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Periodical volume 15. April 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 15. April 1919
Demgegenüber möchte ich doch feststellen, daß diese legten, mit der S ta d t B erlin konform zu gehen. B er­
erhebliche M ehrheit aus einer S tim m e bestand. D er lin  aber erhebt 3,7 pro M ille Grundsteuer, und um 
A ntrag ist im Ausschuß m it einer S tim m e abgelehnt nun dem Einwand zu begegnen, daß w ir etwa ohne 
worden, und ich kann daher nur der Hoffnung A us­ Rücksicht au f B erlin  die Steuersätze erhöhen wollen, 
druck geben, daß er hier im  P lenum  Annahme finden haben wir uns auf den Satz von 3,7 pro M ille, also 
wird. auf ca. 1 130 000 dl beschränkt und bitten S ie , die­
Zunächst einmal ein paar W orte über die N ot­ sem Antrag Zustimmung zu geben.
wendigkeit der Beschaffung weiterer M itte l in Ka- I m  Ausschuß wurde der Antrag im wesentlichen 
p ittl X V ! T e r Abschnitt V orbehaltsm ittel ist in mit zwei Argumenten bekämpft, einmal mit dem A r­
Kapitel 1 nach dem Voranschläge des M agistrats mit gument, daß eine weitere Belastung des Hausbesitzes 
450 dOO dt vorgesehen gewesen, eine außerordentlich nicht gut angängig erscheine. N un muß ich schon 
dürftige Bemessung dieses Abschnitts, und der A us­ sagen, daß, wenn man in B erlin eine weitere B e­
schuß hat sich denn auch veranlaßt gesehen, eine Reihe lastung des Hausbesitzes um 0,7 pro M ille für mög­
von Positionen zu erhöhen, die Ih n en  der H err R e­ lich hält, in Charlottenburg das doch auch angängig 
ferent genannt hat, wodurch dieser Abschnitt auf sein sollte, da doch wohl die Verhältnisse der G rund­
etwas mehr als eine M illion gesteigert w ird. D as besitzer hier nicht wesentlich anders, vor allen Dingen 
könnte vielleicht ganz annehmbar klingen, wenn wir nicht wesentlich schlimmer liegen a ls  in B erlin. Wenn 
nicht wüßten, daß w ir noch heute auf der Tages­ also B erlin  auf 3,7 pro M ille geht, so entfällt für 
ordnung eine Vorlage haben, die 632 000 dt erfor­ Charlottenburg doch tatsächlich jeder G rund, unter 
dert und für die eben auch im E ta t  M itte l beschafft diesem Satz zu bleiben.
werden müssen. Diese 632 000 dt gehen also bereits 
von den Vorbehaltsm itteln ab, so daß der Abschnitt E in  zweiter G rund, der im Ausschuß angeführt 
doch wieder nur, wenn er nominell auch m it über 1 wurde, w ar dann der, daß man init dieser S teuer ja 
M illion abschließen wird, weil diese Neueinsetzungen gar nicht die Hausbesitzer träfe, sondern die M ieter;
im E rat erscheinen, während die Ausgabe von 
632 0000 c/Z, die heute in einer besonderen Vorlage (S tad tv . F r a n k :  S eh r richtig!)
von uns gefordert w ird, im E ta t noch nicht erscheinen 
kann, in Wirklichkeit m it knappen 400 000 dt schließt. die Hausbesitzer würden ja die S te u e r auf die M ieter 
Nun haben wir in  früheren Zeiten die Vorbehalts- abwälzen. N un habe ich schon im Ausschuß aus­
mittel immer auf 500 000 bis 600000 dl festgesetzt geführt und muß das hier wiederholen, daß jeder 
und sind damit knapp ausgekommen. Bei den gegen­ dieser beiden G ründe fiir sich ettvas für sich hat und 
wärtigen Verhältnissen und dem gesunkenen Geldwert sich hören lassen kann, daß aber beide G ründe zu­
m üßten wir also diesen Abschnitt auf etwa das V ier­ sammen. in demselben Atem vorgetragen, sich gegen­
fache steigern, d. H. aus fast 2 M illionen dt. S o  viel seitig aufheben. Denn wenn man die S te u e r  nicht 
über die Notwendigkeit der Einstellung neuer M ittel. erhöhen will, weil man die Hausbesitzer nicht mehr 
Wenn w ir  uns nun das K apitel Gemeindesteuern belasten will, dann hat es keinen S in n , zu sagen: die 
ansehen, so bietet sich ja von selbst der Abschnitt der Hausbesitzer werden ja durch die S teu er gar nicht be­
Grundsteuer zur Erhöhung dar. Ich  habe m ir be­ troffen, sondern die M ieter, weil die S teuer auf die 
reits bei der ersten B eratung auszuführen erlaubt, M ieter abgewälzt wird.
daß eine Erhöhung von 1 pro M ille, die gleichzeitig W as aber den zweiten G rund, die Abwälzung 
mit einer Erhöhung von 2 pro M ille fiir die .un­ der S teuer auf die M ieter betrifft, so muß ich ge­
bebauten Grundstücke verbunden wäre, etwa 2 M il­ stehen, daß mich auch dieses Argument nicht irgend­
lionen dt ergeben würde. W ir haben uns in unse­ wie schrecken kann. Denn die M ieterhöhungen werden 
rem Antrag beschränkt. W ir haben zunächst die 6 nicht nach den Belastungen der Häuser, sondern nach 
pro M ille für die unbebauten Grundstücke lassen der Möglichkeit, M ieten zu erhalten, vorgenommen, 
wollen, einmal weil eine Erhöhung des Satzes für die und deswegen haben w ir in den letzten Zeiten M iets- 
unbebauten Grundstücke nicht besonders ins Gewicht streitigkcitkn erlebt und werden sie weiter erleben, 
fallen tvürde und iveil zweitens der H auptgrund da­ die weit über das hinausgehen, w as an neuen Be­
für, daß die S teuer für die unbebauten Grundstücke lastungen etwa durch die S teuern  den Hausbesitzern 
doppelt so hoch sein solle ivie für die bebauten, in  der auferlegt werden kann. E s  wurde ja auch schon im 
gegenwärtigen Zeit fortgefallen ist, da gegenwärtig Ausschuß gesagt, daß w ir M ietssteigerungen von 20 
durch eine höhere Besteuerung die Leute zur B e­ bis 30%  erleben. D ie erleben mir nicht wegen einer 
bauung nicht gezwungen weiden können, weil sie eben S teuer von 0,7 pro M ille, das  hat m it einer S teuer 
nicht bauen können. W ir haben uns aber auch bei nichts zu tun. sondern sobald die allgemeinen V er­
dem Antrag, die S teuer für die bebauten G rund­ hältnisse es gestatten, daß die Hausbesitzer S teige­
stücke zu erhöhen, Beschränkung auferlegt. Ic h  hatte rungen vornehmen, nehmen sie sie unabhängig von 
seinerzeit bei der ersten B eratung hier angedeutet, der Belastung vor und weit über die Belastung hin­
daß wir den A ntrag stellen würden, eine Erhöhung aus, die ihnen etwa auferlegt wird.
um 1 pro M ille eintreten zu lassen. D as würde eine W ir bitten also, sich durch diese G ründe nicht be­
Sum m e von 1 (MIO 000 dl ergeben. W ir haben uns einflussen zu lassen oder höchstens in  der Weise, daß 
auf hä» dieses Betrages beschränkt, also auf 1 131 000 sie beide G ründe als sich gegenseitig aufhebend und 
M ark, rund 1 130 000 dt. Eine solche Zuführung daher nicht von Eindruck für S ie  ansehen, und unse­
würde die V orbehaltsm ittel noch keineswegs so er­ rem A ntrag zuzustimmen. W ir haben ferner über 
höhen, wie sie eigentlich erhöht werden müßten; aber diesen unseren A ntrag namentliche Abstimmung be­
w ir könnten dann doch hoffen, einigermaßen damit antragt, weil w ir feststellen wollen, welche S ta d t­
auszukommen. D aß w ir uns diese Beschränkung verordneten cs sind, die in der gegenwärtigen Zeit 
auferlegt haben, liegt daran, daß die Herren bei den aus Rücksicht auf die Hausbesitzer vor dieser Gesun­
verschiedensten Einrichtungen großen W ert darauf dung des E ta ts  zurückschrecken.
        
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