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Periodical volume 12. November 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

Sitzung ant 12. November 1910
Nun, meine verehrten Damen und Herren, ich härte verfahren beantragen. Aber ich glaube wirklich, Sie
es ja außerordentlich leicht, Ihnen zu jagen: ich werden nut mir darin übereinstimmen, es winde 
werde selbst das Disziplinarverfahren gegen mich be­ eine Farce sein. turnn ich angesichts dieser gesetzlichen 
antragen. Das wäre eine sehr bequeme Geste, die Vorschäften das tun wollte. Es ist in das volle 
ich, wenn Sie großen Wert daraus legen, auch aus­ freie Belieben der Kommune gestellt gewesen und 
üben kann. Aber ich halte es «doch wirklich nicht für noch heute nach diesen Richtlinien gestellt, wie lveit 
eines Mannes würdig, daß er, wenn er der absolute­ sic gehen will. Diese Richtlinien bedeuten allgemeine 
sten und felsenfesten Ueberzeugung ist. daß er sich Anordnungen, eben Richtlinien im technischen Sinne 
gegen irgendwelche gesetzliche Vorschriften — nur des Wortes, über die die Gemeinde hinausgehen 
darauf könnte das Disziplinarverfahren aufgebaut kann und in bestimmten Fällen sogar hinaus­
werden — nicht vergangen hat, dann eine derartige gehen soll.
Farce seinerseits unternimmt. Und nun zur allgemeinen Würdigung des 
Falles. Ich habe nach eingehender Rücksprache mit 
(Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.) dem ärztlichen Dezernenten, der mir nach dem 
ganzen Krankheitsbild seine Auffassung dahin kund­
In  dieser Beziehung möchte ich Ihnen folgende Tat­ gab, daß bei der Art des Falles, bei dem hohen 
sachen mitteilen. Alter des Patienten es unter Umständen von be­
Der Antrag des Herrn Generalfeld marschalls denklichen Folgen sein könnte, wenn man seinem 
v. Bülow ist vom 30. Januar 1917 datiert. Zu Antrage nicht in weiterem Umfange nachkäme, als 
dieser Zeit gab es überhaupt irgendwelche Vorschrif­ das von dem Vertrauensarzt bescheinigt worden 
ten über die Krankenernährung nicht. Die Vor­ war, dahin entschieden, daß der Herr Generalfeld­
schriften, die die ganzen Grundlagen unserer augen­ marschall v. Bülow, der jetzt, wenn ich nicht irre, 
blicklichen Krankencrnährung bilden, datieren vom 74 Jahr alt ist und sich bekanntlich im Kriege das 
2. März 1917 und sind Vorschriften über die Rege­ schwere Leiden zugezogen hat, an dem er noch heute 
lung der Krankenversorgung, erlassen vom Staats- krankt, ein Mann, der so außerordentliche Ver­
kommissar für Volksernährung. Irgendwelche g e - dienste um das Vaterland hat, ebenso behandelt 
sch l i chen Vorschriften gibt es überhaupt, auch wird wie die auswärtigen Diplomaten, die in aller­
zurzeit, nicht. Also, wie gesagt, auch diese verord- dings reichlicher Weise versorgt werden. Daß da­
nunqsmäßigen Vorschriften sind erst 4 Wochen nach mit irgendeine E i n r e ich u n g in diese Kaste be­
Vorliegen des Falles erlaßen, d. H. die Gemeinde war absichtigt worden wäre, ist eine Unterstellung, die 
damals in der Zubilligung von Krankenernährungs­ ich durchaus zurückweisen muß. Es war lediglich 
mitteln durch keinerlei gesetzliche oder verordnungs­ ein Anhalt für die Krankenernährungsabteilung, 
mäßige Vorschriften gebunden. Das bedeutet, daß wie in Zukunft zu verfahren war.
gar keine Rede davon sein kann, daß ich oder der Meine Damen und Herren! Ich betone noch­
Herr Dezernent oder der Magistrat mit einer solchen mals: in Erwägung aller Bedenken, die auch mir 
Anordnung, auch mit einer noch viel größeren Be­ damals kamen, bin ich zu dem Entschluß gekommen, 
willigung, in der Lage waren, irgendwelche gesetz­ diese Anordnung meines Dezernenten gutzuheißen, 
lichen Vorschriften zu übertreten, daß infolgedessen und ich vertrete heute wie damals die Ausfassung, 
von einer Verletzung der Amtspflicht aar nicht die daß das richtig gewesen ist.
Rede sein kann. Aber, meine verehrten Damen und 
Herren, ich subsumiere selbst nachträglich die da­ (Bravo! bei der Bürgerlichen Fraktion.)
maligen Vorgänge unter die später erschienene Dor- 
fchnst, und möchte Ihnen aus dieser Vorschrift, die Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, den 
Richtlinien darüber enthält, was im allgemeinen bei verehrten Herren Antragstellern noch einige kleine 
bestimmten Krankheitsbildern gewährt werden kann. Bekenntnisse zu machen. Vielleicht benutzen sie sie 
nur zwei Sätze, die in der Einleitung stehen, vor­ zu einer erneuten Interpellation in der nächsten 
lesen. Es heißt da im Anfang: Stadtverordnetensitzung.
Für die Abgabe von Nahrungsmitteln 
usw. sind Grundsätze und Richtlinien aufge­ (Heiterkeit bet der Bürgerlichen Fraktion.)
stellt worden. Dazu ist zu bemerken, daß die 
hier angegebenen Sätze im allgemeinen M in­ Ich möchte jedenfalls heute nicht von Ihnen gehen, 
destsätze bedeuten, durch welche eine etwa örtlich ohne meine sämtlichen Sünden auf dem Gebiet der 
mögliche, an sich wünschenswerte, weiterge­ Lebensmittelversorgung Ihnen gebeichtet zu haben. 
hende Berücksichtigung der Kranken nicht hint­ Ich habe mir erlaubt — ein kleiner Fall — , als der 
angehalten werden soll. General v. Lettow-Vorbeck aus dem Felde zurück­
kam. aus die bescheidene, mich geradezu rührende 
Und in einem späteren Satze heißt es: Bäte seiner hier lebenden Schwester zuzustimmen, 
daß der Dezernent der Lebensmittelabteilung diesem 
Im  übrigen bleibt die nähere Regelung alten Fräulein 3 Pfund Mehl zur Verfügung 
im einzelnen den kommunalen Anordnungen stellte, damit sie einen Kuchen zum Empfang des 
überlassen. Herrn v. Lettow-Vorbeck backen konnte.
Ich glaube, daß selbst die Herren Antragsteller, (Bravo! bei der Bürgerlichen Fraktion-)
nachdem sie dielen Tatbestand gehört haben, nicht gut 
werden ihren Antrag auf Eröffnung des Disziplinar­ Ich habe ferner in einer ganzen Reihe von Fällen, 
verfahrens aufrecht erhalten können. Denn, wie ge­ die die minderbemittelte und die allermindestbe- 
sagt, wenn auch nur der geringste Grund dazu vor­ inittelte Bevölkerung betreffen, mir erlaubt, auch 
läge, ich könnte mit der bekannten großen Geste aeaen die bestehenden Vorschriften zum 50jährigen 
sagen: ich werde gegen mich selbst das Disziplinar­ Ehejubiläum, zur goldenen Hochzeit den Betreffen-
        
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