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Periodical volume 8. Mai 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

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Sitzung am P. Mat 1918
gehende Unterstützung des Magistrats und auch der Antragsteller Stadtv. Meyer: Meine Herren! 
Stadtverordnetenversammlung rechnen darf. Es liegt den Antragstellern — zu den Antragstellern 
Endlich wurde noch darauf aufmerksam gemacht gehören sämtliche r>raktionsvorstände — fern, mit 
— und das mag auch für die Arbeiten, die hier dem Antrag, den ich zu begründen habe, etwa die 
innerhalb Charlottenburgs in die Wege geleitet wer­ Bereitwilligkeit der Bevölkerung" zu Leistungen 
den, von Bedeutung sein — , daß man sich bei der irgendwelcher A rt für kriegswirtschaftliche Zwecke 
Herstellung der Möbel doch nicht überstürzen soll. zu beeinträchtigen. Ich glaube, jeder von uns ist 
Denn man hat bereits setzt an einzelnen Stellen die schon in freiwilligen Leistungen gern über das hin­
Erfahrung gemacht, daß Typen hergestellt worden ausgegangen, was durch Gesetze oder Verordnungen 
sind, die sich für den beabsichtigten Gebrauch ganz dem einzelnen vorgeschrieben ist; w ir werden das alle 
und gar nicht verwenden lassen, so daß bei aller Be­ gern weiterhin tun, und w ir haben keine Ursache, 
schleunigung, die die Ausführung der Angelegenheit zu zweifeln, daß es auch die Bürgerschaft tut. Aber 
erfordert, doch immerhin eine gewisse Zurückhaltung es ist ein Unterschied zwischen freiwilligen und er­
angebracht ist, um nichts Unbrauchbares zu schaffen. zwungenen Leistungen. Werden Leistungen durch 
Ich habe dann nur noch hinzuzufügen, das; Gesetze oder Verordnungen erzwungen, dann ist es 
über alle diese Erwägungen und Ausführungen im unbedingt notwendig, daß sie gleichzeitig und gleich­
Ausschuß vollständige Einmütigkeit bestand und aus mäßig allen Betroffenen auferlegt werden, wenn 
diesen Erwägungen heraus der Ausschuß Ihnen anders man nicht Verärgerung und Erbitterung 
empfiehlt, die Magistratsvorlage mit der gering­ hervorrufen will.
fügigen Aenderung der Erhöhung der Beteiligung Meine Herren, w ir haben in Charlottenburg 
an der G. m. b. H. von 50 000 auf 60 000 M  unter in den letzten Monaten wiederholt die Erfahrung 
gleichzeitiger Annahme der Resolution gutzuheißen. gemacht, daß die Gleichmäßigkeit und Gleichzeitigkeit, 
(Die Versammlung beschließt einstimmig nach die w ir Hier fordern, nicht vorhanden gewesen ist. Ich nenne als Beispiele, wie es ja auch in dem An­
dem Antrage des Ausschusses, wie folgt: trage geschehen ist, die Erhebung von Strafgeldern 
a) Die Stadtgemeinde Charlottenburg beteiligt für den Mehrverbrauch von Gas und die Metall- 
sich an der gemeinnützigen. Gesellschaft m. b. H. enteignung. Bevor ich auf diese Beispiele näher 
„Hausrat" mit einem Geschäftskapital- von eingehe, lassen Sie mich eins vorausschicken.
60000 c/Z. Der Antrag enthält — das kann ich nicht deut­
b) Die Stadtverordnetenversammlung hält neben lich genug betonen — keinen Vorwurf gegen den 
der Beteiligung an der gemeinnützigen Gesell­ Magistrat. W ir sehen ein, daß der Magistrat nicht 
schaft m. b. H. „Hausrat" der Provinz baldige nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, die an 
örtliche Maßnahmen zur Beschaffung von Haus­ ihn ergehenden Anweisungen in bezug auf die Aus­
rat für minderbemittelte Einwohner für er­ führung kriegswirtschaftlicher Gesetze oder Verord­
forderlich.) nungen zu befolgen. Der Antrag richtet sich im 
Vorsteher Dr. Frentzel: Damit find die Gegen­ wesentlichen dagegen, daß die Gesetze und Verord­
stände unserer Tagesordnung erschöpft, und wir nungen entweder so beschaffen sind oder von den an­
kommen nunmehr zur Behandlung des weisenden Behörden so ausgelegt werden, daß es 
Antrages betr. Durchführung kriegswirtschaftlicher möglich ist, daß die eine Stadt die Ausführung be­
Maßnahmen, reits anordnet und erledigt, während sie in  der 
für den Sie vorhin die Dringlichkeit beschlossen Nachbargemeinde noch nicht angefangen hat und auch 
haben. weiterhin nicht vorgenommen wird. An den beiden Beispielen, die ich vorhin genannt habe, will ich ganz 
(Wortlaut des Antrags: kurz erörtern, was daraus folgt.
Dr i n g l i c h e r  An t r ag .  Sie wissen, daß bereits vor Monaten hier in 
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, Charlottenburg die Strafgelder von allen denen ein­
den Magistrat zu ersuchen, gezogen worden sind, die den Gasverbrauch nicht um 
dafür Sorge zu tragen, daß kriegswirtschaft­ mindestens 10 % gegenüber dem Vorjahr einge­
liche Maßnahmen, die auf besondere schränkt haben. Die Unzuträglichkeiten dieser R e t ­
Leistungen der Bürgerschaft hinauslaufen tung wird mein Freund Dunck nachher noch des 
oder in deren Privateigentum eingreifen, näheren beleuchten. Ich habe hier nur darauf hin­
wie die Erhebung von Strafgeldern für zuweisen, daß in den anderen Groß-Berliner Ge­
Mehrverbrauch von Gas und Elektrizität, meinden, wenn ich recht unterrichtet bin, die Gas- 
Metallenteignung und dergl., in den Ge­ trafen überhaupt noch nicht eingezogen sind und daß 
meinden Groß-Berlins gleichzeitig und in Berlin jetzt m it der Einziehung begonnen wird, 
gleichmäßig durchgeführt werden, keines­ unter Modalitäten, die ganz anders sind, als es hier 
falls aber in Charlottenburg früher und der Fall gewesen ist, und infolgedessen nicht nur die 
schärfer als in den anderen Groß-Berliner Gleichzeitigkeit, sondern auch die Gleichmäßigkeit 
Gemeinden. fehlt.
Charlottenburg, den 7. Mai 1918. Aehnlich liegt es mit der Metallenteignung. 
Otto, Meyer, Mosgau, Dr. Rothholz, Ruß Auch die Metallenteignung hat in Charlottenburg 
und die gesamte liberale Fraktion; rüher eingesetzt als in anderen Gemeinden. I n  
Dr. Stadthagen, Dr. Byk, O. Riesenberg, Berlin ist noch nicht damit begonnen worden, und 
Dr. Genzmer; das ist ganz besonders bemerkenswert, weil ein ähn­licher Antrag, wie w ir ihn in unserer Versammlung 
Mann und die gesamte Neue Fraktion; vor 14 Tagen angenommen haben, wenige Tage 
Hirsch und die gesamte Sozialdem. Fraktion.) darauf im preußischen Abgeordnetenhause zur An-
        
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