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Periodical volume 4. September 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

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Sitzung am 4. September 191S
w ill nicht die Frage erörtern, ob die Zuschüsse, die sagen, mir wieviel Prozent sich die Städte beteili­
aus diesem Fonids zu bewilligen sein werden, in der gen sollen; aber daß sie i r g e n d  e t w a s  tun 
Form eines Kapit-alzuschusses zu leisten sind oder ob m ü s s e n, das scheint mir unzweifelhast zu sein. 
man dazu den Weg eines nach dem Stande der M iet­ Sonst kommen sie in die Rolle des Mannes mit den 
zinsen beweglichen Zuschusses wühlt, wie der Ober­ zugeknöpften Taschen, dem niemand etwas zuliebe 
bürgermeister Kutzner von Mannheim in einem sehr tut. Nach der Haltung, die von maßgebender Stelle 
interessanten Gesetzentwurf vorschlägt. Ich w ill auch eingenommen wird, ist, glaube ich, nicht daran zu 
nicht die Frage erörtern» ob die Stadt selbst bauen denken, daß w ir in der Sache vorwärtskommen, wenn 
oder Baugenossenschaften unterstützen soll oder den nicht auch die Städte ihrerseits auf finanziellem Ge­
Privatunternehmern ihrerseits Zuschüsse geben ystl. biet ein Entgegenkommen zeigen. Freilich müssen 
Das sind alles Fragen, über die vermutlich in dieser -auch noch andere Leute in ihre Tasche greifen außer 
Versammlung verschiedene Ansichten herrschen. Die dem Reich, dem Staate und den Städten. Es liegt 
Hauptsache ist jedenfalls, daß die Stadt in den gar kein Grund vor, warum nicht auch die großen 
Füllen, in denen sie Zuschüsse gibt, auch sich einen Arbeitgeber zu diesen Wohnungskosten Zuschüsse ge­
bestimmenden Einfluß auf die Gestaltung der Miete währen, und es scheint auch, als ob ein gesetzliches 
und das Mietveuhältnis einräumen läßt. Vorgehen nach dieser Richtung geplant ist. Wie das 
Damit aber darf nun nicht mehr allzulange ge­ nun für uns hier gehand'habt werden soll, das ist 
wartet werden. Es muß bei der Dringlichkeit der auch wiederum eine offene Frage. Ob die Stadt 
ganzen Frage als durchaus notwendig angesehen wer­ Charlottenburg für sich allein derartige Zuschüsse b? 
den, daß die Städte möglichst bald an die Lösung antragen soll oder ob dazu der Weg über den Weh 
dieser Ausgabe herantreten. Ich kenne sehr wohl die nungsverband gewählt werden soll, das kann dahin 
Schwierigkeiten, die sich dem im gegenwärtigen Zeit­ gestellt bleiben. Das wird sich ja nach der sonstigen 
punkt entgegenstellen. Aber immerhin ist doch von Entwicklung der Frage richten.
einzelnen Gemeinden aus diesem Gebiet allerlei ge­ Ich glaube, meine Herren, ich halbe deutlich -ge­
leistet worden. Die Stadt M a g d e b u r g  hat, wie zeigt, daß w ir nicht etwa dem Magistrat ein dogma 
dem Bericht des Herrn Stadtbaurat Peters in den tisch es Programm auferlegen wollen. Es gibt ja 
Mitteilungen des Deutschen Städtetages vom Ju li niemand unter uns, der sich der großen S ch w i e - 
1918 zu entnehmen ist, bereits 24 Behelfswohubau- r-i g l e i t e n ,  die in dieser Frage zu bekämpfen 
ten errichtet, abgesehen von den Schulen, die für sind, nicht voll bewußt Wäre und der etwa gla-ubte, 
diese Zwecke umgebaut worden sind. Es ist auch daß hier mit dom warmen Herzen alles getan innre. 
offensichtlich auf Seiten der Regierung Neigung vor­ Aber anderseits sind w ir doch, wenn w ir -auch glau­
handen, hierfür Staatsmittel zu gewähren1. W ir ben, daß manches experimentiert werden muß und 
haben ja seit einiger Zeit den S t a a t s k o m ­ wahrscheinlich auch dieser oder jener M ißgriff nicht 
m i s s a r  für Wohnungswesen, der seit einigen zu vermeiden sein wird, überzeugt, daß die Frage 
Tagen auch Reichskommissar ist. Leider scheint sich nicht gefördert werden kann, wenn w ir uns ihr nicht 
die Kenntnis davon noch nicht genügend verbreitet mit aller Wärme und aller Energie, deren w ir fähig 
zu haben, sonst wäre es nicht zu erklären, warum noch sind, annehmen. Es ist eine schwere und schöne Auf­
einzelne Kreise der Bevölkerung sich in  dieser Frage gabe, die hier insbesondere der Selbstverwaltung ge­
nicht dorthin, sondern an das Oberkommando wen­ stellt ist. Während die Männer draußen für Haus 
den, um dieses zu veranlassen, unter Berufung aus und Hof diesen unendlich schweren Kampf kämpfen, 
den Belagerungszustand in diese Verhältnisse einzu­ ist cs die Ausgabe der Bürger, die daheim geblie­
greifen — ein Zeichen für den ungenügend entwickel­ ben sind, dafür zu sorgen, daß sie bei ihrer Rückkehr 
ten Sinn für die Teilung der Gewalten. Doch das — ich will nicht sagen, Haus und Hof vorfinden, 
nur nebenbei. aber daß jedenfalls alles getan wird, um Haus und 
Der Staatskommissar hat in einer Unterredung, Hof möglichst bald in Ordnung zu bringen. Das ist 
die er vor einiger Zeit Vertretern von Groß-Ber­ eine echte und eigentliche Aufgabe der Selbstverwal­
lin er Gemeinden gewährt hat, den Wunsch ausge­ tung. Die deutsche Selbstverwaltung, in schwerer 
sprochen, es mögen recht bald Anträge auf Bewilli­ Kriegszeit -entstanden, hat hier vielleicht in noch 
gung von Zuschüssen eingereicht werden. Es ist nun schwererer Kriegszeit die Möglichkeit, ihr Meister­
die Frage, was von unserer Seite in diesem Punkte stück zu liefern.
geschehen ist. Wenn die Regierung durch den Mund 
des Staatskommissars auf diese Weise zu einem Oberbürgermeister Dr, Scholz: Meine Herren! 
baldigen Vorgehen anregt, so können w ir das unser­ Im  ersten Teile seiner Rede hat der Herr Vorredner 
seits nur unterstützen. Allerdings ergibt sich auch einen gewissen milden Tadel darüber ausgesprochen, 
hier wieder eine Schwierigkeit, die sich aus der daß die Verhandlungen im Wohnungsverban-de Groß- 
Frage herleitet, ob von anderer Seite als vom Reiche Berlin nicht so rasch fortschritten, wie er und sicher 
Zuschüsse bewilligt werden sollen. Der Hauptaus­ auch w ir und alle Beteiligten cs gern wollten. Ich 
schuß des S t ä d t e t a g e s  hat am 22. J u li 1918 gehe wohl nicht fehl, wenn er diesen Tadel nicht an 
beschlossen: „Wenn geplant wird, auf die Städte ein eine Stelle hier im Hause, sondern nach außerhalb 
Dritte l der Reichslasten abzubürden, so muß dies des Hauses gerichtet hat. Ich glaube, ihn so verstan­
aus finanziellen wie aus grundsätzlichen Erwägun­ den zu haben. Sollte das nicht der Fall sein, so 
gen abgelehnt werden". Ich verstehe vollständig, müßte ich jedenfalls feststellen, daß der Tadel an eine 
daß die Städte bei der ungeheuren finanziellen Be­ verkehrte Adresse gerichtet war. Tenn w ir haben 
lastung nach dem Kriege m it der Uebernahme neuer nicht nur den Beschluß der Stadtverordnetenversamm­
Aufgaben sehr vorsichtig sind. Trotzdem muß ich lung, dem wir inhaltlich, wie Sie sich erinnern, voll 
sagen: die Frage der Wohnungsnot ist eine so drin­ beigetreten sind, alsbald in die Tat umgesetzt und sind 
gende und in ihrer Bedeutung gar nicht zu über­ diejenige Gemeinde Groß-Berlins gewesen, die zu den 
schätzende, daß in diesem Falle die finanziellen Be­ ganzen Verhandlungen über die Frage des Wohnungs­
denken zurücktreten müssen. Ich kann natürlich nicht verbandes den offiziellen Anstoß gegeben hat, sondern
        
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