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Periodical volume 14. Mai 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sihung am 14. Mai 1919 :  z
Angestellte der Reichszuckerstelle, der Reichsgemüse- den uns in der nächsten Deputationssitzung dann 
(Mic usw. tätig, die neben unseren Zugestellten noch mit den Einzelheiten befassen und sehen, wie 
Preise und Gewichte aus ihren Gebiete kontrollieren. weit w ir ihnen nachfolgen können.
Nun werden Sie sagen: trotzdem sieht es so 
toll aus? Das muß ich Ihnen zugeben, aber auch Stadtv. Zielenziger: Meine Damen und
hier liegt die Schuld nicht bei denjenigen, denen die Herren! Die heutige Debatte, insbesondere die Aus­
Ausgabe obliegt, die Kontrolle auszuüben, sondern führungen des Herrn Kollegen Gebert werden uns 
an dem Publikum, das uns bei der Kontrolle nicht ein unschätzbares Material für die Frage der Kommu­
im mindesten unterstützt. Für wen sind denn die nalisierung des Lebensm-ittelhandels geboten haben. 
Pakete, von denen da eben die Rede gewesen ist, Ich will aber heute nicht näher darauf eingehen, son­
die Sie in allen Geschäften unter dem Ladentisch dern folgenden Antrag stellen:
finden können? Die sind eben für einen Teil des Die Stadtverordnetenversammlung möge 
Publikums, für die Konsumenten, und diese Kon­ beschließen, den Magistrat zu ersuchen, die 
sumenten stützen die Händler in jeder Weise. So­ Frage der -Einrichtung einer Kontrolle der 
lange w ir es nicht erreichen, daß das Publikum die Verteilung der Lebensmittel unter Hinzu­
Händler sitzen und auffliegen läßt, so lange werden ziehung der Vertreter der Konsumenten­
w ir auch keine Ordnung in dieser Beziehung be­ kreise durch die Lebensmitteldeputaiion zu 
kommen. prüfen.
M it  Rücksicht darauf, daß bald der morgige Tag 
(Zuruf.) beginnt, an dem uns allen doch eine Fülle von 
Arbeit bevorsteht, und mit noch größerer Rücksicht 
—  Ich komme auf diese städtische Verkaufsstelle darauf, daß die klare Vorschrift meines Antrages die 
nachher noch zurück, Herr Dr. Hertz. — Wünsche der Antragsteller am meisten zu befriedigen 
Die Schwierigkeit dieser Kontrolle ist für den­ geeignet ist, bitte ich, meinen Antrag anzunehmen.
jenigen, der sich mit der Angelegenheit befaßt hat, 
durchaus klar. Die Schwierigkeit wird aber dadurch (Btavo!)
erhöht, daß w ir gegen einen Mann nur borgehen 
können, wenn -wir ihm etwas beweisen können, und Stabtu. Klick: Auch w ir halten es für durchaus 
diese Beweisführung, die w ir vor dem (Bericht führen notwendig, daß eine Kontrolle der Verteilung der 
müssen, ist natürlich ganz besonders schwierig und Lebensmittel stattfindet. W ir berufen uns auf die 
wird uns vielfach durch das Publikum selbst unmög­ Verordnung des Reichsernährungsministers, der ja 
lich gemacht. Schließlich möchte ich auch darauf hin­ selbst sagt, daß eine Kontrolle aus den Reihen der 
weisen, daß auch hier wie in so vielen anderen Fällen Konsumenten bzw. der Arbeiterräte stattfinden soll. 
die Amnestien sehr unliebsam gewirkt haben. Die Die Arbeiterräte sind die geeignete Instanz, sie sind 
Leute berufen sich darauf und sagen immer wieder: zu gleicher Zeit Konsumenten und die Kontröllin- 
jawohl, w ir werden nachher amnestiert, w ir können stanz des Magistrats, und ich glaube, sie werden für 
das ruhig machen. eine gerechte Verteilung und eine strenge Beaufsich tigung bei der Verteilung der Lebensmittel schon 
Nun noch ein Wort zu unserer Fischverkaufs­ Sorge tragen.
stelle! Die Klagen gegen die Fischverkaufsstelle sind Meine Damen und Herren! M it  der Lebens­
auch schon so und so oft hier vorgetragen worden: mitteldeputation ist es so eine eigene Sache. Ich 
aber ich habe noch niemals trotz aller unvermuteten habe noch niemals einen Herrn der Lebensmitttel- 
Kontrollen feststellen können, daß sie auf Wahrheit deputation in einem städtischen Lager gesehen.
beruhen. Es ist m ir nicht möglich gewesen,' da 
irgend jemand jemals abzufassen. Ich wäre Ihnen (Zuruf.)
dankbar, wenn Sie mich unterstützte»; denn ich lege 
selbst den größten Wert darauf, daß diese Handlungs­ —  Es müßte Herr Kollege Zielenziger gerade in 
weise verschwindet. W ir haben in einzelnen Fällen meiner Abwesenheit da gewesen sein, sonst habe ich 
allerdings feststellen müssen, daß Beschwerden ein­ wie gesagt nie einen Herrn der Deputation in einem 
gegangen sind, die auf Tatsachen beruhten, die richtig städtischen Lager gesehen.
waren. Aber Wie war es da? Da hat es sich um Der Fachausschuß oder die Preisvrüiungsftelle, die 
Tage gehandelt, an denen w ir besondere Fischmengen seinerzeit gegründet wurde, um die Ueberwachung 
für bestimmte Anstalten, Gastwirtschaften usw. zu und Verteilung der Lebensmittel und zu gleicher 
liefern hatten, Fischmengen, die w ir aus schlechten Zeit eine Preiskontrolle auszuüben, hat das in den 
Erfahrungen heraus nicht durch die Läden verteilen ersten Tagen auch getan. Aber die Arbeit häufte 
ließen, sondern durch den Fischmarkt. Es wurde sick so, daß die Stadtverordneten, die der Preis- 
dann, wenn irgendeine Anstalt, für die ihr Teil hin­ prüfunasstelle angehörten, .es abgelehnt haben, sich 
gelegt worden war, ihn abholte, daraus geschlossen, mit dieser Kontrolle weiter zu beschäftigen. Es war 
daß das für eine bestimmte Person — natürlich mar auch keinem zuzumuten, sich tagelang in den 
das meist der Oberbürgermeister oder der Dezernent einzelnen Geschäften herumzutreiben, da die 
— hingelegt worden wäre. meisten Stadtverordneten auch noch eine Neben- 
Ich möchte Sie bitten: unterstützen Sie uns Beschäftigung hatten. Es wurden dann fest 
in -der Kontrolle, wo Sie können und wie Sie angestellte Beamte oder Angestellte gesucht, 
können, aber übertragen Sie die Kontrolle dem­ die die Kontrolle bei den Kleinhändlern 
jenigen Organ, das dafür zuständig ist, nämlich der vornahmen. Es sind auch eine ganze Menge 
Lcbensmitteldeputation, ersuchen Tie sie, die An­ Anzeigen ergangen: aber leider sind die Bestrafungen 
regungen. die hier gegeben worden sind, einer Nach­ doch nicht so ausgefallen, daß ein Teil der Klein­
prüfung zu unterziehen und sie, soweit sie zu verwirk­ händler davor zurückschreckte. Preisüberschreitungen 
lichen sind, zur Durchführung zu bringen. W ir wer- zu begehen.
        
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