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Periodical volume 3. September 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

Sitzung am 3. September 1919
Di« Fraktion ist weit entfernt davon, mit diesem Es ist, mir vollkommen gleichgültig, ob Sie dem 
Antrage der Reichsregierung ein Vertrauensvotum Antrage zustimmen wollen oder nicht; denn der 
ausstellen zu wollen. Zweck, den wir mit dem Antrage verfolgt haben, ist 
von uns durchaus erreicht worden.
(Sehr richtig!)
Stadtv. Dr. Broh (persönliche Bemerkung): Da­
Ich glaube, außer dem Kollegen Dr. Broh hat in durch, daß der Schlug der Debatte angenommen ist, 
dieser Versammlung wohl niemand den Eindruck ge­ kann ich nicht ausführlich auf die Angriffe eingehen; 
habt, als wenn wir Unabhängigen der jetzigen ich möchte nur einige persönliche Angriffe kurz zu­
Reichsregierung in dieser Zusammensetzung ein Ver­ rückweisen. Zunächst den Angriff des Kollegen 
trauensvotum wegen einer .Handlung oder vielmehr Hertz. Selbstverständlich stehe ich in dieser Frage 
wegen einer von uns außerordentlich bedauerten und im Gegensatz zur Unabhängigen Fraktion. Das habe 
festgenagelten U n t e r l a s s u n g  aussprechen woll­ ich doch ganz klar und deutlich bereits erklärt. Es 
ten. Ter Zweck dieses Antrags war ja, festzustellen, braucht wohl nicht gesagt zu werden, daß dieser Be­
daß die Reichsregierung, nicht aus böser Absicht ihrer schluß in meiner Abwesenheit gefaßt worden ist. 
Mitglieder — das gebe ich ohne weiteres zu —, son­ Das ist ein Beschluß, dem ich jedenfalls niemals zu­
dern aus allgemeinen Gründen, überhaupt nicht in gestimmt hätte.
der Lage war und bisher nicht die Kraft besessen hat, Nun meint der Genosse Hertz, es wäre kein Ver­
einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich sehe die trauensvotum für die Regierung. Ueber die Worte 
Ursache für diese Unterlassung nicht in den_ Schwie­ wollen w ir nicht streiten.
rigkeiten dieser Materie, sondern ich sehe sie darin, 
daß in der jetzigen Reichsregierung wie auch in der (Unruhe und Rufe: Persönlich!)
Regierung in ihrer früheren Zusammensetzung die­
jenigen Parteien trotz ihrer Miniderzahl die aus, — Ja, das ist persönlich.
schlaggebenden sind, die sowohl Gegner 'Ser Soziali­
sierung wie der Kommunalisierung sind. Ich glaube, (Widerspruch und Unruhe.)
dem Herrn Kollegen Meyer und auch dem Herrn 
Kollegen Dr. Frentzel durchaus nicht persönlich zu Wenn man sich an die Regierung wendet mit dem 
nahe zu treten, wenn ich aus ihren Ausführungen Ersuchen, sie möge ein Kommunalisierungsgesetz her­
folgere, daß sie unserm Antrage, der nur die Vorlage ausbringen, und wenn man von dieser National­
eines Gesetzentwurfes fordert, deshalb mißtrauisch versammlung erhofft, daß sie das richtige Kommu­
gegenüberstehen, weil sie mit Recht fürchten, daß, nalisierungsgesetz herausbringt — denn sonst hätte 
wenn erst einmal der Gesetzentwurf vorliegt und ja der Antrag keinen S in n -------
Schritte in dem Rahmen der Kommunalisierung un­
ternommen werden, es dann leichter sein wird als (Glocke des Vorstehers.)
gegenwärtig, die zahllosen Bedenken und das große 
Mißtrauen gegen die Sozialisierung zu zerstreuen, Borsteher-Stellv. Marzahn: Herr Kollege Dr. 
die gegenwärtig noch außerordentlich stark sind. Des­ Broh, das ist nicht persönlich!
halb ist es von ihrem Standpunkt durchaus folge­
richtig, ixt ff sie als Vertreter des Privateigentums Stadtv. Dr. Broh: —  Ich bin auch mit diesem* 
und im Interesse des Privateigentums — auch das Punkte fertig — : dann ist das ein A n e r k e n n t -  
ist, wie die Herren wissen, kein Vorwurf persönlich n i s der Regierung und der Nationalversammlung, 
gegen sie, sondern eine rein objektive Feststellung — da kann ich mir nicht helfen, und dieses Aner­
gegen diesen Antrag sind. Ich kann Ihnen weiter kenntnis mache ich nicht mit. Mögen das meine 
sagen, daß w ir uns auch keinen Augenblick darüber unabhängigen Genossen mit sich ausmachen.
im Zweifel waren, daß dieser Antrag von allen 
Fraktionen, mit Ausnahme der Rechtssozialisten Stadtv. H e i l m a n n : Bravo!)
vielleicht, bekämpft weiten wird. Nun meinte der Herr Heilmann, er etwarte von 
(Stadtv. H e i s m o n n  : Aber der Städtetag ist doch mir, daß ich mein Mandat niederlege.
dafür!) (Zurufe: Nein, im Gegenteil, er befürchtet es, be­
dauert es! — Heiterkeit.) '
— Gewiß, der Städtetag ist dafür; aber die Haltung 
des Städtetags erklärt sich aus einer ganz andern — Gut, er bedauert es. — An sich wäre es die 
Ursache. Die Oberbürgermeister, die Vertreter der logische Folge, daß ich mein Mandat niederlegte. 
Städte, sehen die außerordentlich großen (Schwierig­ Gewiß, das ist eine Frage, vor der ich, ich möchte 
keiten, die ihnen jetzt durch den M a n g e l  eines sagen, vor jeder Sitzung stehe,
solchen Gesetzes bereitet werden. W ir haben ja jetzt 
bei der Uebernahme der Groß-Berliner Straßen­ (Ruse: Ach, ach!)
bahn ein solches Beispiel gehabt. Durch ein Kom­
munalisierungsgesetz wäre vielleicht diese Maßnahme denn hiev mit dieser reaktionären Masse, beginnend 
viel leichter gegangen. Das von Herrn Heilmann von Herrn Heilmann bis drüben zu Herrn v. 
angeführte Beispiel beweist genau dasselbe; auch die Rechenberg,
Vorlage über die Kommunalisierung der Charlotten­
burger Wasserwerke hätte ganz anders und viel leich­ (Große Heiterkeit und Zurufe: Beginnend von 
ter erledigt werden können. Das allein sind die Mo­ Hertz! — Anhaltende Heiterkeit.)
tive, die die Oberbürgermeister, die den Städtetag 
bewegen. W er damit kann man die .Haltung der — bei dieser reaktionären Masse ist das in der Tat 
P a r t e i e n  nicht identifizieren. eine Sache, die man sich überlegen muß. Ich bin
        
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