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Periodical volume 14. Mai 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Ätzung am 14. Mai 1919
Magistrat sich ans den Standpunkt stellen w ird, das;, gen, die nicht auf Erwerb angewiesen sind, hat auf­
soweit wie nur irgend möglich, in den Stellungen, stellen können. Eine Nachprüfung war nicht mehr 
die die Stadt W vergeben hat, Platz fü r  Kriegsbe­ möglich. W ir haben infolgedessen zuletzt die H ilfs ­
schädigte und Arbeitslose geschussen wird. Das ist. kräfte entlassen, die nach unserer Liste und nackt der 
eine soziale Pflicht, die die Stabt unbedingt zu er­ des Angestelltenausschusses zur Entlassung heran 
füllen har. waren. W ir hoffen, daß bis Ende M a i die Fest­
stellungen in Uebereinstimmung m it dem Angestell­
Stadtrat Dr. Fifdicr: Meine Damen und Her­ te muisi chuß so weit gefördert sind, daß die E nt­
ren! Nach den Wünschen diese* Antrags w ird in der lassung aller Bürohilfskräfte, die nicht auf Erwerb 
städtischen Verwaltung bereits verfahren, seitdem angewiesen sind, erfolgen kann. Ich möchte jedoch 
die Kriegshilfskräftc entlassen werden. Der Magistrat erwähnen, ilaß wir den lweitaus größten Teil der 
hat für die Entlassung der Hilfskräfte Grundsätze ersten Gruppe bereits entlassen haben.
aufgestellt, die den Bestimmungen der Staats- und Im  einzelnen ergeben sich natürlich auch bei der 
Reichsbehörden und vor allem den Vorschriften der Feststellung der zweiten Gruppe Schwierigkeiten, 
Demvbilinachungsbehörden entsprechen. Diese Grund­ die auch der Herr Vorredner angedeutet hat. Es ist 
sätze sind auch im Einvernehmen m it dem Ange- gerade unter den heutigen schwierigen Verhältnissen 
stellrenausschus; ausgestellt worden und haben außer­ nicht leicht möglich, zu sagen, ob das Einkommen, das 
dem in früheren Sitzungen die Zustimmung der früher Haupteinkommen gewesen ist, noch so groß jsi 
Stadtverordnetenversammlung gefunden. daß es zum Lebensunterhalt genügt. Ich erinnere 
Nach Ibissen Grundsätzen sind in erster L in ie  außer an Hausbesitzer auch noch an den Kleingewerbe­
diejenigen zu entlassen, die nicht auf Erwerb ange­ treibenden oder an den Kleinkaufmanu. der früher 
wiesen sind — das sind Minder, die sich im Haushalt vielleicht aus seinem Geschäft ein hinreichendes E in ­
der Eltern befinden und vor E in tr it t  in den städti­ kommen bezogen hat, dessen Einkommen aber heute 
schen Dienst und vor Mriegsbegutn von den Eltern nicht mehr ausreicht, um den Lebensunterhalt zu 
unterhalten worden sind oder nach Einkommen und sichern. I n  dieser Beziehung haben w ir es für richtig 
Veriuögcnsverhäktnisien der Eltern von ihnen unter­ gehalten, nicht rücksichtslos vorzugehen,' sondern die 
halten werden können, ferner Ehefrauen, deren M än­ wirtschaftliche Lage möglichst wohlwollend zu beur­
ner eigenes Einkommen haben — , in zweiter Linie teilen, damit w ir nicht die Not an einer Stelle schaf­
Personen, die ein selbständiges Einkommen aus an­ fen, um sie an einer andern Stelle n t beseitigen. Ich 
deren Quellen haben, wie Gewerbetreibende, Emp­ kann aber jedenfalls erklären, daß bisher die Grund­
fänger von Ruhegeld usw. I n  dritter und vierter sätze nach besten Kräften des Magistrats eingehalten 
Liiere kommen erst die Hilfskräfte, welche auf Erivetd worden sind.
angewiesen sind. Beamte, die auch in dem Antrag 
erwähnt sind, fallen nicht unter diese Entlassung* Stadtv. Dr. StobthoQcn: Meine Herren! Wenn 
grundsätze. Es kann sich auch wohl nach dem Sinne die Antragsteller sich 'darauf beschränkt hätten, den 
des Antrags nur um Beamte handeln, die Ruhegeld Antrag auf die Kriegs Hilfsarbeiter auszudehnen, so 
beziehen und jetzt als Bürohilfskräfte beschäftigt wer­ wäre cs nuiH l mvgMh gewesen, daß sich meine 
den. Seit der Entlassung der Hilfskräfte ist unter F ta rn te  dem Antrag angeschlossen hätten. Den 
Zurückstellung aller anderen Gesichtspunkte nach Ausführungen des Herrn Magiftmtsvertreters stim­
diesen Grundsätzen verfahren worden, und an Stelle men w ir  durchaus zu und haben uns auch früher auf 
der Entlassenen sind fast ausschließlich Kriegsbesch' den gleichen Staüdpwnkt mstcllt, daß diejenigen 
digte und Kriegsteilnehmer eingestellt worden, nur Hilfskräfte, die während, der Kriegszeit nur auf 
in vereinzelten Fällen auch noch Krieger-witwen und Grund des Hilfsdienste,efttzes herangezogen sind 
Personen, die sich in  dringender wirtschaftlicher Not oder aus der Notlage der Zeit heraus eine Anstellung 
befanden und als Ernährer einer Familie anzusehen bei der S tadt gefunden hasten, jetzt aber nicht mehr 
untren. in einer Nötigste sind, allmählich zur Entlassung kommen und anderen Kräften Platz machen müssen. 
Die lückenlose Durchführung dieser Grundsätze Tabes muß jedoch m it gewisser Vorsicht auch im 
bietet naturgemäß manche Schwierigkeiten. W ir be­ Interesse der Verwaltung vorgegangen werden. 
schäftigen zurzeit noch etwa 1700 Hilfskräfte, und Denn die A rbeit in der Verwaltung ist, soweit m ir 
w ir müssen bei jedem einzelnen die wirtschaftlichen bekannt ist, in Eh arlo.tr enburg wie auch in anderen 
Verhältnisse genau prüfen. W ir  haben zu diesem ß4ernennten so außerordentlich groß, daß es schwer 
Zwecke den Kriegshilfskräften einen Fragebogen ist, Eingearbeitete Kräfte tu entbehren und auf ein­
übergeben. Die Prüfung erfolgt durch den Büro­ mal e'ime größere Anzahl solcher Kräfte durch unein- 
stellenleiter und außerdem noch durch eine zentrale .gear'beiiete zu ersetzen. Ader das ist Sache der Ver- 
stelle. W ir haben ferner den Angestelltenausschuß t.välifttn'g. wie weit sie da gehen kann.
über die gesetzliche Berechtigung hinaus m it dieser E in ganz anderes Aussehen gewinnt jedoch der 
Angelegenheit befaßt, weil w ir es für richtig hielten, Antrag dadurch, dstß in ihm nicht nur ganz a ll­
von vornherein jedes Mißtrauen und jede Vorein­ gemein von Angestellten, sondern auch von Beamten 
genommenheit gegen die Tätigkeit der Behörde in die Rede ist. Die Ausführungen des Herrn, der den 
dieser Beziehung auszuschalten. W ir  haben deswegen Antrag begründet hat, lasten auf eine ganz andere 
den Angestellterausfchuß schon im  Führernr d. Is .  »Tendenz bes Amiv'gs schließen. Meines Erachtens 
aufftefvidgri. ebenfalls eine Entlasftmcrsliste einzu­ würde es dabei auf eine Schnüffelei bei allen Be­
richten, die nach diesen Grundsätzen aufgestellt ist und amten und Angestellten darüber hinauskommen, 
aus der sich die Reihenfolge der zu Entlassenden er­ i.vchches Prirattzermöacn und welche Einkommens­
gibt. Aber die Schwierigkeiten find auch beim An- artellen sie haben. Eine derartige Schnüffelest in die 
gestelltenausschuß so groß gewesen, daß er erst am «Prf da treibest twiste machen meine Freunde nickt mit.
Tage vor dem letzten Kündigungstermin eine noch Der Herr Antragsteller hat ja auch den Antrag 
sehr lückenhafte Liste der ersten Gruppe, also derjeni­ damit begründet, baß sogar in der städtischen Ver*
        
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