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Periodical volume 2. April 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung am 2. April 161h
Die Unterstützungspflicht an Ausgaben erforderte, Hirsch schon vor einem Jahre ausgeführt Hai: ein 
wesentlich auf die Kriegsausgaben gebracht worden organisch durchgebildetes Kommunalabgabengesetz, in 
ist. Aber Diese Zeit ist setzt vorbei, und es ist auch dem es dann auch möglich ist, dem Gedanken der 
die Zeit vorbei, wo auch Die nur minder zur Arbeit sozialen Gerechtigkeit, dem Gedanken des sozialen 
Befähigten überall lohnende Beschäftigung fanden Ausgleichs in der Steuerpolitik mehr Geltung zu 
und der Armenpflege deshalb nicht anheimfielen. schaffen, als er bisher im jetzigen Kommunalab­
Jetzt tr itt an die Stelle von Gelegenheit zur A r­ gabengesetz gefunden hat. I n  dieser Beziehung 
beit die Arbeitslosigkeit, und deshalb ist es richtig stimme ich mit Ihnen überein. Vielleicht werde ich 
und notwendig, den Armenetat erheblich reicher zu noch berufen sein, an einem solchen Gesetz mitzu­
bemessen. arbeiten, vielleicht werden wir noch in diesem oder 
Diesen vielen Ausgaben gegenüber stehen nun int nächsten Jahre derartige Beschlüsse fassen müssen.
die Einnahmen, Die w ir im Gegensatz zu dem Herrn Was die Einnahmen, die wir sonst zu erwarten 
Vorredner wahrscheinlich auch alle so annehmen wer­ haben, betrifft, so stehe ich in bezug auf die Werke 
den, wie sie uns der Haushaltsplan bietet. In s ­ nach wie vor auf dem Standpunkt, den ich vor Jah­
besondere gilt das für die Steuern und für den ren schon immer vertreten habe und Den auch neulich 
Steuersatz. ^  • wieder derselbe Mann, den ich heute schon zweimal 
M it  der Anregung bezüglich des Existenz- zitiert habe, nämlich Dr. Südekum, als den richtigen 
minimums, die Herr Kollege Borchardt schon vor Standpunkt für Staatswerke gekennzeichnet hat, 
Jahren gegeben hat und Die mir auch stets im Ge­ nämlich den, daß Unternehmungen, die von Staat 
dächtnis geblieben ist, stimmen wir im wesentlichen oder Gemeinde betrieben werden, sich mindestens 
überein. W ir hoffen auch, dasi in dieser Beziehung selbst unterhalten müssen, wobei ich unter Selbst­
eine gesetzliche Aenderung geschaffen wird, weil Die erhalten verstehe, daß sie auch die Zinsen des einge­
Summe von 900 J l aus dem Jahre 1893 heute legten Kapitals und die Amortisationsquote, die im 
uns nach jeder Richtung reformbedürftig erscheint. 'Interesse einer soliden Wirtschaft notwendig ist, 
W ir werden also, wenn w ir noch in der Lage sein aufbringen. Wenn unsere Unternehmungen nach 
sollten, über diese Dinge überhaupt zu befinden und unserm Plan über dieses Ziel hinausgehen, wenn 
gehört zu werden, Anträgen, die auf Grund des sie auch in diesem Jahre im Vergleich zu dem, was 
neuen Gesetzes kommen, gerne zustimmen, soweit wir in früheren Jahren gehabt haben, nur geringere 
sie irgendwie den Charakter des Maßvollen bewah­ Ueberschußerträge bringen, so halte ich das schon des­
ren, des Maßvollen insofern, als sie auf die allge­ wegen für vollkommen gerechtfertigt, weil es eigent­
meine Finanzlage der Stadt gebührend Rücksicht lich lediglich eine Analogie zu dem ist, wie wir 
nehmen. — des Maßvollen auch insofern, als sie z. B. den Verkehrsunternehmungen gegenüberstehen, 
dem demokratischen Prinzip der möglichst gleich­ daß w ir nämlich aus der Vergebung oder Selbst- 
mäßigen Behandlung aller Bürger bei Berücksichtigung benutzung unserer Hoheitsrechte auf Straßen — 
der sozialen Unterschiede gerecht werden. Auch hier darauf beruhen doch überhaupt unsere Monopole — 
kann ich zu meiner Freude einen Führer der Sozial­ zugunsten unserer gesamten Steuerzahler Einnahmen 
demokraten alsGesinnungsgenossen für mich anführen, für uns schaffen wollen.
nämlich ebenfalls den Finanzminister Südekum, der Unsere Stellung bezüglich der Krankenhäuser 
erklärt hat, daß die neue Ordnung der Dinge, Die und Krankenhaussätze müssen w ir uns vorbehalten. 
neue Ordnung des Staates, bei der es jedem Bürger W ir verkennen die Richtigkeit der vom Herrn 
freisteht und freistehen kann, an den politischen Ge­ Kämmerer angeführten Momente nicht. Aber das, 
schäften desselben mitzuwirken, auf der Gegenseite was Herr Slollege Borchardt ausgeführt hat, hat 
auch bedingt, daß jeder einzelne, der nur irgendwie doch in vielen Punkten auch bisher immer das 
dazu in der Lage ist, auch zu den Lasten des Staates Rückgrat unserer Politik gegenüber den Kranken­
beiträgt, um auf diese Weise auch das Gefühl zum häusern gebildet. W ir müssen Die Sache noch reif­
Ausdruck zu bringen, daß er ein verantwortlicher lich prüfen und uns überlegen. -Freilich, darüber 
Staatsbürger ist, der für das aufzukommen hat, was will i(f) seinen Zweifel lasten, daß w ir so weit wie 
er durch seine Stimme beschließt und eventuell an­ er, die Krankenhausbesucher grundsätzlich von jeder 
deren auferlegt. Zahlung zu befreien, wohl kaum gehen werden. 
Bei dieser Frage muß vor allen Dingen berücksichtigt 
(Sehr richtig!) werden, daß diese Zahlung zum größten Teil nicht 
von den Besuchern oder den Patienten des Kran­
In  diesem Sinne werden w ir Anträgen. Die später kenhauses selber geleistet wird, sondern daß sie, wie 
gestellt werden oder die w ir auch selber stellen wer­ ich aus dem Etat habe feststellen können, im Ver­
den, und damit den Wünschen des Kollegen hältnis von 670 : 140 von öffentlichen Verbänden, 
Borcharst durchaus gerecht werden. Krankenkassen, Berufsgenosienschaften oder anderen 
Aber ich unterschreibe auch das. was im vorigen Körperschaften geleistet wird, so daß man sich doch 
Jahre Herr Kollege Hirsch gesagt hat und was mist fragen muß, ob man die ungeheuren Mehrkosten, 
vollkommen in der Erinnerung geblieben ist. und die w ir sowieso noch durch reden der Kranken 
damit komme ich auf die Aeußerung des Herrn haben, so ganz und gar diesen Verbänden schenken 
Kollegen Borchardt zurück bezüglich einer erhöhten sollen. Es ist weiter zu berücksichtigen, daß wir ja 
Steuer oder höherer Steuersätze. Ich halte Die nickt bloß die ärztliche Behandlung geben, sondern 
ganze Ordnung der Zuschläge lediglich zu Der auch — was das Teuerste ist —  Die baren Auslagen 
Staatseinkommensteuer, wie sie das jetzige Kommu­ für die Verpflegung zu tragen haben. Die die Kran­
nalabgabengesetz vorsieht, für eine verhältnismäßig ken sonst zu Hause geben müßten. Von den gesam­
rohe und viel zu einfache Maßnahme, als daß sie ten Mehrausgaben von 1 700 000 J( kommen 
dem Steuerbedürfnis der Städte in Zukunft gerecht 1 100 000 lediglich aus die Verpflegung, d. H. auf 
werden kann. Was uns fehlt, ist das, was Herr- den Ersatz denen, was w ir an Stelle des Hauses, 
Kollege Borchardt gesagt bat, was Herr Kollege an Stelle der Familie dem Kranken geben.
        
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