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Periodical volume 3. September 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 3. September 1919
300 J t bei Berechnung der Kriegsteuerungszulagen möchte aber ausdrücklich feststellen, daß die Verhei­
bei der Lehrerschaft unberücksichtigt blieben. rateten und die Witwen, welche einen eigenen Haus- 
tand führen und hierzu eine besondere Person be­
Stadtrat Dr. Fischer: Meine verehrten Damen nötigen, auch dann, wenn diese Person nicht in den 
und Herren! Der Magistrat hat stets grundsätzlich Haushalt aufgenommen ist, wie Verheiratete behan­
die Auffassung vertreten, daß an dner Gleichstellung delt werden. Die Vorlage, die hier beabsichtigt ist, be­
der Beamten und der Lehrpersonen- in den Teu­ deutet eine Erweiterung gegenüber diesem Grund­
rungszulagen festgehalten werden soll. Infolgedessen satz. Es ist selbstverständlich, daß im Dezernatwege 
ist es selbstverständlich, daß die Differenz, die sich bei etwa entstehende Härten auch über diese neue Be­
Zahlunst der einmaligen Teurungszulage für die stimmung hinaus ausgeglichen werden können.
Lehrpersonen ergeben hat, durch diese Vorlage aus­ (Die Versammlung beschließt mit großer Mehr­
geglichen ist. Eine entsprechende Ausführungsbe­ heit nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt:
stimmung würde ohnehin ergangen sein. Ich kann 1. Den Beamten, Lehrpersonen und Privat­
also nur die Ausführungen des Herrn Stadtv. Blum 
bestätigen. dienstverpflichteten, soweit sie Kriegsteue­rungszulagen nach dem Gemdndebeschluß 
Die zweite Frage muß dagegen verneint wer­ vom 17./24. April 1918 — Drucksache 68 von 
den̂  Die Festsetzung der Gehaltszulagen für die 1918 Seite 90 — beziehen, wird eine Aus­
Lehrpersonen ist durch den Staat geregelt. Wir gleichszulage in Höhe des Unterschiedes 
können daran nichts ändern. Während die städti­ zwischen den staatlichen iKriegsteuerungszula- 
schen Beamten eine besondere Kriegszulage in Höhe gen und den städtischen Teuerungsbezügen 
einer Gehal t sstufe bekommen haben, haben die einschl. der Besoldungszulage von 1200 JK. 
Volksschullehrpersonen diese Zulage von der Stadt mit Wirkung vom 1. Januar 1919 ab be­
a ls  U n t e r s t ü t z u n g  erhalten. Hierin einen willigt.
w e i t e r e n  Ausgleich zu schaffen, ist der Magistrat Diesem Unterschiedsbetrage wird ein 
bei der augenblicklichen Rechtslage leider nicht im­ jährlicher Betrag von 100 J l in der Tarif­
stande. W ir haben mit Absicht diese Kriegszulage, klasse V, von 120 JH in der Tarifklasse IV , 
die eine besondere Zuwendung für unsere Beamten von 150 ctt in der Tarifklasse I I I  und von 
ist, in der Vorlage bei der Berechnung außer acht 200 d t in der Tarifklasse I I  als Ausgleich 
gelassen, damit unsere Beamten in dem Bezüge dieser 'für die steuerliche Mehrbelastung gegenüber 
besondern Gehaltszulage nicht verkürzt wetden. den Reichs- und Staatsbeamten hinzuge­
rechnet.
Stadtv. Frau Zucker: Herr Kollege Blum hat 2. Ledige Beamte, Lehrpersonen und Privat- 
bereits gesagt, daß unsere Fraktion vollständig auf dienstverpflichtete m it  e i g e n e m H a u s ­
dem Standpunkte der Vorlage steht. Es ist nur noch stand erhalten die Kriegsteuerungszulagen 
ieine kleine Härte darin, die wir bitten möchten -aus­ nach dem Satze für Verheiratete mit Wirkung 
zugleichen. Es betrifft die ledigen Beamten, Lehr­ vom 1. Januar 1919 ab.
personen und Angestellten, die nur dann wie die Ein eigener Hausstand wird bei Ledigen 
Verheirateten behandelt werden sollen, wenn sie einen nur dann als vorliegend angenommen, wenn 
eigenen Haushalt führen. Es ist aber dabei zur Be­ sie eine andere Person zur Führung des Haus­
dingung gemacht, daß die in Frage kommenden Per­ halts oder um deren Unterhalt ganz oder zum 
sonen nur dann so behandelt werden sollen, wenn größten Teil zu bestreiten, in ihren Hausstand 
sie sich eine Angestellte zur Besorgung der Wirtschaft aufgenommen haben.
halten und diese in den Haushalt aufgenommen ist 3. Die Verausgabung der Kosten hat beim Vor­
Nun liegrdieSache tatsächlich so, daß sehr viele Be­ schußsonderkonto „Kriegsteuerungszulagen" 
amte und Angestellte zwar infolge ihrer Tätigkeit gc und bei den Vorschußsonderkonten der be­
jnötigt fmb, sich eine Hilfe für ihre Wirtschaft zu hal­ treffenden Sonderhaushaltspläne zu erfolgen.)
ten, daß aber ihre Wohnung ihnen nicht gestattet, 
die Betreffende in die Wohnungsgeineinschaft aus- Borsteher-Stellv. Mairzahn: Wir kommen zu
jzunehmen, so daß sie also, gerade weil sie nicht in Punkt 14 der Tagesordnung:
der Lage sind, die Angestellte in die Wohnungsge 
-meinschaft aufzunehmen, genötigt sind, einen sehr Vorlage betr. Beteiligung an der Hochsee-Fischerei- 
viel höheren Lohn zu zahlen. Es erscheint uns als Gesellschaft Groß-Berlin und dem Fischmarkt Groß- 
eine Härte, wenn diesen Beamten nicht die Teu­ Berlin. — Drucksache 193.
rungszulage in der Höhe wte den Verheirateten be 
willigt würde. W ir würden also bitten, daß allen (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage 
denen, die einen eigenen Haushalt haben und infolge des Magistrats, wie folgt:
ihrer Beschäftigung genötigt sind, sich jemanden zu Der Beteiligung an der Gemeinnützigen 
halten, dev täglich ihre Wirtschaft besorgt, die Teu­ Hochseefischereigesellschast Groß-Berlin m.b.H. 
rungszulage wie den Verheirateten bewilligt wird, mit einer Einlage bis zu 500 000 cH, sowie 
gleichviel, ob die Wirtschafterin in ihrem Haus der Beteiligung am Fischmarkt Groß-Berlin 
wohnt oder nicht. Wir bitten Sie, dem Anzustimmen. bis zur Höhe von 2000 J t wird zugestimmt. 
Die -Kosten find vorläufig dem Vorschuß- 
Sonderkonto Fischversorgung zu entnehmen.)
Stobtmt Dr. Fischer: Meine Damen und
Herren! W ir haben es für zweckmäßig gehalten, Punkt 15:
in dieser etwas schwierigen Frage mit detrf Staate 
übereinzugehen, und machen Ihnen deswegen den Antrag der Stadtv. Dr. Hertz und Gen. betr. Gesetz­
Vorschlags wie er in der Vorsage vorgesehen ist. Ich entwurf über Kommunalisierung. — Drucksache 194.
        
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