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Periodical volume 15. April 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

214 Sitzung am 15. April 1919
nen Schäden festgestellt werden, und nach dieser ge­ heute m it dieser Vorlage kommt. Allerdings er­
setzlichen Bestimmung ist das Reich verpflichtet, für scheint uns die Summe von 100 000 oft ein bißchen 
die durch die Benutzung herbeigeführten Beschädi­ gering. W ir erwarten aber, daß sich der Magistrat 
gungen und die außerordentliche Abnutzung Ersatz zu im  gegebenen Falle wieder an uns wenden wird. 
leisten. W ir find der Auffassung, daß unter diesen Im  übrigen möchte ich aber bitten, daß bei Ver­
Begriff der Beschädigungen auch die unmittelbaren gebung von Darlehen sowie bei Entschädigungen 
Schäden fallen, die in dem Antrag Hertz näher aus­ nicht zu engherzig verfahren wird. W ir werden für 
geführt sind. die Vorlage stimmen.
Selbst wenn das nicht der Fa ll sein sollte, io ist (E in  Antrag des Stadtv. Troebs auf Schluß 
der Magistrat weiter der Rechtsansicht, daß das Reich der Beratung wird angenommen.)
schon nach allgemeinen zivilrechtlichen Gesichtsvunk- 
ten für diese Schäden aufkommen müßte. W ir haben Antragsteller Stadtv. .Dr. Hertz (Schlußwort): 
trotz dieser Rechtsaufsassuna schon vor längeren Ich muß doch bitten, über unseren Antrag abstimmen 
Wochen einen eingehend begründeten Antrag in dem zu lassen, da ich in  dem Antrag, der eben eingereicht 
Sinne, wie er hier gestellt ist, an die Regierung ge­ worden ist, eine Abschwächung unseres Antrages 
richtet, in dem w ir auch auf die Bedeutung der erblicke.
mittelbaren Schäden hingewiesen haben. Selbstver­ Gegenüber den Ausführungen des letzten Herrn 
ständlich ist der Magistrat gern bereit, diesen Antrag Redners möchte ich doch darauf hinweisen, daß es 
jetzt nochmals m  wiederholen. ein Leutnant, Oberleutnant oder Hauptmann war, 
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch nicht der ohne jeden Grund 32 Matrosen in der Franzö­
verfehlen, darauf hinzuweisen, daß die Mißstände, sischen Straße erschießen ließ. So ganz fleckenlos 
die durch die Einguartierung hervorgerufen worden dürfte also doch der Schild der deutschen Offiziere 
sind, in voraussichtlich sehr kurzer Reit zum größten nicht sein.
T e il beseitigt lein werden: denn es ist unseren nach­
haltigen und dringenden Vorstellungen gelungen, zu (Zuruf bei der Bürgerlichen Fraktion: Nicht ver­
erreichen, daß bis Ende dieses Monats fast alle Schu­ allgemeinern, Verehrtester, sonst drehen wir den 
len von den Truppen geräumt sein werden. Spieß einmal um!)
(B ravo!) (D ie Versammlung beschließt m it großer 
Mehrheit nach dem Antrage des Magistrats wie 
Es ist deswegen zu hoffen, daß Anfang M ai der folgt:
Schulbetrieb in den a-lt^n Gebäuden in dem bisheri­ 1. Zur Gewährung von Darlehen und Unter­
gen Umfange wieder aufgenommen werden kann. stützungen an Charlottenburger Einwohner, 
die bei den Unruhen seit dem November 1918 
Stadtv. Meyer I : Den Antragstellern des heute ohne eigenes Verschulden geschädigt sind, wird 
eingebrachten Antrags war es nicht zweifelhaft, daß ein Hilfsfonds von 100 000 
    
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