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Periodical volume 14. Mai 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

24 "? Sitzung am :4. Mai 1919 Herrn Dr. Hertz ausreichend ist, um nicht mitzu­ den, und ich sehe nicht ein, warum nicht alle Mög­ machen. lichkeiten benutzt werden sollen, um tatsächlich dieser Tendenz Rechnung zu tragen. (Lebhafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozial- Ich w ill mich bei dieser Frage nicht auf nähere demokraten.) Erörterungen darüber einlassen, ob es die Versiehe, rungsgesellschaften mit Freuden begrüßen würden, — Herr Kollege Dr. Hertz, ich kann Ihnen im vor­ wenn w ir Ihnen die Einbruchsversicherung ab­ aus fagen, daß ich geschmackl je Flugblätter, selbst nähmen. Herr Kollege Meyer, glauben Sie doch wenn sie die Ideen propagier.n, die ich habe, schon nicht, daß die Versicherungsgesellschaften so gut­ allein aus künstlerischen Gründen zurückweise. mütig sind, daß sie nur aus Anstand diese Versiche­ rung aufrecht erhalten. Wenn es nicht ein Geschäft (Bravo!) wäre, würden sie ganz kalt und rücksichtslos die Sache fahren lassen. Wenn die Gesellschaften die Ich kann Ihnen außerdem sagen, daß ich nicht mit Versicherung weiter bestehen lassen und sich gegen jeder Agitation einverstanden bin, auch wennjie Risiken sehr schützen, so würde daraus nur zu er­ Dinge betrifft, die ich befürworte. Aber wenn Sie sehen sein, daß sich tatsächlich heute nicht mehr der solche Dinge in dieser A rt zurechtstutzen, dann wür­ Bevölkerung der Schutz bietet, den mau erwarten den Sie jede, auch die beste Sache diskreditieren. dürfte. Daher w ill ich eben den Schutz der Sicher­ heitswehr haben, um dieses Risiko herabzumindern, (Sehr richtig!) und dann ist sehr wohl die Stadt in der Lage, aus der Versicherung ebenso ein gutes Geschäft zu Nun hat es der Herr Oberbürgermeister als machen, wie es in früheren normalen Zeiten für die bedenklich hingestellt, daß durch den Antrag eine che­ Versicherungsgesellschaften gewesen ist. Wie weit die misch Depossedierung der jetzigen Wach- und Schließ- Grenze bei der Versicherung in bezug auf die Er- gesellschaft eintreten könnte. Welche Rücksicht wir fatzgewahrung von seifen der Stadt zu ziehen fein darauf zu nehmen hätten, sehe ich nicht ein. Daß würde, das zu entscheiden würde Aufgabe der Kom­ es unser gutes Recht ist, jederzeit ein Konkurrenz­ mission sein. geschäft auszumachen, kann keiner bestreiten, und in ^ Ich bin damit einverstanden, daß w ir die dieser Beziehung würde ich keine Rücksicht obwalten Sache eingehend in der Kommission beraten. Ich lassen, wenn es sonst als richtig herausstellt, die hoffe aber, daß Sie der ganzen Sache nicht von ' s i c h Gründung vorzunehmen. vornherein M ißtrauen entgegenbringen, sondern von beiden Seiten den guten Willen haben, etwas Dann habe ich mich gewundert, daß der Herr Gutes zu schaffen. Tann bin ich fest überzeugt, daß Oberbürgermeister die Ansicht vertreten hat, daß w ir auch etwas Gutes leisten werden. durch die Einführung dieser Sicherheitswehr Zeder Bürger, bei dem jetzt eingebrochen wird, die Stadt (Die Versammlung beschließt mit großer Mehr­ dafür haftbar machen kann. Ich weiß nicht, ob sich heit die Ueberweisung des Antrags an die gemischte diese Ansicht des Herrn Oberbürgermeisters aus Deputation für Sozialisierung.) irgendeine juristische Anschauung gründet: mein gewöhnlicher Laienverstand w ill das nicht einsehen. Wenn w ir hier eine Sicherungsgesellschaft gegründet Vorsteher-Stellv. Dr. Frentzel: W ir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: haben und uns alle Mühe geben, tatsächlich das Beste zu leisten, so haben wir damit doch lange nicht die Verpflichtung übernommen, daß jeder einzelne Antrag der Stabtu. Bade und Gen. betr. Beginn des jetzt auch von uns entschädigt wird. Selbstverständ­ Schulunterrichts. — Drucksache 105. lich sind die Grenzen deutlich zu ziehen, und w ir können nur, soweit es in unseren Kräften ist, etwas Der Antrag lautet: leisten. Ganz etwas anderes ist es, wenn w ir eine Versicherungsgesellschaft von der Stadt aus begrün­ Tie Stadtverordnetenversammlung ersucht den. Dann sind w ir selbstverständlich den Leuten, den Magistrat, den Beginn des gesamten Schul­ die bei uns versichert sind, haftbar. Da möchte ich unterrichts einheitlich anzusetzen, und zwar um mich aber sowohl gegen die Ausführungen des Herrn .8 Uhr morgens. Meher wie die des Herrn Dr. Hertz wenden. Herr Kollege Metier stellt es so dar, als ob so nebenbei Antragsteller Stadtv. Blum: Meine Damen und ein bißchen Sozialisierung der Versicherungsgesell­ Herren! Es handelt sich hier um den 7-Uhr-Schul- schaften geschehen soll. Ich habe ganz ausdrücklich anfang in unseren Gemeindeschulen. Dieser Schul­ gesagt, es könnte dies eine Vorbereitung dafür sein, anfang hat in unserer Bevölkerung größe Beunruhi­ wie eventuell eine Sozialisierung zustande käme. gung hervorgerufen, die in der vorigen Woche in Wenn w ir heute etwas so einrichten, daß w ir bereits emer öffentlichen Versammlung ihren Ausdruck ge­ auf den Sozialifierungsplan Rücksicht nehmen, so funden hat. Wer die Psyche des Volkes kennt, weiß, brauchen w ir uns nicht mit dem Schlagwort ab­ daß gut besuchte öffentliche Versammlungen nur dann finden zu lassen: „es wird überall von Sozialisierung zustande kommen, wenn eine innere Berechtigung in geredet" und man habe infolgedessen alle Veran­ den sachlichen Verhältnissen gegeben ist, und w ir lassung, die Sache mit größter Vorsicht zu behan­ können diese innere Berechtigung der vorliegenden deln. So lassen sich diese Dinge doch nicht behan­ Frage nicht absprechen. deln. Es war nicht meine Absicht, Ihnen einen Ich w ill im voraus bemerken, daß vielleicht auch großen Sozialisierungsplan der Versicherungsgesell­ pädagogische Gründe für den 7-Uhr-Schulanfang schaften vorzulegen. Wohl aber kann die Sozialisie­ sprechen können: sie lagen vor allen Dingen in der rung durch eine solche Maßnahme vorbereitet wer- schwierigen Gestaltung des Lehrplanes. M an wollte
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