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Periodical volume 19. März 1919

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1919

9 9 Sitzung am 1 >. März 1919 provisorische Regierung wie auch die Landesver­ redncr h'ar nicht mit Unrecht darauf hingewiesen, daß sammlung im gegenwärtigen Augenblicke noch nicht bas plötzliche Wegfallen der unbesoldeten Mitglieder vorgehen, um in dem Sinne, wie ich es eben aus­ beziehungsweise ihr Ersatz durch doch vollkommen in geführt habe. eine Stabilisierung der Verhältnisse der Verwaltung neue Männer oder Frauen es un­ abzuwarten. Auch wir tun dann gut, dem Beispiel bedingt mit sich bringen müßte, daß der besoldete zu folgen und einen Schritt, wie ihn Kollege Heil- Magistrat verstärkt würde; denn es wäre gar nicht mann vorschlägt, zum mindesten so lange zu ver­ anders möglich, für eine gedeihliche Fortführung der tagen, bis wir Ursache haben, anzunehmen, daß Geschäfte Garantie leisten zu können. Die Herren etwas, was wir für geboten halten, von den zustän­ wollen überlegen, daß sich eine ganze Reihe wichtiger digen gesetzgebenden Stellen nicht geschieht. Dezernate — ich nenne nur die Gas-, Wasser- und Aus allen diesen Gründen würde ich es am Elektrizitätswerke — bei uns in den Händen ver­ meisten begrüßen, wenn die Antragsteller sich ent­ dienter und außerordentlich erfahrener unbesoldeter schließen könnten, den Antrag zurückzuziehen. Sie Mitglieder befinden, und Sie werden mit mir an­ könnten sich, glaube ich, damit abfinden, daß die An­ erkennen, daß es unmöglich ist, diese gerade in der schauungen, die sie vertreten haben, hier Widerhall Jetztzeit außerordentlich wichtigen Dezernate ohne finden — denn ich vermute, daß auch in der weiteres vollkommen ungeschälten Kräften anzu­ rechtsstehenden Fraktion eine solche Zustimmung vertrauen. bis zu einem gewissen Maße erfolgen wiro, ohne ihr Wenn ich von diesen sachlichen Gesichtspunkten natürlich vorgreifen zu wollen— , und sie könnten im aus rein im Intersse der Stadt die Herren bitten übrigen unseren Gründen, die den von dem Herrn möchte, von dem Antrag beziehungsweise der Durch­ Kollegen Heilmann vorgetragenen Anschauungen führung des Antrags abzusehen, so kann ich mir keineswegs entgegenstehen, folgen. Sollte eine Zu­ natürlich nicht verjagen, auch auf die persönliche rückziehung des Antrags nicht erfolgen, so würden Seite der Sache mit zwei Worten einzugehen. Da­ meine Freunde genötigt sein, gegen den Antrag zu bei möchte ich feststellen, daß unsere unbesoldeten stimmen. Mitglieder mir beziehungsweise dem Magistrat ge­ genüber zum Teil bereits die Absicht geäußert haben, Oberbürgermeister Dr. Scholz: Meine verehrten ihre Aemter unter den gegenwärtigen Verhältniston Herrschaften! Es ist eine etwas heikle Fraac. die eben und, wie ich nicht verhehlen will, insbesondere unter zur Diskussion steht, und ich habe eine gewisse Zurück­ dem Druck dieses Antrages niederzulegen. Der haltung, seitens des Magistrats in dieser Beziehung Magistrat hat aber das dringende Ersuchen aus den für angezeigt gehalten. Ich bin auch recht erfreut von mir geschilderten sachlichen Gründen an die darüber; denn die beiden Reden, die ich bisher zu Herren gerichtet, das nicht zu tun, ein Ersuchen, das diesem Thema vernommen habe, haben den Stachel, bei ihm nicht nur aus dem Herzen kam, sondern das den der Antrag an sich doch im Fleische des Ma­ auch die Pflicht gegenüber der Stadt und das unge­ gistrats wohl zurückgelassen hatte, im Sinne eines hinderte Fortarbeiten der städtischen Verwaliung kunstvollen Operateurs entfernt. Ich bin insbe­ von ihm erheischte. Ich darf hinzufügen — ein sondere dem Herrn Antragsteller dankbar für die, Moment, daß denjenigen Herren, die länger in der wenn ich so sogen darf, vornehme Art und Weise, Stadtverordnetenversammlung sitzen, persönlich be­ wie er den Antrag begründet hat, und ich will ihm kannt sein wird —, daß das Verhältnis, in dem wechselseitig durchaus zugeben, daß seine vorgetra­ im Magistrat Chorlottenburg die einzelnen M it­ genen Gründe durchaus nicht ohne sachliche Be­ glieder untereinander, besonders aber auch die unbe­ rechtigung sind. Ich muß aber andererseits pflicht­ soldeten zu den besoldeten Herren stehen, ein so gutes gemäß, ebenso wie es die beiden Herren Vorredner ist, daß ich ruhig sagen kann: es wird von keiner zu meiner Freude getan haben, darauf hinweisen, Stadt in Preußen übertroffen. W ir sind ein Kolle­ daß doch sehr starke materielle und sachliche Beden­ gium, das nicht nur sachlich gut zusammenarbeitet, ken, die im Interesse der Stadt liegen, der Annahme sondern auch freundschaftlich zusammensteht, und es • dieses Antrages widersprechen. wäre auch aus diesen persönlichen Gründen schlechter­dings unmöglich, im Augenblick unsererseits einen Ich darf mich zunächst auf die Austastungen Antrag an die Staatsregierung zu richten, der, unserer Staatsregierung selbst beziehen, die, wie den nehmen Sie mir den harten Ausdruck nicht übel, Herrschaften bekannt sein dürfte, in mehreren offi­ mih einem Selbstmord zu vergleichen wäre. Wenn ziellen und offiziösen Auslastungen dazu bereits schon der Mord an sich eine nicht gerade moralische Stellung genommen hat. Das Ministerium des Einrichtung ist, so werden Sie mir. meine Herr­ Innern hat mehrfach, sowohl in der Preste als aus schaften, zugeben, daß der Zwang zum Selbstmord, Anfrage, erklärt, daß die Magistrate und Gemeinde- den Sie durch Ihren heutigen Antrag ausüben vorstände in ihrer bisherigen Zusammensetzung bis wollen, noch erheblich unmoralischer wäve. auf weiteres in Tätigkeit bleiben, und daß insbe­ sondere die unbesoldeten Stadträte und Schöffen (Sehr richtig!) ihr Amt behalten sollen, weil eine Auflösung der Gemeindevorstände mit Rücksicht auf die besoldeten Mitglieder nicht angängig sei: auch könne die Er­ Ich glaube, daß man schlechterdings einem Kolle­ fahrung der bisherigen Mitglieder der Gemeinde- gium, das sich solidarisch betrachtet, nicht zumuten vorstände zunächst nicht entbehrt werden. Das, kann, selbst einen Antrag zu stellen, nach dem meine Herrschaften, sagt sachlich ungefähr das, was wichtige Kräfte, die für die Fortführung der Stadt­ auch ich Ihnen allgemein mitzuteilen hätte. verwaltung notwendig und die außerdem freund­ Tatsächlich sind wir hier in C h a r l o t t e n - schaftlich so innig mit dem übrigen Körper ver­ b u r q — das möchte ich öffentlich konstatieren — wachsen sind, entfernt werden sollen. auf die Mitarbeit der von uns besonders verehrten Aus diesen Gründen, meine Herrschaften, be- unbesoldeten Kollegen mehr als in sonstigen Städten daure ich, feststellen zu müssen, daß der Magistrat angewiesen, und mein unmittelbarer Herr Vor- jedenfalls nicht dem Antrage der Stadtverordneten-
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