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Periodical volume 1. Oktober 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 1. Oktober 191Ö
Wenn Sie dagegen über die Präsentation zu der nenne ich die beiden Beisitzer, die Stadtv. Dr. Brix 
Wahl sprechen wollten, dann hätten Sie den Aus­ und Frau Nemitz.
schluß der Öffentlichkeit beantragen müssen. Ueber 
Präsentationen zu Wahlen und über persönliche (Die Wahl erfolgt; das Ergebnis wird übermittelt.)
Dinge kann nach der Geschäftsordnung nur in nicht 
öffentlicher Sitzung verhandelt werden. Wenn nun Es sind 71 Srimmien abgegeben worden, die 
die Diskussion in diesem Rahmen weitergehen sollte, sämtlich auf Herrn Dr. Nöthig lauten.
so müßte ich die öffentliche Sitzung unterbrechen, 
und w ir würden dann zunächst in nicht öffentlicher (Bravo!)
Sitzung weiter verhandeln. Wenn also noch Wort­
meldungen hierzu vorliegen, dann würden w ir die Herr Dr. Nöthig ist somit zum besoldeten M a­
Öffentlichkeit ausschließen müssen. Liegen noch gistratsmitglied gewählt.
Wortmeldungen vor?
Es ist nun noch folgender Antrag eingelaufen:
Stadtv. Dr. Hertz (zur Geschäftsordnung): M ir Dem Stadtrat I)r. Nöthig wird die als uit- 
ist das, was der Herr Vorsteher eben sagte, nicht bewldeter Stadtrat im Dienste der Stadt 
bekannt gewesen. Aber ich glaube, daß es, nachdem Charlottenburg zurückgelegte Dienstzeit auf 
w ir bereits darüber gesprochen haben, im Interesse das Besoldungsdienstalter angerechnet und 
der Versammlung wie im Interesse des Herrn Dr, diese Dienstzeit auch als ruhegehaltsberechtigt 
Nöthig liegen würde, wenn ich meinen Ausführun­ anerkannt.
gen nur eine kurze Bemerkung hinzufügen dürfte, Für diesen Antrag wird die Dringlichkeit be­
die jeden Zweifel an dem S inn meiner Ausführun­ antragt. —  Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. 
gen beseitigen würde. Dann kommen wir sofort zur Beratung dieses An­
I trages. Das Wort dazu wird nicht gewünscht. 
Vorsteher Dr. Borchardt: Ja, ich.würde damit Dann kann ich feststellen, daß dieser Antrag ange­
einverstanden sein, wenn ich sicher sein könnte, daß nommen ist.
sich eine weitere Diskussion nicht anschließt. Zu­
nächst gebe ich Ihnen nochmals das Wort. W ir kommen dann zu Punkt 13 der Tages- 
Ordnung:
Stadtv. Dr. Hertz: Ich möchte gegenüber dem 
Herrn Kollegen Meher nur betonen, daß uns jeder Wahl der 15 unbesoldeten Magistratsmitglieder.
Zweifel an der Gewissenhaftigkeit des Herrn 
Dr. Nöthig ferngelegen hat. Es sind 4 Wahlvorschläge eingegangen, und 
zwar ein Vorschlag, enthaltend die Namen Mar. 
(Stadtv. M e y e r  T: Das habe ich auch nicht ge­ zahn, Panschow, Dr. Krüger, Groß, M o ll; ein Vor­
glaubt!) schlag, enthaltend die Namen Ahrens, Dr. Suß­
mann, Dr. Penzig, Gebert; ein Vorschlag, enthal­
W ir sind davon nach den Erklärungen, die wir tend die Namen Caisirer, Dr. Spiegel, Wöllmer, und 
früher bekommen haben, vollständig überzeugt. W ir ein Vorschlag, enthaltend die Namen Karrer, Klick, 
erblicken nur in der V o r b e r e i t u n g  dieser Vor­ Wilk. Diese 4 Wahlvorschläge enthalten zusammen 
lage einen M a n g e l ;  denn bei den Beratungen 15 Namen, und 15 unbesoldete Magistratsmitglie­
war es stillschweigende Voraussetzung, daß Herr der sind zu wählen. Ich glaube daher, zweckent­
1 )r. Nöthig eine Wahl., die auf ihn entfallen würde, so­ sprechend zu handeln, wenn ich diese 4 Vorschläge 
fort annehmen würde. Deshalb ist nicht davon ge­ als einen einzigen Wahlvorschlag, enthaltend 
sprochen worden, daß jetzt das Amt noch einige 15 Namen, betrachte. Wenn sich dagegen kein 
Wochen verwaist sein würde, und das hat uns dann Widerspruch erhebt, würde ich diese 4 Vorschläge 
zu unserer Stellungnahme gebracht. Aber da hier als einen einzigen Vorschlag behandeln. Wider­
erklärt worden ist, daß Herr Stadtrat Dr. Sußmann spruch hiergegen erhebt sich nicht; demnach liegt 
die Vertretung für Herrn Dr. Nöthig in dieser Zeit überhaupt nur ein Wahlvorschlag, enthaltend 
übernehmen würde, glaube ich, daß meine Freunde 15 Namen, vor. W ir brauchen daher nicht erst 
mit m ir einverstanden sind, daß w ir keinen Wider­ durch Zettel abzustimmen, sondern ich kann fest­
spruch gegen diese Wahl erheben werden. stellen, daß diese 15 Herren einstimmig gewählt 
worden sind.
(Bravo!)
(Bravo!)
Vorsteher Dr. Borchardt: Ich kann. glaube ich, 
in öffentlicher Sitzung namens meiner Freunde noch W ir kommen nunmehr zu Punkt 14 der Tages­
hinzufügen, Herr Kollege Hertz, daß nach unserer ordnung:
Auffassung Ih re  Annahme,, es wäre überhaupt mög­
lich, sehr rasch einen anderen geeigneten Herrn zu Wahl der 8 Abgeordneten zum Provinziallandtag.
finden, irrig  ist. W ir würden zwar einen anderen 
geeigneten Herrn finden können, der aber so viel (Der Vorsteher verliest die Bestimmungen über 
Zeit zur Einarbeitung gebrauchen würde, daß die Wahlen zum Brandenburgischen Provinzial­
darüber der 1. April herankommen könnte, wonach landtage vom 28. August 1919.)
dann möglicherweise der Posten überhaupt seine Be­ Sie hätten demnach zunächst 2 Beisitzer zu 
deutung verliert. wählen. Ich bitte um Vorschläge.
W ir kommen nunmehr zur Wahl, die durch 
Stimmzettel erfolgen muß. Zu Wahlaufsehern er- (Zurufe.)
        
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