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Periodical volume 18. Juni 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 18. Jum  1919
Und nun ernst gesprochen, meine Damen îtnb seine Rede: Nun sagte der Abgeordnete Windlhorst 
Herren: Ich must durchaus ver-lanaen, daß auch Sie, (Bielefeld) — bekanntlich sein Neffe, aber politischer 
meine Herren von den Unabhängigen, glauben, dass Gegner — das und das, — worauf sich dieser erhob 
es uns mir unseren Versicherungen in  dieser Bezie­ und erklärte, daß er überhaupt nicht gesprochen 
hung ernst ist. W ir haben den Wunsch gehabt, und hätte. Er k ö n n t e  doch aber das so gesagt haben, 
ich habe mich hier in diesem Saale zum JnMpreten replizierte darauf Windlhorst und fuhr in seiner 
desselben gemacht, dass tatsächlich von der Ermächti­ Philippika fort. Ebenso suchte Herr Kollege Broh 
gung, die das Gesetz aibt, von dem Gedanken, der vorzugehen, indem er durch eine ganz willkürliche 
dem Gesetz zugrunde gelegt ist, ausführlich Gebrauch Auslegung unserer Frage auseinandersetzen wollte, 
gemacht werde, rnvb ich bin fest überzeugt, dasz Stim­ was w ir gesagt oder gedacht haben k ö n n t e  n.
mers und Magistrat in 'dieser,Be,Ziehung nicht die W ir haben eine Besprechung nicht für nötig 
geringsten anderen Wünsche und nicht die geringsten gehalten, weil uns der Herr Kümmerer klipp und 
anderen Gedanken haben als wir. klar eine befriedigende Erklärung gegeben hat. Der 
Wenn nun der Herr Kämmerer hier auf die Herr Kämmerer hat m it Recht auf die Schwierig­
Mangelhaftigkeit des Gesetzes hinweist, wenn er keiten hingewiesen, die sich bei den Ausführungs­
darauf hinweist, daß ds in  dictier Form gar nicht bestimmungen zum Gesetz noch ergeben werden. 
zur Ausführung kommen kann, so ist das eben seine Herr Kollege Broh scheint das Gesetz nicht gelesen zu 
Pflicht. Das bestätigt mir, wie recht w ir in  dieser haben; denn wenn er es genau gekannt hätte, müßte 
Beziehung hatten, daß w ir nicht versucht haben, schon er wissen, daß die Summe aller Degressionen und 
von vornherein einen Antrag einzubringen, da w ir Progressionen in dem laufenden Jahr bei uns nicht 
diese Tinge nicht so beherrschen können wie der 260 % übersteigen darf. Er hätte ferner wissen 
Magistrat, nicht die Uebersicht über die Steuerver- müssen, daß w ir überhaupt gar nicht die Veranlagung 
hältnisie haben, in  die Steuergesetzgebung mit allen besorgen, sondern daß sie durch den Staat erfolgt 
ihren Einzelheiten nicht!io genau eingeweiht sind, und uns zugestellt wird. Diese Veranlagung dauert 
sondern daß w ir zunächst nur die Anfrage, gestellt beträchtlich lange Zeit. Aber der Herr Kämmerer 
haben, um zu hören, wie der Magistrat über diese hat ja unzweideutig erklärt, daß er von der gesetz­
Sache denkt. Aber diese Haltung berechtigt keinen lichen Ermächtigung Gebrauch machen wird, und uns 
Menschen dazu —  und ich muß das aufs lebhafteste seine Vorlage angekündigt. Aus diesen ganz von 
abweisen — , uns irgendwelche Gründe unterzuschie­ selbst sich ergebenden Gründen haben w ir eine Be­
ben, die w ir nicht gehabt höben, sondern w ir sind an sprechung nicht für nötig gehalten; sie wird aber in 
dieses Gesetz in der Idee herangegangen, daß es ausgiebiger Weise erfolgen, nachdem uns die Vorlage 
allerdings — soviel konnten w ir uns auch sagen — des Magistrats zugegangen ist.
in mancher Beziehung recht schwierig fein wird, es 
auszulegen und auszuführen. Aber ich hoffe auch, Stadtv. Dr. Broh: Meine Damen und Herren! 
daß eventuell die Landesversammlung und der Preu­
ssische Finanzminister, wenn er von diesen Schwierig­ Vor Tische las man es etwas anders. Die Erklärung, die der Herr Stadtkämmerer jetzt gegeben hat, 
keiten erfährt und hört, sehr bald in  der Lage sein 
wird, Ausführungsbestimmungen oder ein Nach­ lautete in ihrem Sinn ganz anders als die Be­
tragsgesetz zu erlassen, das uns über diese Schwierig­ denken, die er vorher ausgesprochen hat.
keiten hinweghilft. Das ist nicht Sache des M a­
gistrats, sondern der Preußischen Regierung und.der (Zuruf: Sie haben es falsch verstanden!)
Landesversammlung. T a  w ir das wünschen und da 
meine Freunde in der Landesversammlung ein­ — W ir haben ja das Stenogramm und können das 
stimmig für dieses Gesetz eingetreten sind, so werden nachher dann vergleichen; das wird sehr interessant 
sie auch m it allen anderen Fraktionen, soweit ich das sein. — Welcher der beiden großen Autoritäten soll 
Übersehen kann, für solche Gesetze eintreten, die ledig­ ich denn nun folgen, dem Herrn Stadtkämmerer 
lich dazu bestimmt sein werden, die Durchführbarkeit oder dem Präsidenten der Preußischen Landesver­
des von ihnen zunächst für richtig gehaltenen Gedan­ sammlung? Letzterer bekennt sich als Pate des Ge­
kens zu sichern. setzes. Der Herr Stadtkämmerer läßt durchblicken: 
Ich möchte also Herrn Kollegen Broh noch ein­ es ist gerade kein besonderes Gesetz, es ist ein Gesetz, 
mal bitten, sich bei der Beurteilung solcher Anfragen das seine vielen Fehler hat, das überhaupt kaum zu 
und Anträge, die von meinen Freunden oder auch verstehen oder kaum auszuführen ist, das noch drin­
von anderen Seiten dieses Hauses kommen, lediglich gend eines weiteren Gesetzes bedarf, kurz und gut, 
von den Dingen leiten zu lassen, die hier offen aus­ er übt eine K ritik  an diesem Gesetz — die ja hoffent­
gesprochen werden, und nicht von den Gedanken, die', lich nachher auch der stenographische Bericht aus­
er sich eventuell darüber macht. W ir haben den drin­ weisen wird, wenn es die Herren wieder vergessen 
genden Wunsch —  und das betone ich hier noch ein­ haben sollten — , durch die die Autorität des Herrn 
mal dev Öffentlichkeit gegenüber — , daß tatsächlich Dr. Frentzel eigentlich sehr gemindert wird.
für dieses Gesetz, das nämlich überhaupt nur für das Nun w ill ich aber einmal der Autorität des 
Jahr 1919 g ilt — das scheint Herr Kollege Broh Herrn Stadtkämmerers mehr folgen. Ta bleibe ich 
auch vergessen „zu haben — , und das überhaupt nur trotzdem bei der Auffassung, daß alle die Bedenken, 
in Wirksamkeit treten kann, wenn es noch im Jahre die er vorgebracht hat, nur rein rechnerischer A rt 
1919 ausgeführt wird, eine Lösung gefunden wird, gewesen sind; es handelt sich um arithmetische Be­
die seine Durchführung ermöglicht. rechnungen. Herr Kollege Zielenziger hat m it Recht 
gesagt, daß die Veranlagung durch den Staat erfolgt. 
Stadtv. Zielenzigcr: Meine Damen und Ich habe ebenfalls betont —  Sie können glauben, 
Herren! Als der Abgeordnete Windlhorst mal Ge­ daß ich das Gesetz gelesen habe und es kenne — , daß 
legenheit zu einer kontradiktorischen Debatte es durchaus bei der Grundlage der Steuerveran­
haben wollte, begann er ungefähr folgendermaßen lagung trotz des Notgesetzes bleibt; es wird nur ge-
        
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