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Periodical volume 19. März 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

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Siyung am 19. Mürz 1919
Frak tion  keine Grenzen gezogen sind, und begrüße der beiden A nträgen zugrunde liegt, von vornherein 
andererseits den von H errn  Dr. Frentzel und Gen. übereinstimmen. S ie  sind durchaus der Ansicht, daß 
gestellten A ntrag, den A ntrag  der M ehrheüsfraktion es dringend notwendig ist, daß w ir Gelegenheit 
dadurch abzuändern, daß die Bezugnahm en weg- haben, u n s  über diese F ragen, von denen H err K ol­
fallen. T en n  das Gebiet der K om m unalisierung ist' lege Skalier am  Beginne seiner Ausführungen, und 
von jeder auch von uns in der V erw altung a ls  ein zwar m it vollem Recht, betörn hat, daß sie bei Beginn 
unendlich w eites aufgefaßt worden, aus dem w ir der Umwälzung alle G em üter in besonderem Grade 
u n s die zweckmäßig zu kommunalisierenden Dinge beschäftigt haben, auszusprechen und dabei auch die 
aussuchen, und wie verschieden die F rage  der Kom­ bestehenden Gegensätze, die nicht hinweggeleugnet 
m unalisierung im einzelnen beurteilt werden kann, werden können, nicht hinweggeleugnet werden sollen, 
das bat, glaube ich, die bisherige Besprechung schon auch voll und restlos zum Ausdruck zu bringen.
ergeben. D enn ich kann mich des Eindrucks nicht 
ganz erwehren, daß die B egründung des ersten A n­ W ir halten auch die F orm  einer gemischten D e­
trages etw as anders ausgefallen wäre, wenn der B e­ p u ta tio n  für die richtige, weil w ir in  dieser das Sach­
gründer nicht Sachverständiger aus dem Gebiete des verständnis des M ag istra ts  in dieser F rage und alle 
Äpothckengewerbcs, sondern beispielsweise Sachver­ die D inge, die sich bereits vorher au f diesem Gebiet 
ständiger auf dem Gebiete des Schornsteinfege- abgespielt haben, zu unserer Verfügung haben. W ir 
wesens gewesen wäre. haben aber den A ntrag gestellt, der Ih n e n  von dem H errn Vorsteher bereits verlesen worden ist, in dem 
(Heiterkeit und S e h r  richtig! bei der Bürgerlichen A ntrag der M ehrheitssozialisten die angeführten 
Fraktion .) W orte zu streichen, m it anderen W orten, die S p ez i­
fikation der F ragen zu unterlassen, au f welche sich 
Ich  glaube, schon daraus gebt hervor, daß man die B eratungen nach Ansicht der Antragsteller in 
die D inge von sehr verschiedenen Perspektiven an­ erster L inie zu erstrecken haben.
sehen kann, und ich möchte deshalb auch völlig ver­
meiden, nam ens des M ag istra ts  heute zu irgend­ W ir sind —  und dam it decke ich mich m it H errn 
einer Spezialfrage irgendeine S tellung  einzuueh- Dr. Hertz —  zunächst einm al der Ansicht, daß dem 
men. D enn uns darf bei der P rü fu n g  der ganzen Tätigkeitsgebiet dieser gemischten D eputation  über­
F rage nur das eine leiten: eignen sich spezielle Ge­ haupt keine Grenzen gesteckt werden sollten, sondern 
biete tatsächlich so zum kommunalen L en iev , dasz daß sie sich diese Grenzen selber zu stecken hat. W ir 
selbst un ter Hintansetzung von persönlichen, gewerb­ würden aber, wenn w ir diesem A ntrag  in der un­
lichen und sonstigen Gcgengründen die K om niunaii- veränderten F orm  zustimmen, dadurch den Anschein 
sierring sich im gegenwärtigen Augenblick empsieh.lt? erwecken, a ls  ob w ir uns der Ansicht, die H err S kal­
I n  diese P rü fu n g , meine D am en uno H erren, ier vertreten hat und die seine Freunde in  ihrem An­
m it Ih n e n  einzutreten, ist >der M agistra t bereit. Ich trag niedergelegt haben, daß die genannten B etriebs­
werde dem M agistrat empfehlen, seinerseits die Z u ­ unternehmungen bereits a ls  zur Sozialisierung oder 
stim m ung zu der von Ih n e n  beantragten D epu­ Kommunalisierung reife Wirtschaftsgebiete anzu­
ta tion  zu erteilen und m it Ih n e n  in  die gemein­ sehen seien, anschließen. D a s  ist nicht der F a ll. W ir 
schaftliche B eratung  einzutreten. Aber ich möchte tun das nicht, w ir sind im  Gegenteil vollkommen an ­
dock) die B itte  aussprechen. dast S ie  sich von der derer Ansicht. W ir w ürden also, nicht sowohl nach 
A rbeit dieser D eputation  nicht so viel versprechen, außen, sondern auch gegenüber den Herren, die diesen 
dast in wenig Wochen die Geschichte reif ist. D enn A ntrag gestellt haben, gewisse E rw artungen  erwecken 
hier bedarf es tatsächlich erstens eingehender U nter­ oder gewisse M einungen aufkommen lassen, die w ir 
suchungen, und zweitens des Benehm ens m it den nachher durch unsere H altung nicht rechtfertigen 
übrigen Gemeinden G rost-B erlins, au f das die können.
H erren Antragsteller m it Recht bereits hingewiesen 
haben. M eine D am en und Herren, es ist ja  selbstver­
Endlich würde ich die B itte  aussprechen, Last ständlich und wird S ie  nicht w eiter wundernehmen, 
diese D eputation  vielleicht dieselbe sein möge, die wenn wir hier bei dieser ersten Gelegenheit, die uns 
sich auch über die Kom m unalisierung der P olizei zu gegeben ist, klipp und klar aussprechen, daß unsere 
verhalten hat. W enigstens sckmnt es m ir unzweck- wirtschaftspolitischen Gedanken von den Ih r ig e n  voll­
mästig zu sein, hier auch noch zwei D eputationen zu kommen abweichen. D a s  ist kein G eheim nis, das 
konstruieren: Kom m unalisierung ist das eine wie wissen S ie , und das müssen w ir hier noch einm al be­
das andere. Aber das ist eine F rage, die schliestlich kennen. W ir geben ohne weiteres zu, daß die G e­
die V ersam m lung mehr angeht a ls  uns. Ich  bitte, danken, die zu Ih re m  wirtschaftspolitischen P r o ­
es a ls  eine Anregung aufzufallen. gram m  geführt haben, wie sie insbesondere im  E r­
furter P rogram m  niedergelegt sind, zum großen Teil 
S tad tv . Dr. Frentzel: N u r um  es nicht zu ver­ sehr hoch, sehr idealistisch gedacht sind. E in  T eil der 
gessen, w ill ich am  A nfang meiner A usführungen das A usführungen, die H err Dr. Hertz gemacht hat, kann 
Thema behandeln, Las der H err Oberbürgermeister ich auch unter diese R ubrik rechnen. Aber S ie  wissen 
zuletzt angeschnitten hat: die formale Behandlung in ja, daß diese Gedanken eigentlich die Phantasiew elt 
der gemischten D eputation . Ich  glaube doch nicht, aller zivilisierten und auch nichtzivilisierten Völker in  
daß es zweckmäßig ist. alles in  eine D eputation  zu­ früheren Jah rhunderten  und noch in späteren Feiten 
sammenzuwerfen. Ich  meine, daß die F rage  der in der F o rm  der S age von dem goldenen Z eitalter 
Sozialisierung oder Kom m unalisierung so schwierig beschäftigt haben, das nie gewesen ist, von dem w ir 
ist und auch wieder andere Kräfte a u s  dieser V er­ glauben, daß es auch nie kommen wird, und von dem 
sammlung erfordert a ls  diejenigen, die sich lediglich w ir annehm en, daß auch S ie  es nicht herbeiführen 
m it der Po lize i zu beschäftigen haben. können. D enn würden w ir diese Annahme haben, 
D ies  vorausgeschickt, möchte ich bemerken, daß würden w ir dieses G laubens sein, dann  würden wir, 
meine Freunde, und zwar sämtlich, m it dem S in n , seien S ie  versichert, au f Ih re n  Bänken sitzen, oder
        
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