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Periodical volume 15. Oktober 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

Sitzung am : 5. Oktober 1919
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage Bei der Erörterung über die teilweis unzu­
des Ausschusses, wie folgt: lässige Höhe der jetzt geforderten Mieten wurde dar­
Die unbesoldeten Riagiftralsmitglieder er­ auf hingewiesen, daß es der § 5 der bezüglichen Ver­
halten eine monatliche Aufwandsentschädigung ordnung schon heute dem M ieter ermögliche, den 
von 125 JL. Vertrag, den er geschlossen hat, nachträglich anzu­
Von der Gewährung von Freifahrtkarten fechten —  bedauerlicherweise, wie festgestellt wurde, 
werd vorläufig Abstand genommen in der E r­ denn ein derartiges Verfahren verstößt nach mancher 
wägung, dass eS den Magistratsmitgliedern Richtung doch gegen Treu und Glauben.
freisteht, ihre zu städtischen Zwecken aufge­ I m  Ausschuß wurde auch hervorgehoben, daß 
wandten Fahrttosten der S tad t zu berechnen. eS möglich wäre, wenn wir das ZuzugSverbor erlan­
Die Kosten sind aus laufenden M itteln zu gen könnten, den eingesessenen Charlottenburgern 
bestreiten.) etwas mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen, denn in einzelnen Straßenzügen sei ein nicht uner­
Vorsteher Dr. Borchardt: Wir kommen zu heblicher Teil von Ausländern untergebracht, die wir 
Punkt 5 der Tagesordnung: sonst a ls lästige Ausländer betrachtet haben würden; 
alle nur irgendwie verfügbaren Räume seien von 
Bericht des Ausschusses über die Wohnungsfrage. — diesen Leuten zu jedem Preise gemietet worden, da 
Drucksachen 202, 214 und 225. sie hier in Deutschland ein sichereres Unterkommen zu 
Berichterstatter S tabtu. Panjchow: I n  sehr ein­ finden glauben als in ihrer engeren Heimat.
gehender Weise hat sich der Ausschuß mit den An­ Der Ausschuß kam zu der Meinung, nach den 
trägen Stiitf und Gen. befaßt. Fast '6Vz S tunden wiederholt abgegebenen Erklärungen des Magistrats, 
haben wir ausführlich die Notlage der wohnung- daß dieser eigentlich alles getan habe, was zurzeit 
suchenden Bevölkerung Eharlouenburgs einer notwendig fei, und daß die Anträge Klick und Ge­
Durchspräche unterzogen und konnten dabei fest­ nossen am besten ihre Erledigung durch folgende Be­
stellen, daß der Erlaß vom 16. November 1919 der schlußfassung fänden:
Stadlgemeinde resp. dem M agistrat schon jede Hand- a) Der Magistrat wirb ersucht, von den durch 
liabe bietet, um nach Möglichkeit die Wohnungsnot, den Erlaß des Wohnungsverbandes vom 
soweit eL im llkahmen deL Zulässigen liegt, zu be­ 16. September 1919 den Gemeinden Groß- 
seitigen. Die Erklärungen des M agistrats gingen Berlins gegebenen Ermächtigungen betr. die 
namentlich dahin, daß mit wesentlichem Erfolge ver­ Zivileinquartierung unverzüglich umfang­
sucht worden ist, die anderweite Benutzung der vor­ reichen Gebrauch zu machen.
handenen Räume, jotveii sie früher Wohnzwecken ge­ b) Der Magistrat wird ersucht, durch öffentliche 
dient haben, wieder dem Wohnzweck zuzuführen, daß Bekanntmachungen in regelmäßigen kürzeren 
Wohnungen, die zwar bewohnt, aber nicht genügend Zwischenräumen die Einwohnerschaft auf die 
benutzt find, durch das Wohnungsamt weiter ver­ bestehenden auf Einschränkung der Wohnungs­
wendbar gemacht worden sind, indem man dort ent­ not gerichteten Vorschriften, insbesondere die 
weder möblierte Zimmer geschaffen oder Teile dieser Verbote der selbständigen Verfügung der 
Wohnungen abgenommen und für einzelne Ehepaare Eigentümer bzw. der Vorenthaltung von 
oder Fam ilien bereitgestellt hat. ES wurde auch Wohnungen aufmerksam zu machen.
von seiten der Vertreter des M agistrats darauf hin­
gewiesen, daß von den 3315 Wohnräumen, die vor Der Ausschuß bittet S ie , sich dieser Beschlußfassung 
einem Jah re  noch in Benutzung von Kriegsgejell- anzuschließen.
schaften waren, der weitaus größte Teil schon wieder Ich darf dann noch, was ich zu erwähnen ver­
für Wohnungszwecke bereitgestellt ist. Der Ausschuß gessen hatte, hinzufügen, daß seitens des Magistrats 
im  eS sich aber nicht nehmen lassen, fast jeden ein­ die Erklärung abgegeben worden ist, daß er mit der 
zelnen Fall, wo früher ein Haus in der S ta d t für Enteignung von Wohnungen auch am Kurfürsten- 
Wohnzwecke verwairdl war und jetzt anderen Zwecken dämm nicht haltmachen werde, daß es aber aus prak­
dient, durchzusprechen. Jede einzelne KriegSgejell- tischen Erwägungen vielfach nicht möglich sei, dort 
schafr in Clxrrlouenburg mußte es über sich ergehen mit aller Schärfe vorzugehen. Denn gerechterweise 
lassen, die Verhältnisse, soweit sie den Wohnraum, müßte man, wenn man einer Wohnung von 7 Zim­
dm  sic in Anspruch nahm, betreffen, einer eingehen­ mern, die 7000 
    
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