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Periodical volume 3. September 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 3. September 1919
Genehmigung die Kontrolle ausübt, etwa 'schlecht und der damit ausklang, daß sie nichts gesunden 
machen wird. Aber ganz etwas anderes ist es, hier habe. Wenn Herr Kollege Gebert heute wieder Be­
Behauptungen aufzustellen, wie das Herr Kollege hauptungen aufstellt, die von der Kommission nicht 
Gebert für nötig gehalten hat, die den Tatsachen aufgestellt worden sind, so muß ich ihn nochmals 
durchaus ins Gesicht schlagen. bitten, mir das Material zu geben, und er wird es 
Meine Herren, ich Litte, folgendes feststellen zu erleben, daß wir ebenso loyal, wie wir vorher die 
dürfen. Die Stadtverordnetenversammlung — ich Dinge geprüft haben, auch diesmal prüfen werden. 
bedaure, daß ich auf diese etwas heikle Frage zu­ Aber ich bleibe bei meiner Behauptung, daß die ein­
rückkommen muß — hat vor einigen Monaten durch gesetzte Kommission, der man Parteilichkeit nach 
eine Zufallsmehrheit irgendeiner Richtung oder wenigstens nicht nach der 
Richtung, die Herr Kollege Gebert bekämpft, vor­
(Sehr richtig!) werfen könnte, festgestellt hat, baß- nichts an der Lebensmittelverwaltung der Stadt Charlottenburg 
auszusetzen wäre.
den Beschluß gefaßt, dem Arbeiter- und Soldatenrat 
eine Kontrolle unserer Lebensmittelverwaltung zu Stadtrat Dr. Fischer: Meine Damen und
übertragen. Der Magistrat hat diesem Beschluß nicht Herren! Von einem der Herren Vorredner ist noch­
zugestimmt, und, meine verehrten Damen und Her­ mals darauf hingewiesen worden, daß die Vorlage 
ren, ich habe die Ehre, vor Ihnen nochmals für die, des Magistats reichlich spät käme. Ich kann dagegen 
die das nicht wissen sollten, festzustellen, daß einst­ erklären, daß die Vorlage bereits 6 Wochen früher 
weilen noch nach der preußischen Städteordnung gemacht worden wäre, wenn nicht die Stadtverordne- 
zum Zustandekommen eines Gemeindebeschlusses tenferien gewesen wären. Aber die Tatsache, daß 
auch ein Beschluß des Magistrats erforderlich ist. Es die Vorlage durch die Stadtverordnetenferien ver­
liegt also nichts vor als eine von einer Zufalls­ zögert worden ist, hat den Magistrat natürlich nicht 
mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ausge­ abgehalten, die notwendigen Ankäufe von Holz und 
gangene Anregung, Torf bereits vorzunehmen, und wir sind heute schon 
in dem Besitz einer nicht unbeträchtlichen Menge von 
(Sehr richtig!) Holz und Torf. Wir haben es natürlich abgelehnt, 
die Preise zu bezahlen, die im allgemeinen in dieser 
aber kein Gemeindebeschluß. Uebergangszeit in ganz unerhörter Höhe verlangt 
wurden, und wir haben uns darum bemüht, Holz 
(Sehr richtig!) aus den staatlichen Forsten, den Forsten des Zweck­
verbandes und aus den um Berlin herumliegenden 
Trotzdem, meine Damen und Herren, weil ich immer Wäldern zu bekommen, und zwar zu angemessenen 
gern'bereit bin, auf verständige Minderheiten zu Preifem Dieser Versuch ist durchaus geglückt. Es 
achten, habe ich die Angelegenheit in der Lebens­ steht heute schon fest, daß wir in hinreichender 
mitteldeputation, dem zuständigen und von Ihnen Menge Holz, und zwar hauptsächlich aus den staat­
mitgewählten Organ, ausführlich zur Sprache ge­ lichen Forsten und den Wäldern des Zweckverbandes, 
bracht. Diese Lebensmitteldeputation, in der auch bekommen werden.
die beiden Fraktionen, die damals Liesen Antrag in Wenn nochmals auf die Kontrolle des Schleich­
der Stadtverordnetenversammlung unterstützt und handels hingewiesen worden ist, so darf ich bemerken, 
ihm zur Mehrheit verholfeit haben, vertreten waren, daß auch diese Frage auf unseren Antrag imiKohlen- 
hat einstimmig beschlossen, eine Kommission von sich verband eingehend erörtert worden ist. Wir sind 
aus, also nicht etiva den Zlbeiterrat, mit der Kon­ uns darüber klar geworden, daß eine Kontrolle des 
trolle der Lebensmittelverwaltung der Stadt zu be­ Schleichhandels in erster Linie nur dadurch möglich 
auftragen, weil wir von vornherein — das hat ja ist, daß eine schärfere Kontrolle der Bezüge der 
mein Herr Vertreter damals auch in der Oeffentlich- Kohlenhändler erfolgt, und zu diesem Zwecke ist die 
keit gesagt '— besonderen Wert darauf legten, zu Zahl der Revisoren vermehrt worden. Es ist aber 
sagen: bitte, kontrolliert hier bei uns, soviel ihr ferner unbedingte Voraussetzung, daß jeder Mißstand 
wollt, es wird uns sehr angenehm fein; denn finden von der Bevölkerung auch angezeigt wird: denn man 
werdet ihr wahrscheinlich doch nichts. So ist es auch kann, wie überall sonst, den Schleichhandel auch bei 
gekommen. Diese Kommission, die von der Lebens- den Kohlen nur dadurch bekämpfen, daß jeder Fall 
mitteldeputation eingesetzt war, hat, wie ich vorhin zur Anzeige gebracht wird.
schon betont habe, aus, wenn ich nicht irre, 3 Mitglie­ Die Anregung des Herrn Geheimrats Dr. Feig, 
dern der Lebensmitteldeputation und 3 oder 4 M it­ es möchten auch im kommenden Winter, wie es im 
gliedern, die uns von Herrn Kollegen Klick und vergangenen Jahre bereits geschehen ist, in erhöhtem 
wohl auch von Herrn Kollegen Gebert oder einem Maße Wärmehallen eingerichtet werden, werden 
seiner Freunde benannt wurden, bestanden. Ich habe wir weiter verfolgen. Ich kann auch seinen weiteren 
betont, daß in dieser Kommission nicht nur die mehr­ Ausführungen dahin beipflichten, daß es im Inter­
heitssozialistische und die unabhängige Fraktion ver­ esse der Köhlenersparnis nicht verständlich ist, wenn 
treten waren, sondern daß ihr sogar ein Herr aus der Herr Polizeipräsident die Polizeistunde, die jetzt 
der kommunistischen Partei angehört hat, und ich auf 11 ho Uhr festgesetzt 'ist, bis 1 Uhr oder sogar 
stelle nochmals fest — und ich berufe mich auf das bis Uhr verlängern wollte. Denn diese Bestre­
Zeugnis .der Mitglieder der Lebensmitteldeputa- bungen stehen natürlich im umgekehrten Verhältnis 
tion —, daß diese Kommission dem Plenum der zu den Wünschen des Kohlenverbandes Groß-Berlin, 
Deputation einen Bericht erstattet hat, wie man sich und wir haben es wenigstens erreichen können, daß 
ihn schöner nicht wünschen konnte, der Herr Polizeipräsident von dieser Absicht Abstand 
genommen hat. Wir haben es aber außerdem nicht 
(Hört! hört!) unterlaßen, den zulässigen Licht- und Gasverbrauch
        
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