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Periodical volume 2. April 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Sitzung nm 2 Äpril 1919
fikschränkc. erbrechen, die phpsikalischen Appa­ des Belagerungszustandes, haben die Erklärung des 
rate in unerhörter vandalischer Weise teils berüchtigten Standrechtserlasses erzwungen. Man 
zertrümmert, teils gestohlen: in der Ist. Ge­ möge heut den Wortlaut dieser Tatsachen etwas 
meindeschule erst neuerdings die Schränke des anders fassen, man möge sagen, es sei kein Ultimatum 
Rektors erbrochen und ausgeraubt worden. gestellt worden. Aber die Tatsache kann man jeden­
falls nicht aus der W e lt.schaffen, daß in den letzten 
(Hört! hört! bei den unabhängigen Sozialdemo­ Monaten, nachdem die Garde-Kavallerie-Schützen- 
kraten.) Division sich immer festere Stützen geschaffen, immer 
größere Freiwilligcnscharen hinter sich gesammelt hat, 
Also, verehrte Anwesende, es gibt nicht nur — ihr Einfluß ungemein gestiegen ist, so gestiegen ist. 
daß heute weder die preußische noch die Reichs­
(lebhafte Zuruse bei den bürgerlichen Parteien) regierung etwas unternehmen kann, was sich gegen 
diese militärischen Machthaber richtet. Und in den 
— Wenn Sie mich hätten ausreden lassen, hätten Kreisen der Rechtssozialisten selbst hat man das ja 
Sie gehört, daß ich sagen wollte, daß es nicht nur eingesehen; in den letzten 8 bis 14 Tagen ist ja 
unter den Spartakisten Räuber und Plünderer gibt, gerade aus Ihren Kreisen eine ganze Reihe von 
sondern, wie Sie aus diesem Fall ersehen, auch un­ Stimmen vernehmbar gewesen, die besagen, daß man 
ter den Regierungsrruppcn. diese Gefahr erkennt und daß man geneigt ist, an 
Aber diese Zuschrift weist ferner darauf bin, ihrer Beseitigung mitzuwirken.
daß auf den Schulhöfen, z. B. in der Siemens- Verehrte Anwesende, ich muß Ihnen sagen: 
Oberrealschule, Schießübungen stattfinden, trotzdem wenn Sie wollen, daß man diesen Versicherungen von 
sich die Anwohner mehrfach darüber beschwert haben. Ihrer Seite Glauben schenken soll, dann haben Sic 
I n  der Schule in der Oranienstraße finden Flam­ heute Gelegenheit dazu. Wenn Sie heute unseren 
menwerfer-Uebungen statt, so daß die Bevölkerung Antrag auf Aufhebung des Belagerungszustandes 
dorr außerordentlich geschädigt wird. Aber auch auf unterstützen, wenn Sie außerdem den von uns ein­
den Straßen hat in den Tagen, in denen die Re­ zureichenden Antrag unterstützen, daß der Magistrat 
gierungstruppen sie beherrschten, durchaus keine an den preußischen Staat herantreten soll, damit 
Ruhe, Ordnung und Sicherheit geherrscht: im Ge­ ihm die durch Plünderung und Räubereien der Re- 
genteil, hier sind zahlreiche Menschen ums Leben ge­ ejicrungstruppen an städtischem Eigentum in den 
kommen, die m it den Kämpfen an sich, mit den Schulen erwachsenen Schäden ersetzt werden, dann 
Spartakisten, ja mit anderen politisch Interessierten wollen w ir glauben, daß Sie jetzt die Einsicht haben, 
absolut keinen Zusammenhang haben. daß die Militärherrschaft über Berlin zu einer Gefahr 
Wenn ich über die Schuld an diesen Vorgängen für die Revolution geworden ist.
spreche, jo will ich gar kein eigenes Urteil abgeben, W ir müssen aber noch ein Weiteres von Ihnen 
sondern mich einfach auf andere, für Sic unverdäch­ verlangen. W ir müssen verlangen, daß mit all den 
tige Zeugen berufen. Ich berufe mich auf den Dingen aufgeräumt wirb, die unter dem Einfluß 
Rechtssozialisten Hans Leuß, der in der „Welt am der Regicrungstruppen eine Bewaffnung des gegen« 
Montag" die allerschürfstc Kritik an diesen Dingen revolutionären Bürgertums zur Folge haben füllen. 
geübt hat und die Schuld an diesen Vorfällen nicht W ir sind fest davon überzeugt, daß eine Reihe von 
den Spartakisten, sondern der Regierung zuweist. Dokumenten, die bereits veröffentlicht worden sind, 
Ich berufe mich weiter auf die „Vossische Zeitung", ebenso wie Dokumente, die noch nicht an die Ocffent- 
bei der auch eine ganze Reihe von Rechtssozialisten lichkeit gekommen sind, zeigen, daß die unter der 
auf die Redaktion Einfluß haben. I n  dieser „Vosst- Maske Einwohnerwehren segelnden Organisationen 
schen Zeitung" ist ausdrücklich darauf hingewiesen 
worden, daß die Regierung und die hinter ihr nur gegenrevolutionären Zwecken dienen. I n  einem Rundschreiben des preußischen Ministeriums des 
stehenden Parteien einen großen Teil ihrer Pflichten Innern an die Oberpräsidenten, gezeichnet Meister, 
versäumt haben. Ihrem Verhalten sei es deshalb 
zuzuschreiben, wenn es zu den Kämpfen und den vom 24. März, wird ausdrücklich darauf hingewiesen. 
^Folgen dieser Kämpfe in Berlin gekommen sei. Dieses Schreiben muß dem Magistrat ja sehr gut bekannt sein, da es auch an die Stadtverwaltungen 
Verehrte Anwesende, ich glaube, das Material, gegangen ist und sich mit seinem Inh a lt an die 
das ich Ihnen vorgetragen habe, genügt, um zu be­ Stadtverwaltungen wendet. Es wird gefordert, den 
weisen. daß die Verhängung des Belagerungszu­ Beamten in weitgehendem Maße Urlaub für die 
standes nicht nur ungerechtfertigt und ungesetzlich Beteiligung an den Einwohnerwehren zu erteilen, 
war — in viel schärferem Maße gilt das selbstver­ und dann heißt cs:
ständlich von allen Standrechtserlassen — , sondern 
das; auch weiter, seitdem in Berlin die Ruhe wieder Da diese Frage für alle Einwohnerwehren 
hergestellt ist, überhaupt keine Veranlassung besteht, von gleich großer Bedeutung ist und in der 
den Belagerungszustand noch weiter aufrecht zu er­ Beurlaubung der Beamten ein weiteres 
halten. Wenn er trotzdem weiter aufrecht erhalten M itte l erblickt wird,
wird, so ist nach meiner Ueberzeugung dafür einfach — ein w e i t e r e s ,  wohl beachtet! —
die Tatsache maßgebend, daß augenblicklich nicht 
mehr die preußische Regierung über Berlin herrscht, die Mitglieder der Einwohnerwehren durch zuverlässige Elemente zu vermehren.
sondern die Garde-Kavallerie Schützeu-Divisioa.
(Hört! hört! bei den Unabhängigen)
(Sehr gut! bei den unabhängigen Sozialdemokraten.)
so wird gebeten, allen dortigen staatlichen 
Die Garde-Äa v n llc rie -S chützen-Dw isioit und die (kommunalen) Dienststellen sofort entsprechende 
hinter ihr stehende» Elemente haben die Verhängung Anweisung zu geben.
        
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