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Periodical volume 15. April 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 15. April 1919
Darm möchte ich auf eine Angelegenheit hin­ Normalbesoldungsetats an. D ie  Beschlußfassung über 
weisen, die m it dem augenblicklichen Streik  der Abschnitt 12 des Kapitel I  —  V orbehaltsm ittel —  
Bankbeamten und auch der Angestellten der M etall­ wird vorläufig ausgesetzt.)
industrie zusammenhängt. S i e  alle wissen, daß 
dieser S treik  letzten Endes nicht mehr auf der E r­ Vorsteher Dr. Borchardt: W ir kommen dann zu
reichung pekuniärer Vorteile basiert, sondern daß sich 
die Angestellten der genannten Kategorien darauf Kapitel H  A  —  Höhere Lehranstalten für die männ­
versteifen, in  ihren Ausschüssen ein  Mitbestimmung^- liche Jugend.
recht zu erhalten, und ich glaube, daß bereits N e i­
gung vorhanden ist, dieses Mitbestiinmungsrecht re­ E s ist zu den sämtlichen Kapiteln, die sich m it der 
gierungsseitig festzulegen. Wenn das der F a ll sein Schule beschäftigen, also zu Kapitel I I A ,  I I B ,  
sollte, so besteht natürlich auch bei den Beam ten und I I I  und IV  folgender Antrag eingegangen:
Angestellten der Wunsch, daß diese Rechte, die den 
Privatangestellten setzt von der Regierung zugestan­ D ie  Stadtverordnetenversammlung wolle be­
den werden, für die Beam ten und Angestellten der schließen: den M agistrat zu ersuchen, zu er­
Kommune G eltung erhalten. wägen, ob es möglich ist, den Schwim munter­richt in  allen städtischen Schulen einschließlich 
(S tad tv . G e b e r t :  Besonders für Charlottenburg Fortbildungsschulen obligatorisch einzuführen.
ist das dringend notwendig!) Dr. Broh, Heidrich, Dr. Hertz 
und weitere Unterschriften. D a s  W ort hat nunmehr 
Diese Ausführungen, meine Dam en und Herren, der Herr Berichterstatter zu Kapitel I I  A .
dürften S ie  vielleicht überzeugen —  es sind nur 
einige Wünsche, die ich vorgetragen habe, allerdings Berichterstatter S tadtv. Troebs: D er Ausschuß
die gravierendsten — , daß e s  doch wohl an der F eit  empfiehlt die Annahme dieses K apitels m it den auf 
sein dürfte, den Normalbesoldungsetat einer Revision  Druckseite 112 und 117 der Vorlagen angegebenen 
zu unterziehen. S o llte  e s  nicht möglich sein, Groß- Aenderungen. Diese Aenderungen beziehen sich sämt­
B erlin  m it zu dieser Revision zu veranlassen, so lich auf die Ausgaben und hier wieder fast sämtlich 
könnte sich vielleicht ein anderer Ausweg dadurch auf die Erhöhung der Gehälter, Ruhegehälter und 
finden, daß sich die westlichen Vororte zusammen­ W itwen- und Waisengelder, wie sie sich au s den 
schließen und die Revision auf eigene Faust vorneh­ neuesten diesbezüglichen Gemeindebeschlüffen ergeben. 
men. Denn G roß-B erlin  steht vor der Aufgabe, sich S o n st ist über sehr vieles eingehend gesprochen w or­
später m it den vielen Klaffen und den vielen ein­ den, insbesondere über die nicht in Ansatz gekomme­
zelnen Wünschen der Vorortgemeinden in s Beneh­ nen Studienreisen von Neuphilologen in s A usland  
men setzen zu müssen. Wenn jetzt eine Revision  und umgekehrt, auch über die ebenso noch nicht in 
unsererseits eintritt, so dürfte, wenn die Klaffen zu­ Ansatz gekommenen Vorträge von Ausländern, von 
sammengelegt werden, das Eingehen auf diese Franzosen und Engländern. Ferner ist eingehend 
Wünsche vereinfacht weiden. Ich möchte S i e  also über Schulgelderhebung, Schreibhilfe, über die ärzt­
bitten, dem Antrag, den Herr Kollege Otto ge­ lichen Vorträge an Abiturienten und noch ausführ­
stellt hat, zuzustimmen. licher über einen Dissidenten-Moralunterricht ge­
sprochen worden. Zu Beschlußfassungen und zu 
S tadtv . Herzog: Ich  hatte vorhin übersehen, Aenderungen -ist es jedoch bei a ll dem nicht ge­
die Anfrage vorzutragen, die ich an den M agistrat kommen. N ur in einem Punkte ist eine Aenderung 
richten wollte; sie lautet: eingetreten, es sind nämlich für jede Lehranstalt je 
Ob und welche M aßnahmen gedenkt der M a­ 40 d l  zum Zwecke des Besuches von Kunstsammlun­
gistrat zu treffen, die geeignet sind, einen A u s­ gen eingesetzt worden.
gleich in der Aufbesserung sämtlicher B e ­ D ie  Veränderungen machen gegenüber dem M a- 
amtengehälter herbeizuführen, wie sie bereits gistratsansatze im Entwurf ein M ehr von 330 000 J l  
durch d ie Besserstellung der bisherigen B ü ro­ aus, und während die ursprünglichen M ehraus­
vorsteher bei ihrem Aufrücken in  die Klasse der gaben gegenüber dem Vorjahr 136 000 dH betrugen, 
Oberstadtsekretäre in die Erscheinung ge­ betragen sie nunmehr nach den Aenderungen im 
treten ist? Etatsausschuß 466 OOO cH, also fast %  M illion . 
Diese Anfraae ist gewissermaßen durch die Erklärung Trotzdem ist ein Antrag auf Erhöhung des Schul­
des Herrn Bürgermeisters überholt: denn wenn ich geldes von keiner S e ite  gestellt worden.
ihn recht verstanden habe, sollen die Wünsche der 
Beam ten bei der Revision des Normalbesoldungs­ Stadtv. B lum : M eine D am en und Herren!
etats berücksichtigt werden. Ich bin dadurch be­ Ich möchte m ir erlauben, zum gesamten Schuletat 
friedigt und habe von dieser M itteilung freudig einige Ausführungen allgemeiner N atur zu machen; 
K enntnis genommen. der Abkürzung wegen w ill ich gleich Kapitel I I  und ITT dam it verbinden, um mich nicht wieder­
(D ie  Versammlung stellt Kapitel I  —  A ll­ holen zu müffen.
gemeine Verwaltung —  in Einnahme und Ausgabe D ie  Ausgaben, die die S ta d t Charlottenburg 
nach dem Voranschläge des M agistrats mit den' vom für das gesamte Schulwesen, für das höhere sowohl 
Berichterstatter vorgetragenen und auf Druckseite 116 als auch für das Volksschulwesen, zu machen hat, er­
der Vorlagen verzeichneten Aenderungen fest, be­ reichen die stattliche Höhe von einigen M illionen  
schließt nach dem Antrage des Ausschusses. über die und machen einen wesentlichen T e il des Gesamt­
vom Berichterstatter erwähnten drei P etitionen  zur etats au s. W ir stellen d a s  fest, nicht etwa um A u s­
Tagesordnung überzugehen und nimmt den Antrag druck zu geben, daß w ir diese S u m m en  nicht gern 
der S ta d tv . O tto und Gen. betr. Revision des bewilligen würden; w ir stehen vielmehr auf dem
        
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