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Periodical volume 18. Juni 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 18. Juni 1919
schätz ung vollständig umgeworfen wird, sondern auch düngen, auch in der  hiesigen G em eindevertre tung, 
noch wichtige Teile der Veranlagung. vorliegen, Rechnung zu tragen. J e d e n fa l ls  kann 
D azu kommt, daß durch die dauernden Kriegs­ d a s  nicht übers  Knie gebrochen werden, und S i c  
steuergesetze, Besitzsteuergesetz usw. unsere Veran- werden sich m it  dem Erscheinen dieser Vorlage  noch 
lagun gs kommt ssivn m it ihren Arbeiten io weit zu­ etwas gedulden -müssen. E s  w ird  sich auch sehr 
rück ist, daß bis Ende J u l i  keine Fertigstellung der fragen, ob es richtig ist, daß auf diesem Gebiete die 
Staatssteuerverairlagung zu erw arten ist. D ie Folge Gemeinden verschieden vorgehen oder ob nicht ge­
davon ist, daß die Gemeindesteuerveranlagung erst rade in  dieser F rage  die G ro ß -B e r l in e r  Gemeinden, 
frühestens Ende August, M itte  Septem ber fertig da sie sich in anderen S teu e r f rag en  doch nun ein­
wird, und die weitere Folge, daß die Einziehung mal zusammengstan haben, für d a s  J a h r  1919 sich 
der S teu ern  b is  in den Septem ber, Oktober hinein­ ebenfalls werden zusam m entun müssen oder sollen. 
gehen wird, die Vollstreckung b is  Ende Oktober, No­ Ich  kann n u r  mitteilen, daß eine Besprechung der 
vember, die weitere Folge, daß von denjenigen, die FrageE bereits  gestern in e inem kleineren Kreise 
in der Zahlung nicht willig find, unter Umständen stattgefunden hat, daß allerd ings d a  d ie  M einungen 
nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, die heute sehr auseinandergegangen sind und daß  gerade die- 
weiter gelten und nicht aufgehoben sind, eine V oll­ sinigen Gemeinden —  ich kann Neukölln und Lichten­
ziehung überhaupt unmöglich ist, außer für die letzten berg nennen — , bei denen die meisten Voraussetzun­
drei M onate. gen für dieses Gesetz vorhanden sind, erklärt haben, daß ihnen die Durchführung einfach unmöglich sein 
Alle diese M aßnahm en hat man, glaube ich, bei wird. Ich  will für Charlo ttenburg  nicht so weit 
der Fertigstellung des Gesetzes, die wohl etwas schnell gehen; ich hoffe, daß  cs inögjlich sein w ird , daß  
gegangen ist, nicht genügend berücksichtigt. Die steuer­ I h n e n  der M agis tra t  eine Vorlage b r ing t,  die I h r e n  
technischen Schwierigkeiten sind nicht genügend einge­ Wünschen entsprechen wird.
schätzt worden. S ie  sind, wie ich aus der B egrün­
dung und aus den Kommissionsverhandlungen, die (B ravo!)
ich m ir habe vorlegen lasten, sehe, nur in einem ein­
zigen Punkte gewürdigt worden, insofern, a ls man 
den Gemeinden das Recht gegeben hat, von diesem (A uf A ntrag  des S tad tv .  Dr. B roh  erfolgt die 
Gesetze ■ Gebrauch zu machen, und die Gemeinden Besprechung der Anfrage.)
nicht hat dazu zwingen wollen, a ls  m an in den Text 
des Gesetzes hin-eingeschrieben hat: die Gemeinden Stadtv. Dr. Broh: M i r  kommt der E ifer des 
„ f ö n  n  e n " von diesem Gesetz Gebrauch machen, — Kollegen Frentzel e twas bedenklich v o r  —  ich b in  
während ursprünglich von verschiedenen S e ite n  ver­ selbst überrascht davon, ich habe erst heute abend d a ­
langt worden ist: die Gemeinden „ m i t  s s e n ". von gehört — , und zwar bedenklich au s  dem G runde, 
Tatsächlich gibt es Gemeinden, in  d e n e n . nach den weil er M itg lied  der F rak t ion  der idealistischen W elt­
heutigen Bestimmungen dieses Gesetz undurchführbar anschauung ist,
ist, nämlich in allen denjenigen Gemeinden, in denen 
bereits die Veranlagung vollzogen ist. Ich  kenne (Heiterkeit und Zurufe)
G roß-B erliner Gemeinden, wo d as  der F all ist. S ie  
werden m ir ohne weiteres recht geben, daß ich eine die sich ja heute durch den M u n d  des Kollegen 
Degressiv» wohl vornehmen kann, daß ich die S tufen  L u ther ausdrücklich dazu bekannt hat.
bis 3900 dl zum Teil freistellen kann. Dagegen 
wird keiner Widerspruch erheben, wenn ich ihm (E rneu te  Heiterkeit und Z u rufe :  D a s  ist er ja gar 
schreibe: du  brauchst von deiner S teu e r nur 80 oder nicht!)
50% zu zahlen. Wenn ich ober jemandem, dem ach 
die V eranlagung schon zugestellt habe, bei einem —  Verzeihung, ach halbe I h r e  Nähe zu diesen H erren  
Einkommen von, sagen wir, 8000, 10 000 dl plötz­ verwechselt —  ich nehme diesen V orw urf  zurück. Ich  
lich schreibe: du hast hinterher noch einen Zuschlag bitte den Kollegen Frentzel um. Entscb^ 'diM ng, wenn 
von 25%  zu zahlen — , so w ird er naturgemäß ver­ ich ihn m it  dieser F rak tion  -identifiziert habe. A ber 
suchen, diese Steuerabgabe von sich abzuwälzen. E r jene F rak t ion  hat selbst erklärt —  und das ist im m er­
kann das auch ohne weiteres nach der heutigen G e­ hin fü r  die vorliegende F rage  von Bedeu tung — , 
setzgebung tun, weil eine Nachveranliagung in  diesem daß sie aus dem Böden Öler idealistischen W e l ta n ­
S in n e  ungesetzlich sein würde. schauung steht und diese Phrase  in die W elt h in a u s ­posaunt
(Z u ru f :  I s t  ja neues Gesetz!) (Z urufe  bei der Demokratischen F rak t io n )
—  Dieses neue Gesetz hat diese anderen B estim m un­
gen des Gesetzes nicht extra aufgehoben, wie ich ein­ —  ich meine nicht I h r e  F rak t ion ,  sondern die 
gangs m einer A usführungen dargestellt habe. andere  — ,
(Z uru f .) (Heiterkeit)
—  W en n  die H erren  —  ich weiß nicht, wer Len es aber gleichzeitig fertigbringt, durch ihre Abstim­
Zwischenruf „Ausgeschlossen'" gemacht ha t —  es  mung wenigstens zu ihrem T e i l  bewirken zu wollen, 
bester verstehen a ls  ich, will ich I h n e n  gern den V o r ­ daß die M inderbem it te l ten  von de r  V ertre tung  im 
rang einräum en, diese A rbe it  zu erledigen. S tad t-parlam ent ausgeschlossen werden; denn diese W irkung kannten S i e  ja sehr wohl. E in e  P a r te i ,  
Diese Schwierigkeiten werden alle von u n s  ge­ die ferner —
prüft werden. Vielleicht finden w ir  irgendeinen 
Weg, um den Wünschen, die in den Gemeindevertre- (Glocke des Vorstehers)
        
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