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Periodical volume 3. September 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 3. September 1919
allen Dingen scheint es mir Aufgabe des Magistrats forderte Mietpreis dem zurzeit üblichen entspricht, 
zu sein, daß er hier dahinter faßt und erst einmal und somit ist diese Mietsteigerunq als berechtigt an­
untersucht, inwiefern diese Mietsteigerung von erkannt worden. Es ist ganz klar, das Mieteini­
1450 auf 2800 Jl, die dem Turngau fast das gungsamt kann sich nicht darum kümmern, ob der 
Existenzlicht ausbläst, möglich ist. W ir beantragen Mieter ein gemeinnütziges Unternehmen ist, sondern 
daher, daß der Magistrat, bevor diese Vorlage ver­ lediglich darum: ist der Eigentümer nach Lage der 
abschiedet wird, nochmals die Sache untersucht und Dinge berechtigt, heule diesen Mietpreis zu fordern. 
der Stadtverordnetenversammlung darüber Aus­ Und so ist es hier gegangen, wie es uns auch bei 
kunft gibt. städtischen Einrichtungen gegangen ist; w ir haben das 
Stadtrat Dr. Spiegel: Meine Herren! Bei z. B . kürzlich erlebt, als w ir für eine Abteilung des 
den Ausführungen des Herrn Vorredners kam einem (Mdtischen Arbeitsamtes eine Mehrforderung erhiel­
der alte Satz unaufhörlich in den Sinn, daß das ten, die uns unbegründet hoch erschien; w ir haben 
Bessere der Feind des Guten ist; und wenn es mög­ das Mieteinigungsamt angerufen, und das hat gegen 
lich wäre, das Bessere, das ich ganz ebenso wie der den Magistrat entschieden 1— nicht nur, daß die da­
Herr Vorredner erstrebe, an die Stelle dessen zu malige Forderung des Eigentümers berechtigt sei, 
setzen, um das der Magistrat Sie hier gebeten hat, sondern es hat auf den nun erfolgenden Anspruch 
dann können Sie fest überzeugt sein, daß ich m it dem des Eigentümers den Mietpreis sogar noch höher ge­
Herrn Vorredner in jeder Beziehung übereinstimmen setzt, als er Ursprünglich gefordert war. Meine 
würde. Aber so liegen die Dinge nicht. Es ist uns Herren, es ist ja doch ganz richtig: das Mieteini- 
beim besten Willen nicht möglich, zurzeit Jugend­ gungsamt muß unabhängig auch vom Magistrat 
heime städtischerseits in ausreichendem Maße zu sein. Nach diesem Beispiel ist es jedenfalls ganz un­möglich, zu verlangen, daß w ir uns hinter das Miet- 
schaffen. einigungsamt setzen sollen. Das Mieteinigungsamt 
Was der Herr Vorredner an seiner Ansicht nach ist, wie gesagt, in seinen Entscheidungen vollständig 
verfügbaren Gebäuden angeführt hat, das ist einmal unabhängig, muß es nach Lage der Dinge sein, und 
das Schloß und das andere M al ein Grundstück in seine Entscheidung müssen w ir als gegeben hin­
der Kncsebeckstraße. Das Schloß, um das w ir ge­ nehmen.
beten haben, bekommen wir nicht; und auch, wenn 
w ir hier eine rein sozialistische Verwaltung hätten, Da nun für das Fortbestehen der Jugendheime, insbesondere für das Fortbestehen des Turnerjugend­
würden w ir trotzdem als Stadt noch nicht in der Lage 
sein, der Regierung vorzuschreiben, daß sie uns das heims außerordentlich wichtig ist, daß w ir alsbalo 
Schloß zur Verfügung stellen muß, sondern wären Bescheid wissen, ob den betreffenden Vereinen zu 
immer noch von der Entscheidung der Regierung in Hilfe gekommen werden kann, so bitte ich Sie drin­
dieser Beziehung abhängig. Das Gebäude in der gend, die Vorlage des Magistrats heute zu verab­schieden und die geforderten 3000 Jl zu bewilligen. 
Knesebeckstratze ist nicht frei, sondern es befindet sich 
in ihm bereits die Futtermittelabteilung und ferner Ich kann Ihnen zusagen, daß der Magistrat nach 
die Unterstützungskommission V I I ,  durch deren Ver­ wie vor bemüht sein wird, die Jugendpflege mit 
legung andere, für Wohnzwecke notwendige M iet­ allen Kräften zu fördern und ein eigenes städtisches 
räume freigeworden sind. Das sind beides auch E in­ Jugendheim zu begründen, sobald das die Verhält­
richtungen,' die w ir im Interesse unserer Einwohner­ nisse nur irgend zulassen.
schaft nicht entbehren können, die w ir also nicht auf 
die Straße setzen können, um dort ein Jugendheim Stadtv. Lichtenbcrg: Wenn die katholische
einzurichten. Kirchengemeinde bis jetzt für eine Etage von 7 Zimmern 1450 M, verlangt hat, so hat sie damit 
M er, selbst wenn es uns heute gelänge, sei es bewiesen, daß sie zu ideal ist, und wenn sie jetzt mit 
im Schloß oder in der Knesebcckstraße oder sonstwo, 2800 Jl zufrieden ist, so beweist dies, daß sie von 
endlich die wünschenswerten größeren Räumlichkeiten ihrem Idealismus immer noch nicht ganz geheilt ist, 
für die Jugendpflege zu bekommen, dann wären die denn ein anderer Mieter hatte ihr 3000 Jl geboten. 
bestehenden Heime trotzdem nicht entbehrlich. Die Ich schlage aber dem Herrn Dr. Löwenstein vor, 
müssen w ir unter allen Umständen zu erhalten seinen Einfluß auf die Verwaltung des sozialdemo­
suchen; denn die Einrichtung eines neuen Heims kratischen Gewerkschaftshauses auszuüben und dort 
unter Beseitigung der alten würde kein Fortschritt 7 Zimmer für 1400 Jl zu reservieren.
sein. Wenn wir also auch nach wie vor auf das eif­
rigste bemüht sein wollen, die Räume für weitere (Sehr gut!)
Heime zu schaffen, so möchte ich Sie doch dringend 
bitten, uns heute diese M itte l zur Verfügung zu Stadtv. Dr. Löwcnstein: Zunächst, um M iß ­
isiellen, damit die Erhaltung der bestehenden Heime verständnissen vorzubeugen, bin ich auch durchaus 
wenigstens gesichert ist. der Meinung, daß, solange nicht weitgehend Jugend­
Ganz gewiß sollte man meinen, daß eine solche heime geschaffen sind, so daß das Bedürfnis voll­
Steigerung,' wie sie dem Turnerjugendheim zuteil kommen gedeckt ist, natürlich die bestehenden Jugend­
geworden ist, einer so nützlichen Einrichtung gegen­ heime unterstützt und unterhalten werden müssen. 
über nicht hätte stattfinden sollen. Aber sie ist er­ Das ist selbstverständlich. Ich wollte auch nicht durch 
folgt. Was Herr Dr. Loewenstein meint, da hätte meine K ritik das etwa verhindern.
das Mieteinigungsamt eingreifen müssen, das habe Dann ist es mir äußerst interessant gewesen, 
ich auch gemeint und habe selbstverständlich, ehe ich daß das Mieteinigungsamt die Mieterhöhung von 
mich von Magistrats wegen mit der Angelegenheit 1450 aus 2800 Jl für berechtigt erklärt hat. Das 
beschäftigte, der Leitung des Turngaues aufgegeben, würden bei den 7 Zimmern dort am Lützow 9 pro 
das Mieteinigungsamt anzurufen. Das Mieteini­ Zimmer 400 Jl sein. Das ist nach den Erfahrungen 
gungsamt hat jedoch entschieden —  von seinem flir diese Gegend sehr hoch gegriffen. Ich habe nach 
Standpunkt aus ganz richtig — , daß der jetzt ge­ den Grundsätzen, die ich über das Verfahren beim
        
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