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Periodical volume 12. November 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

Sitzung am 12. November 1919
bkibeitben Last, und nun ist diese Verteilung wie­ der Kanalisationsgebühren gegenüber. Dast w ir 
derum nicht eine Angelegenheit von vielen Hun­ mehr nach der Richtung leisten müssen, ist ganz 
derten ober Tausenden von Mark, sondern, wie der selbstverständlich. Jede Sache, die jetzt gemacht wird, 
Herr Vertreter des Magistrats ausgeführt hat, von tostet eben mehr Kohlen, Arbeitslöhne usw., alles ist 
7 bis 14 dl für das Hans, oder wie Herr Kollege teurer geworden, das Wasser kostet mehr: w ir wer­
Pauschow ausgeführt hat, von etwa 50 dl. Selbst den also ganz erheblich steuern müssen. Für den 
wenn ich den Standpunkt des Herrn Kollegen Pan- Hausbesitz hat die Sache ein ganz anderes Gesicht in 
schow akzeptiere, dass ein Hans um 50 di mehr be­ bezug aus das, was er leisten must, wenn setzt rück­
lastet würde, so meine ich doch, dass das keine Be­ wirkend diese Abgabe eingeführt wird. W ir wollen 
lastung wäre, die zu einer Erhöhung der Mieten nicht zu derselben Zeit, wo w ir schon höhere A u f­
einen hinreichenden Anlast gäbe. wendungen machen müssen, nochmals in anderer 
Entscheidend kann doch nur die Franc sein: ist Weise ungerecht —  nach der Meinung der .grasten 
der Verteilungsmaststab, den der Magistrat setzt vor­ Mehrheit des Hausbesitzes —  zugunsten derjenigen 
schlägt, als ein gerechter anzusehen? Ich für meint belastet werden, die die Last viel besser tragen kön­
Person bin geneigt, die Frage zu bejahen: denn der nen als w ir, und das sind die großen Eckgrundstücke, 
Nutzungswert ist eben dasjenige, was anzeigt, wel­ die erheblich höher im  Wert sind, die viel mehr ge­
chen Wert das betreffende Gebäude für den Besitzer testet haben, und die Besitzer der Villen auf Westend.
hat, und was infolgedessen auch einen Maststab für 
seine Leistungsfähigkeit in  bezug auf die öffentlichen Stadtv. Dr. Stobthagcn: Gerade m it Rücksicht
Abgaben bietet. Deswegen glaube. ich wohl, daß aus die Ausführungen des Herrn Kollegen Pan­
wir diese Vorlage ganz ruhig passieren lassen können schow, daß eventuell auch eine Erhöhung der Ge­
und nicht zu befürchten haben, dast der Hausbesitz, bühren eintreten muß, muß man sich doch fragen, 
wenn er über die wahre Bedeutung der Vorlage auf­ welches der gerechteste Maßstab ist, und wenn alle 
geklärt ist, daraus irgendwelche Bedenken herleiten Kommunen Groß-Berlins außer Charlottenburg 
tonn. einen anderen Maßstab für den richtigeren halten, 
und auch bei uns, wenigstens von vielen, bei ob­
Stadtv. Irans: Meine Damen und Herren! jektiver Prüfung ohne weiteres anerkannt werden 
Wenn die Vorlage so harmlos wäre, wie es von dem muß, daß der jetzige Maßstab doch großen Anfech­
Herrn Stadtbaurat dargestellt wird, dann brauchten tungen unterliegen kann, daun, meine ich, ist es 
wir uns nicht die ungeheure Arbeit zu machen und doch richtig, der Vorlage jetzt zuzustimmen. Eine 
die ganze Umänderung des Schätzungsshstems in  an­ neue Belastung des Hausbesitzes liegt hier nicht vor, 
dere Wege zu leiten. Ich glaube aber nicht daran. das möchte ich nochmals unterstreichen: meine 
Jode Steuerreform hat immer eine Erhöhung der Freunde würden sie nicht mitmachen, sondern es 
Abgabe im Gefolge gehabt, und w ir wissen ganz handelt sich lediglich um die Verteilung der gleich­
genau, dast w ir bei dieser Aenderung nicht billiger, bleibenden -Gesamtsumme. Ich bitte daher, der 
sondern teurer wegkommen werden. Darum haben Vorlage zuzustimmen.
wir uns dagegen gewandt. Die Kanalisation ist 
nach Frontmetern gebaut und auch danach bezahlt Berichterstatter Stadtv. Bade (Schlußwort): 
worden. Wenn sie danach weiter besteuert würde, so Der Herr Kollege Frank stellt sich aus den Stand­
wäre das nach unserem Empfinden gerecht. Ich punkt, als wenn in dieser Vorlage eine Mehrbelastung 
glaube nicht, dast die Reform, die Sie jetzt anstreben, des Hausbesitzerstandes vorgesehen wäre. D ie 
so gerecht ist, wie der gegenwärtige Zustand.,  Ick, Kanalisationsabgaben werden in einem Umlagever­
w ill mich aber gar nicht weiter darüber verbretten. fahren einmal von der Stadt an Löhnen usw. ver­
Ich habe dasselbe Gefühl wie Herr Panschow: es auslagt, und nachher von dem Hausbesitzer wieder 
geht auf eine weitere Besteuerung des Grundstück- eingezogen. I n  allen Groß-Berliner Vororten 
besitzes, auf eine weitere Erhöhung der Unterhal­ und in  Berlin selbst w ird die Abgabe nach dem 
tungskosten hinaus, die darum auch wieder natur- Maßstab des Nutzungswerts erhoben, während das 
gemäst die Mieter treffen und erneut böses Blut in Charlottenburg nach zwei verschiedenen Arten 
machen wird. Das wollen w ir vermeiden. W ir sind geschieht, einmal nach dem Nutzungswert und dann 
gerade mit Unkosten belastet genug und wissen doch nach der Straßenfront. W ir mußten uns in  der 
wohl alle genau, was der Hausbesitzerstand in dieser Mehrheit des Ausschusses aus den Standpunkt 
Zeit geleistet hat. Er ist genug in Anspruch genom­ stellen, daß das Verfahren, wie es in Groß-Berlin 
men worden. W ir sind soweit gekommen, dast nie­ geübt wird, das gerechtere ist, daß aber das, wa§ 
mand in der Lage ist, an seinem Grundstück etwas früher in Charlottenburg beschlossen worden ist, 
machen zu lassen, weil er alles hergeben must, um nicht das Richtige tr ifft. Aus diesem Grunde hat 
seinen Verpflichtungen der Stadt gegenüber gerecht sich die Mehrheit des Ausschusses auf den Stand­
zu werden. Deshalb bitte ich, die Vorlage abzu­ punkt gestellt, die Abgabe nur nach dem Nutzungs­
lehnen, und zwar aus denselben Gründen, die Herr wert zu erheben.
Panschow in  so gerechter Würdigung ausgeführt Hai- Es ist richtig, daß festgestellt worden ist, daß 
Stadtv. Panschow: Wenn das richtig wäre, was die Villenbesitzer in Westend etwas weniger be­
Herr Dr. Ehck sagt, dann würde ich mich darüber gar zahlen würden, auch einzelne Arbeiterhäuser in der 
nicht aufregen: aber er tonn sich mal über das, wo­ Danckelmannstraße usw., die 2 und 3 Hinterhäuser 
durch ein Haus mehr belastet wird, bei der Genossen­ haben, stärker belastet werden. Im  großen und 
schaft aus Westend erkundigen. Es sind das ganz ganzen ist es aber so, daß die Arbeiterhäuser etwas 
hübsche Beträge und andere Summen als 7 und besser wegkommen.
50 dl, die dabei herauskommen -und das Grund­ Wenn Herr Kollege Panschow sagt, daß die 
stück belasten. 180 000 M  —  es sind sogar 189 000 
    
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