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Periodical volume 20. März 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

OD Sitzung am >0. März 1918
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage Punkt 7:
des Magistrats, wie folgt: Anfrage der Stadtv. Bade und Gen. betr. Sonn­
a) Zur Verstärkung der Haushaltsplannummer tagsruhe für das .Handelsgewerbe. —  Drucksache 37.
Ord. Verwaltung' IX —2—1 .— "Löhne für 
Hikfsaufseher, Kolonnemführer, Fahrer, Hand­ I n  Verbindung hiermit Punkt 8:
werker, Straßenreinigungsarbeiter und H ilfs­ Vorlage betr. Ortsstatut über Einführung der vollen 
arbeiter einschl. der Versicherungsbeiträge — Sonntagsruhe im .Handelsgewerbe. — Drucksache 38.
werden . . . . . . . . .  35 000 ) zur Verstärkung der Nummer
Ord. Verwaltung TX— 2— 7 — Is t der Magistrat bereit, Auskunft über 
Instandhaltung und Erneuerung den Stand der Verhandlungen wegen einheit­
der Geräte und Fahrzeuge — . 46 000 „ , licher Einführung der Sonntagsruhe für das Handelsgewerbe in Groß-Berlin zu geben?)
c) zur Verstärkung der Nummer
Obd. Verwaltung IX  —2—-15 — Stadtv. Gebert: Meine Herren! Nachdem uns 
Betrieb der selbst fahrenden Straßen­ seitens des Magistrats die Vorlage betr. das Orts­
waschmaschinen und Lastwagen — 25 000 „ statut vorgelegt worden ist, erübrigt es sich eigentlich, 
aus laufenden M itteln bewilligt.) . die Anfrage noch weiter zu begründen. Jedoch sehe 
ich mich veranlaßt, einige Ausführungen zu dem 
Punkt 3: Ortsstatut selbst zu machen.
Vorlage betr. Instandsetzung von Brunnen. — Aus der Begründung des Magistrats geht ohne 
Drucksache 33. weiteres hervor, daß er die Meinung der Jntcr- 
essentengruppcn a.s Grundlinie genommen hat, so­
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage wie ferner, daß die Stadtverordnetenversammlung 
des Magistrats, wie folgt: sich bereits am 5. April 1911 mit der Frage der 
allgemeinen Sonnlagsruhe beschäftigt hat. Damals 
Zur außerordentlichen Instandsetzung von wurden unsere Anträge, eine v ö l l i g e  Sonntags­
Brunnen auf dem Wasserwerk Jungfernheide ruhe einzuführen, abgelehnt. Heute spricht das OrtS- 
iverden 70 000 M  bewilligt. statut ebenfalls nicht von einer völligen Sonntags­
Die Summe ist den laufenden M itteln ruhe, sondern sieht in be'Mränktem Maße das 
der Wasserwerke zu entnehmen.) Offenhalten der Ladengeschäfte vor. Uns veran­
laßt insbesondere, zu der Vorlage einige Worte zu 
Punkt 4: sagen, daß schon in der Überschrift das Ortsstatut 
den Hinweis darauf enthält, daß es nur während 
Vorlage betr. Instandsetzung des Hauses Berliner der Kriegsdauer erlassen werden soll. Meine Herren, 
Straße 1/2 (Tiergartenhof). — Drucksache 34. die Frage der Sonntagsruhe ist nach jahrzehntelangem 
Kampfe immer und immer wieder aufgerollt worden, 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage und da auch in neuerer Zeit die weitaus größte 
des Magistrats, wie folgt: Zahl der in Betracht kommenden Interessenten sich 
auf den Standpunkt gestellt hat, daß völlige Sonn­
Für die Instandsetzung des durch Brand tagsruhe eingeführt werden müsse, so sollte man 
beschädigten Hauses Berliner Straße 12 (Tier­ nach meiner Meinung das Ortsstatut nicht nur für 
gartenhof) werden 13 000 Ji aus laufenden die Dauer des Krieges, sondern überhaupt für alle 
M itte ln bewilligt.) Zeit erlassen. W ir würden uns damit gar nichts 
vergeben, und ich glaube auch, daß die anderen Ge­
Punkt 5: meinden sich dieser Anschauung anschließen weroen. 
Daher möchte ich bitten, daß in der Überschrift die 
Vorlage betr. Verstärkung der Mittel für Schreib­ Worte „während des Kriegszustandes" aus dem 
materialien der Elektrizitatsverwaltung. —  Druck­ Ortsstatut gestrichen werden. Wenn sich sämtliche 
sache 35. Interessenten, wie doch feststeht, heute mit der 
Sonntagsruhe abgefunden haben, dann werden sie 
(Die Versammlung beschließt nach dein Antrage sich mit diesem Zustande auch abfinden, wen» er 
des Magistrats, wie folgt: nach dem Kriege in Kraft bleibt. Meine Freunde 
Die Ausgabenummer 14 des Abschnitts 2 möchten daher den Magistrat ersuchen, die eben er­
vom Soniderplan 4 für 1917 wird um wähnten Worte in der Überschrift des Ortsstatuts 
3000 J< verstärkt.) und ferner den Satz in § 4: „und mit Beendigung des Kriegszustandes außer Kraft" zu streichen. Das 
Punkt 6: können wir, glaube ich, ohne weiteres tun. Sollte -sich wirklich nach Beendigung des Kriegszustandes 
Vorlage betr. Verstärkung der Mittel zur Herstellung eine Aenderung notwendig machen, dann können 
der Hausanschlüsse. — Drucksache 36. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat immer 
noch eine solche Aenderung vornehmen. Ich glaube, 
(Die Versammlung beschließt nach dein Antrage wir kommen beut Wunsche der weitaus größten Zahl 
des Magistrats, wie folgt: aller an der Frage interessierten Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer entgegen, wenn wir so verfahren.
Die Nr. 1 des Abschnitts 5 der Ordent­
lichen Verwaltung des Sonderplans 4 für 1917 Oberbürgermeister Dr. Scholz: Meine Herren! 
. —  Herstellung der Hausanschlüsse —  wird Ich gebe dem Herrn Vorredner zu. daß die Frage 
um 8200 cü verstärkt.) nicht sehr belangreich ist; denn man könnte ja. wie
        
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