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Periodical volume 15. April 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

197 Sitzung am 15. April 1910 S tab tu . Marius: M eine Damen und Herren! Da nicht abbringen lassen werden, dast auf diese Weise sich hier unter den Gemeindesteuern auch. die Lust­ festgestellt würde, welche S tad tverordne ten geneigt barkeilssteuer befindet, so kann ich nicht umhin, noch­ sind, zugunsten der Hausbesitzer an einer Gesundung mals auf die Lustvarkeitssteuerotdnung zurückzu­ des E ta t s nicht mitzuwirken. kommen. JD ic Gastwirte von Charlottenburg ebenso W enn wir unsere Abstimmung so gestalten liste die Saalbesitzer und Gartenbesitzer haben eine werden, so liegt das nicht etwa daran, dast w ir das Protestversammlung gegen die Besteuerung einbe­ zugunsten des Hausbesitzers und insbesondere nicht rufen. D ie Verordnung enthält Härten, die das Gast­ zugunsten des einzelnen Hausbesitzers tun wollen, wirtsgewerbe, hauptsächlich diese kleinen Gastwirte, sondern vielmehr zugunsten des Hausbesitzes, indem schwer schädigen. Die kleinen Gastwirte, die in wir u n s dabei vergegenwärtigen und vor Augen ihren Lokalen Unterhaltungsmusik gehabt und dafür halten, trelche wichtige Rolle, welche wirtschaftlichen bis llVz Uhr keine S te u e r bezahlt haben, sind setzt Funktionen der Hausbesitz, wie die D inge heute noch gezwungen, auch für diese Veranstaltungen Steuern liegen, in unserem allgemeinen Wirtschaftsleben a u s ­ zu zahlen. S o must ein kleiner Gastwirt, der im füllt, unb zwar weist ich, dast ich mich dam it durch­ Jah re vielleicht für 350 dl Unterhaltungsmusik in au s im Einklang m it der Ansicht befinde, die augen­ seinem S aa l hat, für jeden Tag 4 dl S teuern be­ blicklich im Reichsfinanzministerium über diese Frage zahlen^ D azu kommt, dast an Sonntagen die dop­ besteht und die ich erst vor wenigen Tagen nicht von pelte S teuer gezahlt werden must. Ferner kommt einer, sondern von zwei mastgebenden Persönlich­ hinzu, dast dieser Steuersatz auch nur für Veranstal­ keiten m ir gegenüber vertreten gefunden habe. tungen bis 11 y2 Uhr abends gilt, während, wenn N u n hat die B era tung der früheren Kapite l diese Veranstaltungen über llVz Uhr hinaus dauern, unseres E ta t s bereits ohne weiteres erbracht, dast der doppelte Satz in Anrechnung gebracht wird. Ich dem Hausbesitzerstand a ls solchem bedeutende B e ­ habe festgestellt, dast ein kleiner Gastwirt, wenn er in lastungen auferlegt sind, die sich nicht vermeiden seinem Lokal ständig einen Klavierspieler oder Gei­ lassen, die auch w ir und meine F reund e bewilligt genspieler halt, im Jah re 1600 dl S teuern bezahlen haben. W ir wollen aber in dieser Beziehung nicht must. D as ist eine Härte, die den kleinen Gastwirt über das unumgänglich Notwendige hinausgehen, furchtbar trifft, und er ist nicht in der Lage, diese und w ir glauben, dast das unumgänglich N o tw en­ S teuer auf seine Gäste abzuwälzen. dige hier nicht mehr vorliegt. E ine Gesundung des Ebenso ist es m it den Saalbesitzern. Ich habe E ta t s dadurch herbeizuführen, halten wir nicht für m ir als Beispiel den Volkshausfestsaal genommen nötig, da w ir der Ansicht sind, däst er, namentlich und ausgerechnet, was der groste S a a l für ein Ver­ wie sich das S teuerkapitel nunmehr gestaltet hat, ge­ gnügen kosten würde. B isher ist für diesen S aal, sund ist. der eine Fläche von 300 bis 400 qm hat, ein S teu e r­ H err Dr. Borchardt hat auf die V orbehalts­ satz von 4 bis 5 dl erhoben worden. Dieser S teuer­ mittel hingewiesen, die jetzt durch die Umgestaltung, satz war für S o n n - und Festtage genau derselbe wie die w ir dem E ta t im Ausschuss haben angedeihen für Wochentage. D ie Grundfläche kommt jetzt als lassen, eine Höhe von etwas über 1 M ill ion dl Maststab nicht mehr in Frage, sondern es wird eine erreicht haben, und führt mit Recht aus , dass wir Kartensteuer erhoben. Besuchen 700 Personen dieses im Geiste bereits eine S u m m e von etwa 600 000 dl Lokal, und ist ein E in trittsp re is von 1,50 dl fest­ davon abrechnen müssen. D a s ist richtig; da bleiben gesetzt, so ergibt sich fü r einen Wochentag schon ein aber immer noch 450 000 dl übrig, und ich kann Steuersatz von 250 dl, d. H., wenn die Veranstaltung H errn Dr. Borchardt an Zeiten erinnern , wo w ir bis llVz Uhr dauert. Dehnt sich die Veranstaltung diese Posit ion m it sehr viel geringeren S u m m en über diese Zeit hinaus aus, so erhöht sich die Steuer dotiert haben und wo dann die Jahresabschlustrech- auf das 1 W ache und beträgt für den Abend 8 00^ //. nung ergab, dast im wesentlichen die F in a n z w i r t ­ F inde t diese Veranstaltung an einem Sonn- und Fest­ schaft unserer S t a d t keinen Schaben burch die D o ­ tage statt, so beträgt die S teuer für dieses Lokal t ierung erlitten hat. W ir sind auch — und ich i n s ­ .1000 dl. D as ist eine Steuer, die kein Verein, wenn besondere — der Ansicht, dast auch jetzt nach er irgendwie ein Vergnügen abhält, tragen kann. der Hcraufsetzung der Steuersollsätze noch eine ge­ D ie Gastwirte sind zu der Ansicht gekommen, wisse Reserve im E ta t liegt, so dass auch wahrschein­ dast sich die Vereine genötigt sehen werden, ihre Ver­ lich f ü r den Dispositionsfonds, für die V orbeha lts ­ gnügungen a u s C harlo ttenüum herauszulegen und mittel noch etwas weiteres übrigbleibt, a ls wir sie i n Nachbargemeinden, die eine derartige Lustbar­ augenblicklich vorsehen. Also eine unumgängliche keitssteuerordnung nicht haben, abzuhalten. Dadurch Notwendigkeit sehen wir nicht ein, und wenn w ir sie werden die Gastwirte hier in Charlottenburg m it nicht einsehen, so sind die G rün de, die ich angeführt ihrem Geschäft brachgelegt. M eine Herren, ich werde habe, für u n s durchschlagend genug, um eine weitere in der nächsten Z e i t e inen Abänderungsan trag in Belastung des Hausbesitzes zu vermeiden. bezug au f diese Lustbarkeitssteuer e inbringen ' und Ich must noch auf die beiden G rü n d e eingehen, dann hier direkt m it fachmännischem M ater ia l die für u n s dagegen sprechen, und die H err dienen. t Dr. Borchardt ad absurdum führen zu können ge­ glaubt hat. D e r eine ist der, dast es o a n Haüs- L tad tv . Dr. Frcntzel: M eine D am en und besitzertum in unserer S t a d t nicht- au t -geht Herren! Ich will n u r zu dem A ntrag des Kollegen und wir deswegen eine weitere Belastung Dr. Borchardt und seiner F reunde betr. Erhöhung desselben vermeiden wollen. N u n ist ange­ der Grundsteuer sprechen. Ich kann im Nam en führt worden, und nach meiner M einun g mit meiner F reunde erklären, dast wir u n s diesem A n ­ Recht, däst die W irkung dadurch noch schlimmer wird, trag. -ebenso wie wir es im Ausschuss, getan haben, dast die Hausbesitzer die S te u e r gar nicht tragen, nicht anschlichen, sondern gegen denselben stimmen sondern sie abwälzen. Herr Dr. Borchardt sagt, dast werden, dast w ir u n s auch durch den H inw eis des diese beiden G ründe a n und für sich richtig sind, aber H errn Dr. Borchardt von diesem unserem Vorhaben lich aufheben. Ich bin anderer Ansicht und behaupte.
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