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Periodical volume 15. April 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Hitzung am 15. April 1919
Berichterstatter Stadtv. Otto: Meine Damen zogen, die hermetisch abgeschlossen ist, so daß ein 
und Herren! Der Stadthaushaltsausschuß empfiehlt Aufrücken aus anderen Klaffen nur durch Ablegung 
die Annahme mit den auf Druckseite 116 der Vor­ der vorgeschriebenen Prüfung möglich ist. Die 
lagen angegebenen Aenderungen, worunter sich auch Stadtsekretäre glauben nun, daß sie eine gewisse Be­
Anträge auf Neuschaffung von Beamtenstellen und rechtigung haben, in die Klasse der Oberstadtsekretäre 
auf Verstärkung der M itte l für Druckkosten der aufzurücken. Es hat den Anschein, als ob trotzdem 
Stadtverordnetenversammlung befinden. die Klasse der Bürovorsteher bestehen bleiben sollte. 
Der Ansatz Vorbehaltsmittel —  Abschnitt 12 — , Soweit mir nämlich bekannt ist, sind noch drei Herren 
dessen Feststellung zweckmäßig bis nach Beschluß­ da, die in der Stelle verblieben sind; alle übrigen 
fassung über Kapitel X V  auszusetzen sein wird, hat sind aufgerückt. Ich weiß nun nicht, aus welchen 
eine Aufbesserung um 650 000 J1 erfahren, und in Gründen es geschehen ist, daß diese drei Herren in 
dem Gesamtbeträge von 1 100 000 cH sind als ihrer Stelle verblieben sind. Jedenfalls glauben die 
Deckungsmittel für Gewährung einer Besoldungs­ Beamten, es sei angebracht, die ganze Klasse der 
erhöhung in Form einer Alterszulage an die städti­ Bürovorsteher verschwinden zu lassen. Weder beim 
schen Bediensteten 622 200 J( enthalten. Reich, noch beim Staat, noch bei sonstigen Behörden 
existieren so viele Klassen wie gerade hier beim Ma­
Der Ausschuß hat die Frage der Aufbesserung gistrat. Soviel ich auch weiß, sind von allen Be­
der Beamten- und Angestelltenbezüge eingehend be­ amtenkategorien Anträge gestellt worden, die darauf 
raten und empfiehlt folgende Entschließung: hinzielen, eine Verschmelzung der Beamtenklaffen 
Die Stadtverordnetenversammlung ersucht herbeizuführen. Es ist der lebhafte Wunsch der Be­
den Magistrat, wegen einer Revision des Nor­ amten, daß so verfahren werde. Ich betone ausdrück­
malbesoldungsplans mit dsen übrigen Groß- lich, daß weder Mißgunst noch Neid in der Be­
Berliner Gemeinden sogleich ins Einverneh­ amtenschaft darüber vorhanden sind, daß jetzt so viele 
men zu treten. Beamten aufgerückt sind. Im  Gegenteil, wir freuen 
Ferner sind Petitionen eingegangen: uns darüber. Ich persönlich kenne das.Wort Neid nicht, und ich habe mich von Herzen gefreut, daß 
a) vom Verbände der Gastwirtsgehilfen um Ein­ der Wunsch der Bürovorsteher, in die Klasse der 
stellung arbeitsloser Köche im Ratskeller usw., Oberstadtsekretäre einzurücken, erfüllt worden ist.
b) vom Arbeiter Wrobel betr. Pensionierung,
c) vom Musikdirektor Eichhorn betr. Teuerungs­ Bei dieser Gelegenheit kann ich es mir nicht ver­
zulage. sagen, auf einige Wünsche der Beamten noch kurz 
einzugehen. Alle Beamten, die aufrücken wollen, 
Der Ausschuß empfiehlt zu a, L> und c Ilebergang müssen, wie gesagt, durch die Klasse der Stadtsekre­
zur Tagesordnung. täre gehen. Nun ist es in letzter Zeit vorgekommen, 
daß besonders junge Kollegen befördert worden sind, 
Stabtu. Herzog: Bei diesem Kapitel finden w ir die schon an und für sich eine außergewöhnlich 
unter Ausgabe 1 Nr. 17 „Neuschaffung von Be­ günstige Position innehatten, und es sind viele von 
amtenstellen" einen Mehrbetrag von 8675 Ji für ihnen übergangen worden, die auch glaubten, ein 
24 Oberstadtsekretäre und von 1050 dH für einen Recht auf Beförderung zu haben. Es ist ja das un­
Oberstadtsekretär neu eingesetzt. M ir  sind die Gründe bestreitbare Recht des Magistrats, seine Beamten so 
nicht bekannt, weshalb gerade jetzt diese Ausrückung auszusuchen, wie er es wünscht. Aber es hat doch 
der Bürovorsteher in die Oberstadrsekretärstellen eine gewisse Erbitterung, Kränkung und auch Ent­
stattgefunden hat. Es ist ja beschlossen worden, in täuschung gegeben, daß so wie in letzter Zeit ver­
eine Revision des Normalbesoldungsetats einzu­ fahren worden ist. Wir haben immer Vertrauen zu 
treten. Inzwischen sind schon die Beförderungen er­ unseren Vorgesetzten, glauben aber auch die be­
folgt. Ich glaube, die Gründe zu kennen, w ill aber scheidene Bitte aussprechen zu dürfen, uns Zutrauen 
darüber nichts weiter sagen. Berechtigt ist es jeden­ entgegenzubringen. Ich möchte einmal sehen, welcher 
falls, daß die Beförderung vorgenommen worden ist. Sturm der Entrüstung beispielsweise in der Lehrer­
denn die Tätigkeit der Oberstadtsekretäre und der schaft entstanden wäre, wenn ein Kollege aus ihrer 
Bürovorsteher war bisher die gleiche. Es hat aber Mitte ihnen als Vorgesetzter oder Vorgeordneter auf­
eine gewisse Beunruhigung in der Beamtenschaft oktroyiert würde, der nicht ihre vollen Sympathien 
hervorgerufen, daß durch diese Beförderung eine besitzt. Es würde dann bei uns nicht vorgekommen 
Spannung zwiscifcn den Gehältern der Oberstadt­ sein, daß Beförderungen erfolgten, die nicht bei den 
sekretäre und der Stadtsekretäre eingetreten ist, die Beamten vollständig Anklang fanden. Ich erwähne 
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