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Periodical volume 12. November 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 12. November 191!)
Ja, meine Herren, bei Ihnen braucht jackern M iß­ Bülow. Es ist eine eigenartige Auffassung von dem 
trauen wachgerufen zu werden; denn Sie sind ja Durchhallen, von den Pflichten, die die Hochstehen­
die Nutznießer dieses Zustandes. den während des Krieges hatten, daß sie der übrigen 
Bevölkerung mit dem de n k b a r  s ch l e ch t e st e n 
(Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemo­ B e i s p i e l  vorangegangen sind.'
kraten. — Lachen und Zurufe bei den übrigen Par­
teien. — Glocke des Vorstehers.) (Lebhafte Zustimmung bei den Unabhängigen So­
zialdemokraten.)
Vorsteher Dr. Borchardt (unterbrechend: Ich 
bitte doch, die Zwischenrufe zu unterlassen! Während Hunderttausende nicht gewußt haben, wo­
Stadtv. Dr. Hertz (fortfahrend): Der Herr her sie das Stückchen trocknes Brot nehmen sollten, Hunderttausende von Kindern ganz geringe und un­
Oberbürgermeister hat geglaubt, die Versammlung zureichende Mengen von Milch und dergleichen 
dadurch gegen uns einnehmen zu können, daß er die Lebensmitteln bekommen haben, da kommt einer aus 
Form dieses Antrags bemängelt hat. Wir haben der Schicht, die wahrlich imstande gewesen ist, sich 
in diesem Falle den Weg beschritten, der nach reif­ auf anderem Wege Nahrungsmittel zu verschaffen, 
licher Prüfung sich als notwendig herausgestellt und nimmt die in erster Linie für die minderbe­
hat. W ir haben das getan, was in parlamenta­ mittelte Bevölkerung bestimmten Mengen für sich 
rischen Körperschaften üblich ist. Wir haben vorher in Anspruch. Wenn der Herr Oberbürgermeister nur 
eingehende Untersuchungen angestellt, ob die Nach­ diesen Gesichtspunkt gegenüber dem Drängen der 
richten, die uns zugegangen sind, richtig sind. Der Familie hervorgehoben hätte, so hätte das bereits 
Herr Oberbürgermeister hat ja auch selber zugeben genügt. Das war das Mindeste, was er hätte tun 
müssen, daß der geschilderte Tatbestand im wesent­ müssen, ein Zurückziehen auf die Pflichten gegenüber 
lichen durchaus richtig war. Besteht aber für den der Allgemeinheit, deren Wahrung gerade dem 
Tatbestand kein Zweifel, so hat man nicht nötig, Oberhaupt einer Gemeinde in erster Linie obliegt.
um die Sache herumzugehen, sondern kann aus­ Die Rechtfertigung für die außerordentlich 
sprechen, was man denkt. höbe Bewillign na wird in der Tatsache gesehen, daß 
Wir haben gegen die allgemeine Geschäftsfüh­ es sich um einen alten verdienten Krieger handelt, 
rung des Herrn Oberbürgermeisters bisher keine der Leben und Gesundheit für das Vaterland aufs 
wesentlichen Einwendungen gehabt, und wir tragen Spiel gesetzt hat. Ich brauche in diesem Kreise nicht 
auch gar kein Bedenken, das hier auszusprechen. zu betonen, daß das kein besonderes Verdienst, son­
Wer um so größer ist das Recht, Verfehlungen dern die P f l i c h t  jedes einzelnen war, der sich auch 
öffentlich zu kritisieren, wenn sie festgestellt sind. die Millionen in Deutschland unterzogen haben, 
Es ist eigentlich außerordentlich bedauernswert, und daß ich bisher nichts davon gehört, zum min­
daß Sie es sind, die dieses Recht der Vertretung desten an den Taten nichts verspürt habe, daß dieses 
hier herabsetzen wollen. allgemeine Erfordernis auch gegenüber der Masse 
Die Rechtslage ist von dem Herrn Oberbürger­ der namenlosen Krieger angewendet worden wäre.
meister nicht ganz zutreffend dargestellt worden. 
Wenn es auch richtig sein mag, daß die Verord­ (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemo­
nung des Staatskommissars für Volksernährung kraten.)
erst einige Wochen nach der ersten Bewilligung er­
gangen ist, so bleibt doch bestehen, daß bis dahin Im  Gegenteil habe ich das sehr starke Bedenken, 
bereits in der Gemeinde Gepflogenheiten bestanden daß. wenn wir in diesem Kreise noch einmal um die 
haben, wie man Kranke behandelt; und es ist ganz geringen Forderungen der Kriegsbeschädigten de­
gleichgültig, ob gegen die allgemeinen Anordnungen battieren werden, wir wahrscheinlich ein ganz an­
des Siaaiskommissars verstoßen ist oder gegen die deres Echo von Ihnen zu erwarten haben. Die 
bisher allgemein geübten Gepflogenheiten der Stadt. Tatsache, daß hier lediglich der hochstehenden Per­
Dann aber ein weiteres. E i n e n  M o n a t  sönlichkeit wegen über alle rechtlichen und gesetz­
nach der Bewilligung ist die Verordnung des lichen Bestimmungen eine unerhörte Forderung be­
Staatskommissars ergangen, aber noch fast d r e i  willigt worden ist, zwingt uns, hier in aller Ent­
J a h r e  nachher ist noch in vollem oder in wesent­ schiedenheit zu erklären, daß wir uns mit einem solchen Verhalten nicht einverstanden erklären 
lichem Umfange diese Bewilligung weirergrarnaen. 
Das ist eine Verletzung der bestehenden Bestim­ können. Mag auch Herr H o r l i tz für sei r.: 
mungen. die unser Mißtrauen und den Antrag Freunde zehnmal erklären, daß er sich und seine 
rechtfertigen. Das uin so mehr, als keinr Veran­ Freunde von diesen sozialen Erwägungen frei weiß, das wundert die Arbeitermassen heute gar nicht 
lassung be steht, irgendeinen dein schon Re ickisänoe- 
hörigen einem Ausländer gleichzustellen. W ir alle mehr; denn sie haben sich längst daran gewöhnt, daß 
wissen, daß die Vorzugsbehandlung der Ausländer in den Kreisen des Herrn Horlitz das Bewußtsein 
nicht dem Wunsche der deutschen Behörden ent- von den Aufgaben eines Vertreters der arbeitenden 
spricht, sondern eine Folge unserer ausländischen Be­ Bevölkerung ganz anders geworden ist, als wir es 
ziehungen ist. bisher für richtig gehalten haben.
Hierbei komme ich gleich zu dem Punkt, der Stadtv. Otto: Meine Damen und Herren! Ich 
aucki mit besprochen in erben muß und der, wie ich beschränke mich auf einige kurze sachliche Bemerkun­
-»'gebe, eine gewisse Milderung für den Herrn Ober­ gen. W ir mißbilligen die persönlich zugespitzte 
bürgermeister bedeutet. Nickn nur der Herr Ober­ Form, die der Antrag dem Herrn Oberbürgermeister 
bürgermeister hat eine Handlungsweise begangen, gegenüber anschlägt. Wir haben mit Befriedigung 
die wir und mit uns, glaube ich, auch viele andere, Festgestellt, daß in der geschäftlichen Behandlung der 
nicht gutheißen können, sondern ein schweres Ver­ Angelegenheit keinerlei. Unterschied gegenüber an­
schulden — hns betone ich trotz der gegenteiligen deren Anträgen, mögen sie aus Volksschichten kom­
Aeußerungen des Herrn Dr. Luther — liegt bei der men. aus welchen es sei, erfolgt ist/ W ir nehmen 
Person oder der Familie des Feldmarschalls von ebenfalls mit Befriedigung davon Kenntnis, daß
        
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