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Periodical volume 18. Juni 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

18. Juni 19iö
Sinne des § 626 BGB. berechtigt, den Ange­ der Ansicht, daß noch einmal eine gründliche Bera­
stellten bis zur endgültigen Entscheidung von tung erfolgen muß.
Der Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu ent­ Es ist bei dieser Gelegenheit dringend geboten, 
heben." hier in aller Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, das; 
Ferner wurde eine Interpretation zu dem Satz der Art und Weise, wie die Bürohilfskräfte ihre 
unter II 1 a gewünscht: Ziele dem Magistrat gegenüber zu erzwingen suchen, 
scharf entgegengetreten werden muß.
Tic politische Betätigung eines Angestellten 
oder seine Zugehörigkeit oder Nichtzugehörig­ (Sehr richtig! bei der Bürgerlichen Fraktion.)
keit zu einer politischen Partei ist als Grund 
zur Erhebung des Widerspruches nicht anzu­ Ich jagte hier: Bürohilfskräfte. Das ist nicht 
erkennen. ganz richtig, denn es ist hier wie allerwärts nur eine kleine radikale Gruppe,
Die Interpretation lautet:
„ Im  Ausschüsse wurde erörtert, ob es (Lachen bei den Sozialdemokraten)
einer besonderen Erwähnung bedürfe, das; die 
militärische Betätigung eines Angestellten oder die die Führerschaft an sich gerissen hat, die weder 
seine Zugehörigkeit zu einem militärischen Schicklichkeit noch Wahrheit kennt und alle M ittel 
Verbände nicht als Grund zur Erhebung des benutzt, um die öffentliche Meinung irrezuleiten 
Widerspruches anzuerkennen ist. Tie Mehr­ und für sich zu gewinnen. I n  der „Neuen
heit des Ausschusses hat auf Einfügung einer Zeit", unserem Charlottenburger Jntelligenzblatt, 
diesbezüglichen Bestimmung verzichtet, nachs vom 13. d. M. finden wir im lokalen Teil einen 
dem Uebereinstimmung darin bestand, das; die Artikel mit der Heberschrift: „Die Forderungen 
militärische Betätigung oder Zugehörigkeit der städtischen Bürohilfskräfte und Arbeiter." Ich 
zu einem militärischen Verbände nicht allge­ weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Sie alle 
mein als Grund zur Erhebung des Wider­ diesen Artikel gelesen haben. Sollte das nicht der 
spruches anzuerkennen ist." Fall sein, so gestatte ich mir, ihn mit Genehmigung
Der Magistrat hat sich dieser Anficht ange­ des Herrn Vorstehers vorzulesen. Es heißt da:
schlossen. In  der Versammlung der Bürohilfs­
Ferner wird in bezug auf den Absatz 1> unter 3 kräfte und der Arbeiterausschüsse am 6. Juni 
'eine redaktionelle Aenderung vorgeschlagen. Es wurde folgende Resolution einstimmig ange­
wurde betony, das; dieser Absatz in verklausulierter nommen:
Form etwas bringe, was mit wenigen Worten präg­
nanter ausgedrückt werden könne. Es wird bean­ „Die am 6. Juni d. I .  in der Aula des 
tragt, für diesen Absatz einzusetzen: Kaiserin-Augusta-Ghmnasiums versammelten 
Verwirft der Schlichtungsausschuß den Bürohilfskräfte und Arbeiterausschüsse des 
Widerspruch, so ist die Kündigung oder Ent­ Magistrats Charlottenburg nehmen mit E r ­
lassung endgültig. Gibt der Schlichtungsaus- s t aunen v on  der  H a l t u n g  des M  a - 
jchus; dem Widerspruch statt, so gilt die Kün­ g i st r a t s in der Frage des Mitbestimmungs­
digung oder Entlassung als zurückgenommen. rechtes Kenntnis. Insbesondere aber weisen 
Diese redaktionelle Aenderung sagt mit wenigen sie mit aller Entschiedenheit die anmaßende 
Worten dasselbe, was der verhältnismässig umfang­ und b e l e i d i g e n d e  D a r s t e l l u n g  des 
reiche Absatz unter 3 I> enthält. Magistrats in seiner diesbezüglichen Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung (Druck­
Der Ausschuf; betont noch, das; die Bestimmun- sache Nr. 127), laut welcher durch Gewährung 
den zu dem Mitbestimmungsrecht nicht von den des Mitbestimmungsrechres „die städtische 
Stadtverordneten! erlassen werden. Er bittet, diese '  Verwaltung in ihren Grundlagen erheblich 
Bestimmungen mit den Interpretationen und der erschüttert und die sachliche und reibungslose 
einen redaktionellen Aenderung zu billigen. Führung der Dienstgeschäfte . . . .  ernstlich 
Stadtv. Herzog: Meine Damen und Herren! gefährdet werde", zurück und erklären, daß nur 
Namens meiner Freunde habe ich zu erklären, daß aus dem G e h i r n  e i n e s  B ü r o k r a t e n ,  
wir dem Ausschußantrage zustimmen, allerdings dem die geistige und moralische Inferiorität 
nur insoweit, als er sich auf die Erhöhung der Ge­ des Arbeitnehmers von vornherein feststeht, 
hälter bezieht, wie sie in der „neuen Besoldungs­ eine solche Behauptung entspringen und nur 
ordnung für die Bürohilfsarbeiter" vorgesehen sind. von Geistern ähnlich r e a k t i o n ä r e r  O b ­
Hinsichtlich des zweiten Teiles der Vorlage, das s e r v a n z  ernst genommen werden kann.
Mitt'ckstimmungsrecht betreffend, beantragen wir Die versammelten Hand- und Kopfar­
Rückverweisung an den Ausschuß, und zwar deshalb, beiter des Magistrats Charlottenburg erwar­
weil wir uns überzeugt haben, daß den Ausschuss­ ten vom Magistrat eine Erklärung über Ge­
mitgliedern zu wenig Zeit gegeben war, um sich ge­ währung des M  i t b e st i m m u n g s r e ch - 
nügend mit der Materie zu befassen. Erst vorigen t e s b is  S o n n a b e n d ,  den 14. J u n i  
Montag, in der zweiten Sitzung des Ausschusses, sind 1919, und bekunden ihre u n l ö s l i c h e  
die Bestimmungen des Magistrats über das Mitbe­ S o l i d a r i t ä t  in der Verfolgung ihrer, ge­
stimmungsrecht den Mitgliedern zugegangen. Die rechten Ansprüche."
Vorlage ist dieselbe wie die, die in Berlin zur An­ W ir haben nicht erfahren, welche Antwort auf 
nahme gekommen ist. Ich persönlich kann bemerken, dieses Ultimatum erfolgte. Jedenfalls ist in der 
das; ich zwar dem Ausschuß angehöre, aber eine Ein­ nächsten Nummer der „Neuen Zeit" am folgenden 
ladung zur Sitzung nicht bekommen habe; sie ist Tage von seiten des Magistrats eine Erwiderung in 
jedenfalls versehentlich nicht mit beigefügt worden, höflichster Form gegeben worden. Höflichkeit ist 
denn die Druckschrift habe ich erhalten. W ir sind eine lobenswerte Eigensckwft; ob sie aber hier am
        
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