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Periodical volume 18. Juni 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

Sitzung am 18. Juni 1919
teien werden schließlich die Auffassung erlangt Stadtv. Dr. Löwcnstein: Nachdem die beiden
haben, daß eine eingehende und genügende Erörte­ Herren Vorredner schon die Dringlichkeit der Vor­
rung dieser Vorlage im Ausschusse stattgefunden hat. lage genügend sachlich begründet haben, möchte ich 
persönlich —  und auch im Aufträge meiner Frak- 
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) tionskollcgen im Ausschuß —  nur noch bemerken, 
daß w ir am Anfang der Beratungen tatsächlich die 
Meine Damen und Herren, wenn w ir das hier Befürchtung hatten, daß es nicht möglich wäre, dieses 
feststellen — und ich weiß, daß sämtliche Mitglieder Mitbestimmungsrecht, da uns der Entwurf so spät 
des Ausschusses diese Feststellung bestätigen wer­ zugegangen war, genügend zu beraten, daß w ir aber 
den — , dann warne ich davor, nochmals eine Rück­ nach der eingehenden und gründlichen Beratung, die 
verweisung vorzunehmen. Der Herr Kollege Herzog gerade dieses Mitbestimmungsrechr gefunden hat, 
hat gesagt, die Angelegenheit wäre nicht dringlich. bekennen müssen, daß unser Antrag überflüssig war.
Ich bin der Meinung, baß' gerade die Vorgänge, auf 
die er hingewiesen hat, beweisen, wie sehr es sich Stadtv. Kano: Meine Damen und Herren!
um eilte dringliche Angelegenheit handelt. W ir Ich möchte Tie im Namen meiner Freunde er­
wollen mit der Vorlage Ruhe schaffen. W ir wollen suchen, den Antrag auf Zurückweisung dieier Vor­
in einer Zeit, wo so viel notwendiger S tre it ist, lage an den Ausschuß abzulehnen. Herr Stadtv. 
überflüssigen S tre it vermeiden. Wenn w ir das in Meyer hat schon ausführlich begründet, daß diese 
einer Form tun können, die die einstimmige B il l i ­ Vorlage im Ausschuß eingehend beraten wurde.
gung des Ausschusses gefunden hat, dann sehe ich 
keinen Anlaß, aus irgendwelchen formellen Beden­ Einige Worte zu dieser Vorlage selbst! Wenn 
ken das zu verzögern und eine Unruhe fortdauern die rechte Seite dieses Hauses dagegen opponiert, so 
zu lassen, die für die ganze Verwaltung schädlich ist. ist das für mich verständlich: denn ich weiß aus 
meiner praktischen Tätigkeit, daß diese Herren noch 
(Stadtv. O t t o :  Sehr richtig!) niemals etwas für die Angestellten und Arbeiter übrig gehabt haben.
Oberbürgermeister Dr. Scholz: Meine Damen
und Herren! I n  'der Würdigung der Vorlage (Rufe bei der Bürgerlichen Fraktion: Unerhört!)
kann ich mich durchaus den Ausführungen des Herrn 
Vorredners anschließen und würde auch meinerseits Wenn hier von dem Herrn Kollegen Herzog 
bitten, die Vorlage heute zu verabschieden. Dagegen gesagt wurde, daß nur einzelne Persönlichkeiten 
veranlassen mich die Ausführungen des Herrn daran interessiert seien, das Mitbestimmungsrccht 
Stadtv. Herzog über die Eingabe des Angestellten- den Angestellten zu sichern, so tr ifft das nicht zu. 
ausschusses der Kricgshilfskräftö zu einigen Worten. Es wurde dabei von der rechten Seite dieses Hauses 
Ich lehne es ab, auf den Ton dieser Eingabe, der dazwischen gerufen: Joelsohn. Ich kann Ihnen er­
der Versammlung wie allen Bürgern Charlotten- klären, daß Herr I)r. Joel söhn zweifellos der wür­
burgs durch die Presse bekannt geworden ist, einzu­ digste Vertreter der Angestellten dieses Hauses ist; 
gehen. denn er hat sich die denkbar größte Mühe gegeben, 
die Interessen seiner Berufskollegen wahrzunehmen.
(Bravo! bei der Bürgerlichen Fraktion- Weiter ist von dem Herrn Kollegen Herzog ge­
jagt worden, die Propaganda und die Beeinflussung, 
Ich l-abe ebenfalls bereits in der Presse ausge­ die getrieben werde, trage m it dazu bei, daß den 
sprochen, daß ich diese Veröffentlichung begrüße, da­ Angestellten durchaus das Mitbestimmungsrechr ge­
mit die Bürgerschaft Charlottenburgs sieht, mit geben werden soll, das sie selbst gar nicht wünschen, 
welchen M itte ln  und unter welchen Ausdrücken man und er fügte hinzu, daß die Versammlungen, die 
allmählich beginnt, Einfluß auf die Entschlüsse der veranstaltet Hunden, sehr schlecht besucht waren. Ich 
städtischen Körperschaften gewinnen zu -vollen. bin davon überzeugt und weiß es aus eigener E r­
Was den materiellen In h a lt der Eingabe anbe­ fahrung, lxiß die Angestellten dieses .Hauses mit 
langt, so hat Herr Stadtv. Herzog sie bereits dan­ allen ihnen zu Gebote stehenden M itte ln daran 
kenswerterweise zum Teil verlesen. Ich möchte arbeiten, sich das Mitbestimmungsrecht zu sichern. 
nochmals darauf aufmerksam machen, daß die Ich glaube sicherlich, daß Ihnen nicht unbekannt ist. 
Kriegshilfskräfte nicht mehr und nicht weniger ver­ daß vor einiger Zeit die Angestellten in der I n ­
langten, als daß, während eine Angelegenheit der dustrie drei Wochen mit ihren Arbeitgebern gekämpft 
Beschlußfassung der Stadtverordnetenversammlung haben, um das Mitbestimmungsrecht zu erhalten. 
mit gutem Grunde vorgelegt war, dem Magistrat Wenn Sie aus der Revolutionszeit, in der w ir uns 
ein Ultimatum gestellt wurde, das bis zum vergan­ befinden, noch nicht mehr gelernt haben, so bedaure 
genen Samstag, also vier Tage vor der Stadtverord­ ich das aufs tiefste. Ich möchte Sie bitten, die Vor­
netenversammlung, beantwortet werden sollte. Ich lage so, wie sie Ihnen vom Ausschuß vorgelegt 
habe in meiner Antwort selbstverständlich abgelehnt, worden ist, anzunehmen.
auf dieses Ultimatum einzugehen, und ich habe den 
Herren Antragstellern anheimgegeben, die von ihnen (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
angedrohten Folgerungen zu ziehen, wobei ich mir 
allerdings seitens des Magistrats vorbehalten habe, Stadtv. Kllnzel: Meine Damen und Herren! 
auch meinerseits aus diesen Folgerungen die ent­ Ter Genosse Sobelsohn — ich wollte jagen: Joel 
sprechenden Folgerungen zu ziehen. Die Herren söhn — kennzeichnet sich ja selbst durch die Eingabe, 
Antragsteller haben darauf verzichtet, ihrerseits die die er verfaßt hat; darüber braucht kein Wort mehr 
Folgerungen zu ziehen. verloren zu werden.
        
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