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Periodical volume 12. November 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 12. November 1919
das Heim möglichst schnell in städtische Verwaltung bewilligen will, um sie nachher nojt der Regierung 
zu übernehmen — , darum bitte ich F rl. v. Gierke wieder zu erhalten. Wenn sie einmal ausgegeben 
noch einmal, den Antrag auf Ausschüßberatung zu­ sind, dann ist es fraglich, ob man sie nachher wieder 
rückzuziehen und das weitere der Gesundheits­ kriegt, selbst wenn man darum klagt. Darum 
pflege-Deputation zu überlassen, in der doch jeden­ wünschen meine Freunde, daß die Vorlage eingehend 
falls ganz gute Vertreter vorhanden sind. im Ausschuß geprüft wird, inwieweit für die Zwecke 
Kosten bewilligt werden können.
(Die Versammlung überweist die Vorlage 
des Magistrats einem Ausschuß von 15 Mitgliedern Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Freunde dan­
und wählt in diesen Ausschuß die Stadtv. Frau ken der Einwohnerwehr, denjenigen, die in selbst­
Deutsch, Dr. Feilchenfeld, F rl. v. Gierke, Herzog, loser Weise in die Einwohnerwehr eingetreten sind 
Horlitz, Dr. Löwenstein, Dr. Mommsen, Frau Nemitz, und zur Ruhe und Sicherheit in  .der Stadt Char- 
F rl. Reinold, Dr. Rosenfeld, Frau Schenkalowsky, lokienburg beigetragen haben.
Seidel, Seifert, Dr. Stephan und Frau Zucker.)
(Ironischer Zuruf von den Unabhängigen Sozial­
Borstehcr-Stellv. Dr. Frcntzcl: W ir kommen demokraten: Selbstlos?!)
nunmehr zu Punkt 12:
— Ja gewiß, selbstlos, denn die Einwohnerwehr 
Vorlage betr. Uebernahme des Wachtzuges der Ein­ wird nicht besoldet. —  Meine Freunde sind weiter 
wohnerwehr auf städtische Kosten. —  Drucksache 259. der Ansicht, daß diese Einwohnerwehr eines Schutzes 
i von solchen Leuten bedarf, die richtig ausgebildet 
Stadtv. Richter: Meine Freunde erkennen sind, um für den Fall von Schwierigkeiten ihnen 
durchaus die dankenswert Tätigkeit der freiwilligen auch zur Seite sein zu können. Daher halten wir 
Einwohnerwehr Don Charlottenburg an, und wir es auch für richtig, die Wachmannschaften weiter 
sind fernerhin der Meinung, daß es auch für die beizubehalten und zu besolden.
nächste Zukunft nötig fein wird, die Polizei in Char- W ir würden der Vorlage ohne Ausschußbc- 
lottenburq durch freiwillige Bürgerdienste, Polizei- ratung zustimmen. Da aber von der sozialdemo­
dienste zu unterstützen. Aber meine Freunde, sind kratischen Fraktion eine Ausschußberatung gewünscht 
nicht der Meinung, daß hierzu der Wachtzug oder wird, in der Einzelheiten noch besprochen und auch 
die Wachtzüge, wie sie in der Vorlage vorgesehen die ganzen finanziellen Verhältnisse noch einmal ge­
sind, unbedingt gehören. Der Aufgabenkreis der prüft werden sollen, so werden w ir uns diesem Aus- 
Einwohnerwehr kann unserer Ueberzeugung nach schußantrage nicht widersetzen.
ganz bedeutend eingeschränkt werben, kann sich ledig­
lich auf polizeiliche Funktionen durch nächtliche Pa­
trouillen beschränken, weil w ir jetzt wesentlich andere (Bravo! bei den Demokraten.)
Verhältnisse haben, als damals bei der Bildung der 
Einwohnerwehr vorgelegen haben. Stadt». Brandt: M it Freude kann ich fest­
W ir können zu unserer Freude feststellen, daß stellen, daß meine verehrten Herren Vorredner das 
weite Kreise der Bevölkerung nicht mehr politischen Lob der Einwohnerwehr gesungen und die Verdienste 
Wirrköpfen nachlaufen und sich von denjenigen end­ der Einwohnerwehr, wie sie tatsächlich bestehen, voll 
gültig abgewandt haben, die sie zu Torheiten ver­ und ganz anerkannt haben.
leiten wollten, die von der Einwohnerwehr schließlich 
bekämpft werden müßten. Ferner können w ir fest­ (Bravo! bei der Bürgerlichen Fraktion.)
stellen. daß die Autorität der Regierung und auch 
ihre M itte l, diese Autorität zu stützen, derartig sind, Seit langer Zeit hat wohl keine Vorlage das In te r­
daß, selbst wenn von politischen Wirrköpfen irgend esse der Bürgerschaft so erweckt wie die gegenwärtige 
etwas angezettelt wird, diese M itte l genügen, um Vorlage betreffs Uebernahme des Wachtzuges durch 
solchen Leuten nachdrücklich klarzumachen, daß diese die Stadt Charlottenburg. Rur eines vermisse ich 
Versuche zur Fruchtlosigkeit verurteilt sind. in der Begründung des Magistrats, daß er vergessen hat, die unübertrefflichen Leistungen, die während der 
Meine Herren! Ich möchte betonen, da bei Zeit, wo die Polizei ihren Dienst nicht so versehen 
einigen von Ihnen Bedenken in dieser Richtung vor- konnte, wie sie es sonst getan hat, zu verzeichnen 
zuherrschcn scheinen, daß man die politischen Ver­ waren, hervorzuheben, und außerdem daß die Ein­
hältnisse nicht danach beurteilen soll, ob irgendwo wohnerwehr auch fernerhin unentbehrlich ist im 
in einer Versammlung einmal eine erregte Menge Streifdienst des Nachts zur Unterstützung der Sicher­
auf eine blutrünstige Resolution vereidigt wird. heitspolizei.
(Sehr gut! 'bei den Sozialdemokraten.) Die Einwohnerwehr, welche seit dem 10. Februar besteht, ist ein Kind der Not und hat 
Wenn die betreffenden Stute aus der Versammlung sich in der Zeit ihres Bestehens vorzüglich bewährt. 
herausgehen, sind es nachher wieder die friedlichsten Männer aller Parteien, Männer aller Richtungen,
Bürger, genau so, wie sie es vorher gewesen sind. (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten)
(Heiterkeit.) —  kommen Sie nur selbst hinein und überzeugen Sie 
Also danach darf man die allgemeine Lage nicht be­ sich, wie es dort, zugeht — , Männer aller Schichten 
urteilen. haben sich in treuer, unermüdlicher Pflichterfüllung zusammengefunden. Sie haben sich gesagt: Unter 
Auch können w ir der Begründung der Vorlage diesen Umständen geht es nicht anders, w ir müssen 
insofern nicht zustimmen, n>enn der Magistrat sagt, zur Selbsthilfe greifen, und haben ihren Dienst voll 
daß er die Kosten gewissermaßen nur vorschußweise und ganz der Bürgerschaft gewidmet. Es sind keine
        
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