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Periodical volume 14. Mai 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 14. Mai 1919
baß diese Listen bei allen Staats- und Kommunal­ Kommune schon dazu übergegangen ist, die Per­
behörden gehandhabt worden sind. T ic preußische sonalakten offenzulegen und nur in moderner Form 
Staatsregierung hat bereits in der Beziehung einen die Führung der Personalakten zuzulassen. Außer­
Schritt vorwärts gemacht, indem sie in ihrem E r­ dem har ja auch die preußische Staatsregierung in 
laß vom Ende März d. Js. Bestimmungen getroffen den Bestimmungen vom 24. März dieses Jahres 
hat, um die Personallisten, soweit sie überhaupt nötig über die Bildung und Aufgaben der Beamtenaus­
sind, zu modernisieren. Auch hier in Charlotten­ schüsse, die ich bereits im Eingang erwähnte, darauf 
burg -haben schon die Kommunalbeamten Anlaß ge­ Rücksicht genommen, daß in Zukunft in bezug auf 
nommen, sich an den Magistrat zu wenden, um eine die Personalakten eine Aenderung einzutreten hat. 
Modernisierung des Beamtenrechts, soweit das im Denn sie hat darin wörtlich erklärt, daß, insoweit 
Rahmen der Kommune möglich ist, herbeizuführen. den Beamten das Recht der Kenntnisnahme der E in­
Leider ist seitens des Magistrats in der Beziehung tragungen in Personalakten eröffnet ist, auch das von 
nicht das Entgegenkommen bewiesen worden, das die einem Beamten angegangene Ausschußmitglied den 
Beamten nach meiner Ueberzeugung hätten erwarten Anspruch darauf erheben kann, sich Einsicht in diese 
können. Es ist seitens des Herrn Oberbürgermeisters Personalakte» zu verschaffen. Hier ist also bereits 
seinerzeit dem Beamtenausschuß nur kurz die Ver­ der Weg dazu vorbereitet, daß in der Führung der 
fügung zugegangen, daß die Angelegenheit betreffend Personalakten moderne Grundsätze durchgeführt 
Offenlegung der Personalakten bis zu einer bevor­ werden.
stehenden Regelung seitens der Staatsbehörden zu­ Die modernen Grundsätze sind in unserem An­
rückzustellen sei. trag kurz dargelegt, und ich bin der Ueberzeugung, 
Dieses abwartende Verhalten findet unsere B il l i ­ daß es ohne große Ueberlegungen und Erwägungen 
gung nicht und hat auch in den Kommunalbeamten­ möglich sein wird, diesem Antrag Rechnung zu 
kreisen, — ich w ill nicht sagen: böses B lu t gemacht, tragen. Es ist bereits heute m it Recht darauf hin­
jedenfalls aber eine nach meiner Ueberzeugung ver­ gewiesen worden, daß der Magistrat ja in einer 
meidbare Erregung hervorgerufen. Man kann nicht Frage, die unseren Sradtsäckel berührt, in der Frage 
verkennen, daß die heutige Geheimhaltung von Per­ der Besteuerung der Tpielklubs, in dankenswerter 
sonalakten in dem Sinne, wie sie jetzt gehandhabt Weise schnell eingegriffen hat. Ich glaube, daß auch 
werden, nicht mehr dem modernen Gefühl, dem Be­ auf diesem Gebiet, das hohe moralische Güter be­
griff von Menschenwürde entspricht. Es handelt sich rührt und das, wie ich glaube, dazu angetan ist, die 
um Erwachsene, gereifte Männer und Familienväter, notwendige Arbeitsfreudigkeit und Opferfreudigkeit 
über die Zeugnisse und Urteile zu den Akten gegeben unserer Beamten nur zu erhöhen, mit derselben'Be­
werden, die für ihr Fortkommen, für ihre ganze schleunigung vorgegangen werden kann, und zwar 
Existenz entscheidend sind und die selbst von ihrem nach dem Grundsätze: wer schnell gibt, gibt doppelt.
Inha lt nicht unterrichtet sind. Es besteht für sie 
keine Möglichkeit, weil sie den Inha lt dieser Akten Stadtrat Dr. Fischer: Meine Damen und
nicht kennen, sich dagegen zu wehren, etwa gegen Herren! Der Magistrat steht dem vorliegenden An­
falsche, unrichtige oder gar böswillige Urteile trag nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber; wir 
Stellung zu nehmen; denn es wird wohl auch hier haben aber gegen den Antrag in der vorliegenden 
keinen geben, der bestreiten kann, daß es gelegentlich Form doch erhebliche Bedenken. Bisher ist bei uns 
auch böswillige Vorgesetzte gibt. die Hebung eingeführt, daß der Beamte zu allen 
Das ganze Verhältnis in dieser Beziehung er­ Tatsachen, die ihn belasten, auch gehört wird. Dar­
klärt sich nur eben so, daß der alte Obrigkeitsstaat über hinaus werden allerdings die Zeugnisse über 
den Begriff der Unterordnung und Ueberordnung Leistungen und Führung und auch die' ärztlichen 
im Beamtenverhältnis nicht bloß auf das sachliche Zeugnisse über die Dienstfähigkeit und den Krank- 
Gebiet beschränkte, sondern auf das Verhältnis von heitszustan) dielm Beamten nicht bekanntgegeben. 
Person zu Person übertragen hat. Das ist der Diese Uebung entspricht im allgemeinen auch der 
Grundfehler und mit diesem Grundfehler, der von Praxis in anderen Koinmunalverwallungen. Ich 
einer nicht genügenden Würdigung der Persönlich­ möchte hierbei erwähnen, daß es ja auch in P rivat­
keit des Beamten, auch des mittleren und unteren betrieben nicht üblich ist, den Angestellten von den 
Beamten, ausgeht, —  mit diesem Prinzip muß ge­ Zeugnissen und ärztlichen Attesten Nachrichr zu 
brochen werden. Man denkt unwillkürlich, wenig­ geben.
stens als Jurist, daran, daß nach einem Gesetz, das Es kann auch zweifelhaft erscheinen, ob es über­
seit 1810 bestand und mehr als 100 Jahre in haupt im Interesse der Beamten liegt oder ob man 
Preußen bestanden hat, daß nach der Gesindeord­ ihnen damit einen Gefallen tut, wenn man die Per­
nung, die ein so altes Datum trägt und ein so hohes sonalakten in der hier geforderten Form offen legt. 
Alter erreicht hat, dem Dienstmädchen sogar, das ein Denn auf diele Weise iverden Vorgänge, die schon 
Zeugnis bekam, das Recht zuerkannt war, in einem längst verjährt sind, die Jahre und vielleicht Jahr­
geordneten polizeilichen Verfahren diejenigen zur zehnte zurückliegen, neu hervorgezcrrt, und bei den 
.Rechenschaft zu ziehen, die etwa falsche oder unrich­ Beamten wird vielleicht eine Mißstimmung erregt, 
tige Zeugnisse in ein Dienstbuch eingetragen haben. die heute durchaus nicht mehr begründet ist.
Ein Recht, das man vor mehr als 100 Jahren dem 
Dienstmädchen, dem Gesinde nicht versagte, das wird Vor allem aber scheint es auch bedenklich, ohne 
man, glaube ich, dem Beamten, dem gereisten, er­ weiteres den Beamten Einsicht in die ärztlichen Zeug­
wachsenen Mann und Familienvater heute ganz ge­ nisse zu geben. Denn Sie müssen berücksichtigen, 
wiß nicht versagen können. daß dabei sehr oft ein Urteil über den Gesundheits­
zustand des Beamten abgegeben wird, der ihm zu 
I n  dem Sinne ist bereits auch schon von an­ den schwersten Sorgen Veranlagung geben kann,
deren Kommunalverwaltungen gehandelt worden. 
M ir  ist bekannt, daß in Altona und in Hamborn die (Zuruf: Der Arzt kann sich auch irren!)
        
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