Path:
Periodical volume 15. April 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

Worten können, den Mann in dieser Stellung weiter Kriegsbeschädigte in den Stellungen zu beschäftigen 
amtieren zu lassen. W ir haben uns redliche Mühe sind, in denen sie vor dem Kriege tätig waren und 
gegeben, ihm anderweitig eine Beschäftigung nach­ jede Entlassung solcher Kriegsbeschädigten verboten 
zuweisen. wird? Ich müßte doch annehmen, daß den Herren 
Wie Herr M ittler schon erwähnte, ist er als stadtrüten diese Verordnung des Temobilmachungs- 
Kriegsbeschädigter nicht anerkannt. Trotzdem hat amtes bekannt ist. Die Stadt Charlottenburg hat 
sich unsere Kriegsbeschädigtenfürsorge aus unseren sich also in diesem Fall einer glatten Rechtsbeugung 
Wunsch seiner besonders angenommen und ihm noch schuldig gemacht, die nicht ans Tageslicht gekommen 
zuletzt im November eine geeignete und gut bezahlte wäre, wenn sich der Manu nicht zufällig an eine zu­
stelle, die nur ganz leichten Dienst erforderte, nach­ verlässige und gut unterrichtete Rechtsauskunftsstelle 
gewiesen. Er hat es abgelehnt, eine stelle, die ihm gewandt hätte. Aber abgesehen davon, daß dem 
wo anders wie in der städtischen Verwaltung nachge­ Mann vor dem 1. J u li 1919 überhaupt nicht gekün­
wiesen würde, zu akzeptieren, weil er offenbar — digt werden darf, schließe ich mich durchaus dem 
diesen Eindruck haben alle Instanzen gewonnen — Widerspruch an, ihn aus dem städtischen Dienst zu 
den Wunsch hat, dauernd bei der Stadt zu bleiben, entlassen. W ir stehen auf dem Standpunkt, daß ein 
und nicht wünscht, eine andere Stelle anzunehmen. Mann, der vor dem Krieg in städtischen Diensten 
Nun ist das an sich begreiflich: wir können es aber stand und während des Krieges eine Kriegsbeschädi- 
in der Armenverwaltung in bezug auf das Bürger­ gmig erlitten hat, sei sie anerkannt oder nicht, nach­
haus nicht verantworten, den Mann in einer Stelle her nicht wegen der Kriegsbeschädigung aus dem 
zu belassen, wo er unter Umständen nicht nur sich städtischen Dienst ausgestoßen werden darf. W ir 
selbst, sondern den ganzen Anstaltsbetrieb gefährden fordern von der Stadt, daß in städtischen Diensten 
kann. Von einem Pförtner werden Funktionen ver-, für den Mann Platz geschaffen wird.
langt, die einen zuverlässigen und seiner selbst be­
wußten Menschen erfordern. W ir haben diesen Fall Oberbürgermeister Dr. Scholz: Ich sehe mich zu 
auch der Armendirektion vorgetragen, die sich sehr meinem Bedauern genötigt, da es sich um persönliche 
eingehend damit befaßt hat: Herr Kollege Gottstein Angelegenheiten eines Angestellten der Stadt han­
als Arzt, der sich mit diesem Fall auch wiederhalt delt, die Verhandlung in geheimer Sitzung zu bean­
beschäftigt hat, hat gleichfalls zu der Sache Stellung tragen.
genommen, und w ir sind einstimmig unter Zustim­
mung aller damals vollzählig vertretenen Stadtver­
ordneten zu dem Beschluß gelangt: ja, es bleibt uns Vorsteher-Stellv. Dr. Frentzel: Diesem Antrag 
nichts anderes übrig, als eine Kündigung vorzu­ muß nach unserer Geschäftsordnung ohne weiteres 
nehmen. W ir können andererseits allerdings nur stattgegeben werden. Es ist nur die Frage, ob w ir 
unser Bedauern aussprechen, daß der Mann bei uns jetzt unsere Sitzung unterbrechen, oder ob w ir diese 
nicht bleiben kann. W ir werden bemüht sein, ihm geheime Sitzung am Schluß der heutigen öffentlichen 
eine Stellung nachzuweisen: aber w ir können es Sitzung abhalten wollen. Außerdem könnten wir 
nicht verantworten, ihn weiter auf diesem Posten auch die Beschlußfassung über das ganze Kapitel aus­
amtieren zu lassen. Im  Bürgerhause selbst ist für setzen und morgen vor Beginn der öffentlichen 
den Mann aber keine andere Beschäftigung vorhan­ Sitzung eine geheime Sitzung abhalten.
den. Es käme höchstens die Tätigkeit als Hausdiener 
in Frage: aber diese Tätigkeit ist erheblich anstren­ (Zurufe.)
gender, er ist ihr absolut nicht gewachsen. Wenn er 
den Posten als Hilfspförtner nicht versehen kann, so Ich wollte dem Beschluß der Versammlung in keiner 
ist es selbstverständlich, daß er zentnerschwere Lasten Weise vorgreifen, sondern nur die Möglichkeiten zei­
nicht zu tragen vermag. Ich glaube, daß w ir in der gen, die sich ergeben.
Tat trotz größten Wohlwollens nicht in der Lage 
sind, ihn im Bürgerhause weiter zu beschäftigen. Ttadtv. Otto (zur Geschäftsordnung): Ich 
würde vorschlagen, daß w ir diesen Fall in einer ge­
Ttadtv. Heilmann: Meine Herren! W ir haben heimen Sitzung, die w ir an oen Schluß der heutigen 
hier folgenden furchtbaren Fall vor uns. Ein öffentlichen Sitzung legen, behandeln.
Mann, der seinen Dienst hier bei der Gemeinde 
vor dem Kriege 1% Jahre lang zur Zufriedenheit 
erfüllt hat, wird zum Kriegsdienst eingezogen, wird Borstchcr-Ttellv. Dr^ Frentzel: Ich bitte also
aus dem Kriegsdienst ohne Rente entlassen, weil er die Herren Kollegen, am Schluß der heutigen Sitzung 
nicht Kriegsbeschädigter sei, und ist dann auch zum nach Erledigung des Etats zu einer geheimen 
Dienst hier in seiner Stellung bei der Stadt un­ Sitzung zusammenzubleiben.
brauchbar. M it anderen Worten: das Reich lehnt 
jeden Anspruch des Mannes ab, weil er nicht kriegs­ (Stadtv. Otto: Die haben w ir sowieso!)
beschädigt sei: zugleich ist seine Kriegsbeschädigung 
aber so schwer, daß' die Stadt Charlottenburg ihn aus Ich höre keinen Widerspruch, stelle also fest, daß Sie 
seiner Arbeitsstelle hinausweist. Das ist denn doch damit einverstanden sind. Damit ist die weitere E r­
ein so unmöglicher Zustand, daß wir es nicht mit an­ örterung in dieser Angelegenheit abgebrochen.
sehen können.
„. Nun möchte ich an Herrn stadtrat Goeritz die (Die Versammlung stellt Kapitel V  —  Armen­
Frage richten: ist ihm bekannt, daß die Kündigung, wesen — in Einnahme und Ausgabe nach dem Vor­
die gegenüber diesem Mann ausgesprochen ist, rechts­ anschläge des Magistrats mit den auf Druckseite 110 
ungültig ist? Is t denn der Stadt Charlottenburg der Vorlagen angegebenen Aenderungen fest und be­
nicht bekannt, daß durch Verfügung des Demobil­ schließt entsprechend den an gleicher Stelle abgedruck­
machungsamts bis zum 1. Ju li 1919 sämtliche ten Resolutionen.)
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.