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Periodical volume 3. September 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

Sitzui'g am 3. Scptembcr 1919
Rechtsverhältnisse zu schaffen, und um mehr handelt nis zitieren — in dem Artikel 248, daß der ge­
es sich hier doch wirklich nicht. Wenn dann die klaren samte öffentliche Besitz für die Schulden haftet.
Rechtsverhältnisse geschaffen sind, dann können wir 
immer noch nach unserem besten Ermesien entschei­ (Zuruf: Das ist ganz etwas anderes-, es steht dort 
den: ist es heute Reit, zu kommunalisieren oder nur: des Reiches und der Länder!)
später, ist das ein Betrieb, der mit Vorteil kom­
munalisiert werden kann, oder müssen wir auf diesen — Der gesamte Besitz des Reiches und der Bundes­
Wirtschaftszweig verzichten? Dieser Entscheidung staaten. — Außerdem steht in der zweiten Anlage 
wird durch das Reichsgesetz. das die Gemeinden er­ zum Artikel 233 in § 12, daß die Kommission prüft, 
mächtigt, zu sozialisieren, in keiner Weise vorge­ ob die M ittel des Deutschen Reiches und der Bun­
griffen. Es scheint mir nach alledem doch eine Art desstaaten vorzugsweise für den Wiederaufbau ver­
von Ueberängstlichkeit zu sein, die den Herrn Kol­ wandt werden. — Ich lasse das aus, was alles da­
legen Metzer veranlaßt, schon die Ermächtigung zur hinter steht. — Zweitens hat sie zu prüfen, ob die 
Sozialisierung mit einer abwehrenden Handbewe­ Lasten, die hier die deutschen Betvohner treffen, 
gung von sich zu weisen. ebenso schwer sind wie in den schwerstbelasteten 
W ir können uns selbstverständlich diesem Stand­ Staaten der Entente, der im Ausschuß vertretenen 
punkt nicht anschließen. W ir glauben sehr wohl, daß Länder, so heißt es, und das in zwei Richtungen: 
es möglich ist, daß die Reichsregierung auf Schwie­ erstens in bezug auf das Verhältnis, d. H. auf die 
rigkeiten gestoßen ist, wie sie die Sozialisierungs­ Steuern allgemein, und dann verhältnismäßig, d. H. 
gebiete des Reiches, der einzelnen Länder und der nach der Steuerquote. Ich möchte darauf aufmerk­
Gemeinden abgrenzen soll. Aber schließlich müssen sam machen, daß das Wort „allgemein" in der all­
die Schwierigkeiten einmal überwunden werden, und gemein käuflichen deutschen llebersetzung mit dem 
nachdem die Reichsverfassung setzt erledigt ist und braunen Umschlag ausgelassen worden ist; es steht 
die neuen Steuern in der Erledigung begriffen sind, aber in dem englischen und französischen Text, und 
hoffe ich, daß die Herren Antragsteller mit uns da­ das ist maßgebend. Das heißt also, daß keiner, 
für eintreten werben, daß die Nationalversammlung weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, noch Kapi­
so lange zusammenbleibt, bis sie uns auch noch das talist, noch sonst jemand, bester gestellt werden kann, 
Sozialisierungsgesetz für die Gemeinden beschert. als sich der Betreffende in einem der im Ausschuß vertretenen Länder befindet.
Stadtv. Freiherr v. Rechcnbcrg: Meine Damen Die Regierung kann meines Erachtens kaum 
und Herren! M it dem Herrn Oberbürgermeister heute schon eine Entscheidung treffen, und sie wird 
und mit meinem Herrn Vorredner wird man wohl auch tatsächlich kaum die Zeit haben. Denn nach 
übereinstimmen können, daß es wünschenswert ist, der Ratifizierung hat sie nur 4 Monate Zeit, um 
wenn einmal durch ein Reichsgesetz klare Verhält­ diesen Wiederaufbauplan aufzustellen, so sehr ich es 
nisse geschaffen werden, über dessen Inhalt und in auch mit dem Herrn Vorredner für wünschenswert 
welcher Richtung es sich bewegen soll, ich mich heute halten würde, baß Klarheit geschaffen wird. 
nicht auslasten will. Aber wenn Sie einen solchen Zu meinem Bedauern muß ich aber doch feststellen, 
Antrag stellen, dann müssen Sie doch davon aus­ daß dieser Antrag von der Regierung zwar als be­
gehen,' daß die Regierung überhaupt in der Lage rechtigt und auch vielleicht als begründet, aber nicht 
ist. eine solche Klarheit zu schaffen. Das ist nicht als ausführbar wird bezeichnet werden müssen, so 
der Fall. Auch die Nationalversammlung ist beim daß es deshalb nicht zweckmäßig ist, ihn zu stellen.
besten Willen in den nächsten Monaten nicht in der 
Lage, irgendwelche einschneidenden Gesetze in dieser Stadtv. Dr. Broh: Auf diese knifflichcn Tifte- 
oder in der Sozialisicrungsfrage vorzunehmen. Ich lcien, die wir eben gehört haben, will ich nicht ein­
glaube, wir bewegen uns da, wenn wir Klarheit gehen.
fordern, in einem begreiflichen und verzeihlichen 
Irrtum , in einem Irrtum , von dem ich wünschen (Heiterkeit.)^
würde, daß er keiner wäre.
Das sind die berühmten M itte l der Reaktionäre, da­
Wir vergessen ganz, daß wir auch wirtschaftliche durch Paragraphen eine notwendige Sozialisierung 
nicht mehr unabhängig sind. Die nächste Arbeit, die beseitigen zu können glauben.
die Regierung und die Nationalversammlung zu 
tun haben, ist, den Wiederaufbauplan für die Im  übrigen' befinde ich mich aber in der selt­
Wiedergulinachungskoinmission nach dem Friedens­ samen Lage, dem Herrn Kollegen Metzer zuzu­
vertrag aufzustellen. Dafür haben sie eine Frist stimmen. Ich empfehle dieselbe Zurückhaltung 
von 4 Monaten, und zwar eine Frist von 4 Mo­ gegenüber dem Antrag meiner näheren Genosten, 
naten von der Ratifizierung an. Erst wenn dieser die er empfohlen hat. Es wird Ihnen das vielleicht 
Plan genehmigt oder vielmehr festgesetzt ist — ge­ im Augenblick wunderbar erscheinen.
nehmigt würde nicht das richtige Wort sein, sondern (Rufe: Nein!)
dieser Wiederaufbauplan wird ohne unsere M itw ir­
kung festgesetzt, und es wird auch außerdem be­ Aber ebenso wunderbar könnte ja der Gegensatz 
stimmt, wieviel w ir nach demselben beizusteuern zwischen dem Wortführer der kompakten Mehrheit 
haben —, erst bann kann die Regierung etwas hier in der Stadtverordnetenversammlung mit dem 
neben diesem Wiederaufbauplan beschließen. Die Magistrat erscheinen.
Wiedergutmachungskommission ist diejenige Be­
hörde. die in dem nächsten halben Jahr über unser (Stadtv. M etze r I :  Sie überschätzen mich!)
wirtschaftliches Leben, auch über die Sozialisierung 
entscheidet und entscheiden muß. Denn es heißt — — Nein, ich überschätze Sie gar nicht: Sie sind der 
ich kann Ihnen selbst die Artikel aus dem Gedächt­ Wortführer der eigentlichen Mehrheit hier im Hause.
        
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