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Periodical volume 5. März 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Litzung am f>. März 1919
Stadtv. Dr. Borchardt: D ie Bedürftigkeit einer W ir  kommen dann zum zweiten P u n k t  der 
umfassenden Aenderung unserer bisherigen Geschäfts­ Tagesordnung:
ordnung erkennen meine Freunde ebenfalls a n  und 
würden daher den A ntrag, eine Kommission zur Wahl der M itglieder des Vorstandes der S ta d t­
Aenderung der Geschäftsordnung einzusetzen, einen verordnetenversammlung (Vorsteher, dessen S te ll­
besonderen Widerstand nicht entgegensetzen. Aller­ vertreter und vier Beisitzer),
dings sind meine F reunde  der M einun g , daß die 
Aenderung unserer Geschäftsordnung nicht zu den und zwar zunächst zur
allerdringendsten Aufgaben gehört, die un s  gerade 
in der allernächsten F e it  bereits beschäftigen müssen. Wahl  des  Vors t ehers .
Deswegen legen meine Freunde Fein Gewicht darauf, 
eine umfassende Aenderung und P r ü fu n g  der bis­ S i e  finden auf I h r e n  Plätzen die erforderlichen 
herigen Geschäftsordnung schon in der nächsten Zeit  S t im m zette l .  I c h  bitte, darauf den N am en  des­
-vorzunehmen, weil w ir  u n s  bewußt sind, daß gerade jenigen zu vermerken, den S i e  wählen wollen. Ich  
in der allernächsten Z e i t  eine solche Fülle  von A r ­ werde dann die Zettel  einsammeln lassen.
beit in der Stadtverordnetenversam m lung zu leisten 
ist, daß alle M itglieder auf das Aeußerste angestrengt (D ie  W ah l erfolgt. D a s  E rgebn is  w ird  ermittelt.)
sein werden. D aher,  glauben w ir,  wird es gut sein, 
den Ausschuß zur Aenderung der Geschäftsordnung D a s  W ahlergebnis ist folgendes: E s  sind 76
etw as  zu vertagen. S tim m zette l  abgegeben worden. D av o n  sind 15 u n ­beschrieben, also ungültig. E s  bleiben 61 gültige 
W a s  dagegen den eben gestellten A n trag  betrifft, S t im m en ,  die sämtlich fü r  H er rn  Dr. Borchardt ab­
diese Aenderung in der Repräsentation der V ersam m ­ gegeben worden sind. Ich  frage H errn  Dr. Borchardt, 
lung ein treten zu lassen, so sind meine Fremche der ob er das  A m t ann im m t.
Ansicht, daß dieser A n trag  sich einmal a u s  dem 
G run de  empfiehlt, weil schon bisher mehrfach die (S ta d tv .  Dr. Borchardt: I c h  nehme die Wahl 
Notwendigkeit hervorgetreten ist, neben dem zweiten mit Dank an !)
Vorsteher einen d r i t ten  zu haben, und ad  hoc ein 
Notvorsteher gewählt wurde oder auch der M ie r s ­ D a n n  bitte ich H errn  Dr. Borchardt, h ier diesen Platz 
vorsteher mehrfach eingreifen m ußte. Außerdem sind einzunehmen.
w ir  aber der M einun g , daß die ganze Zusam m en­
setzung der Versammlung nach außen hin auch besser Vorsteher Dr, Borchardt: Verehrte Anwesende! 
in die Erscheinung t r i t t ,  wenn w ir drei Vorsteher, I n d e m  ich das  A m t, zu dem mich I h r  V er trau en  
also zwei S tellver tre te r  neben dem Vorsteher, wäh­ berufen hat, übernehme, will ich zunächst unserm ver° 
len. M eine  F reund e  werden dem A ntrag  daher zu­ ehrten Altersvorsitzenden den D ank fü r  die F re u d ig ­
stimmen. keit und die u n s  alle erfreuende Frische und Tatkraft  
abstatten, m i t  der er die Geschäfte bis  zu diesem 
Altcrsvorsteher Jastrow: E s  liegt hierzu keine M o m en t  geleitet hat. W ir  können hoffen, daß w ir 
weitere W ortm eldung v o r ;  die Aussprache ist ge­ ihn noch lange un te r  u n s  sehen. A llerd ings wollen 
schlossen. I c h  lasse setzt über den A n trag  abstimmen. w ir hoffen, daß er zu dem A m t,  das  er eben versehen 
S o l l  ich ihn nochmals verlesen? hat, nicht wieder berufen w ird, daß der Geschäfts­
gang e in  regelmäßiger ist und daß eine V ertre tung 
(R ufe :  N e in ! ) durch den Ältersvorsitzenden nicht mehr nötig sein 
wird. I m  übrigen aber wollen w ir der Hoffnung 
Ic h  bitte diejenigen, die für diesen A ntrag  sind, die Ausdruck geben, den verehrten H errn  Altersvorsitzen­
H an d  zu erheben. den in rechter Frische noch recht lange bei u n s  zu sehen.
(Geschieht.) (B ra v o !)
D a s  ist die große M ehrheit . M eine  D am en  und H erren! —
Oberbürgermeister Dr. Scholz: M eine  verehrten (Heiterkeit.) *
F ra u e n  und M ä n n e r!  Ich  habe nam ens des M a g i ­
s tra ts  zu erklären, daß e r  die nach der S täd teo rd n u n g  Verehrte Anwesende! D ie  Anschauungen, die in 
erforderliche Zustim m ung zu dieser Abänderung der diesem S a a le  vertreten sind, sind na tu rg em äß  zu 
Geschäftsordnung bereits beschloßen hat, so daß die einem starken T e i l  sehr gegensätzlicher A r t ,  und  es 
Möglichkeit besteht, die Geschäftsordnung m i t  dieser w ird der Gegensatz in den Weltanschauungen, auf 
A bänderung  schon heute in  K raft  zu setzen. D azu  denen die verschiedenen P a r te ie n  beruhen, selbstver­
möchte ich a llerd ings bemerken, daß die Aenderung ständlich auch in unseren V erhandlungen  zu einem 
noch einer redaktionellen Fassung bedarf, die ja sehr scharfen Ausdruck kommen, es w ird  hier häufig 
eventuell durch die im A ntrag  Dr. Hertz vorgesehene zu sehr scharfen Auseinandersetzungen A n la ß  sein. 
Kommission entsprechend fo rm uliert  werden könnte. Aber, verehrte Anwesende, je schärfer der sachliche A us trag  der gegensätzlichen Anschauungen ist, um so 
weniger ^wird es nötig  sein, dem sachlichen Gegensatz 
Altersvorsteher Jastrow: Wenn ich keinen und der Schärfe  seines A u s t ra g s  eine besondere Spitze 
Widerspruch höre, nehme ich nunmehr an, daß die und eine besondere V erb it te rung  dadurch zu ver­
alte Geschäftsordnung m it der Aenderung, die S ie  leihen, daß persönliche Gegensätze in den sachlichen 
eben angenommen haben, von heute ab in Geltung A ustrag hineingeführt werden. W ir alle müssen 
ist. —  Ich stelle d a s  fest. uns bewußt sein, daß der sachliche Gegensatz auf
        
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