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Periodical volume 13. März 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

50 Sitzung am 13. März 1U18
talansaMmlung, und um Abschnitt 7: Bürgschafts­ tung von Starr schäften ein Gesetz durch beide Kör­
rücklage. Abschnitt 2 gab deshalb zu längerer Be­ perschaften des Landtags angenommen ist, von dem 
ratung Anlaß, weil'die einstweilige Kapitalansamm­ zu erwarten steht, daß es in allerkürzester Frist die 
lung diesmal für die Begebung der 1914er Anleihe Genehmigung der Krone finden und in Wirksamkeit 
ganz erheblich in Anspruch genommen und der Fonds treten wird.
fast aufgezehrt worden ist. Die Bürgfchaftsrücklage Eine Vorbedingung allerdings für die Zustim­
für den Hypothekenbank-Verein gab Veranlassung, mung der Staatsregierung zur Umwandlung in eine 
dem Ausschuß einen kurzen Bericht über die Tätig­ Stadtschaft wäre die Umänderung der Haftung der 
keit des Hypothekenbankvereins im vergangenen Stadtgemeinde den Pfandbriefgläubigern gegenüber. 
Jahre zu erstatten. Bisher haftet die Stadtgemeinde erst in zweiter 
Der Hypothe ke nbairkverein hat sich befriedigend Linie, und zwar insoweit, als man sich zuerst an den. 
entwickelt. Hauptsächlich ist seine Geschäftslage des­ Hypothekenbankverein beziehungsweise an die M it ­
halb befriedigend, weil die Stadtgemeinde dem glieder dieses Vereins, halten muß, und man nur so 
Bankverein eine M illio n  zur Verfügung gestellt hat, weit in der Lage ist, auf sie Stadtgemeinde zurück­
um dessen Pfandbriefe beleihen zu können, und zwar zugreifen, als dort ein Ausfall entstände. Meine 
zu einem mäßigen Zinssatz. Diese M illio n  ist fast Herren, ich glaube, daß die Möglichkeit und Not­
aufgebraucht, und es besteht die Gefahr, daß, wenn wendigkeit eines derartigen Rückgriffes bei einer so 
die Stadtgemeinde zu diesen günstigen Bedingungen vorsichtigen Leitung, wie w ir sie jetzt haben, und bei 
nicht weitere M itte l hergibt, die Hilfe, die der Hypo­ der Aufsicht, die die Stadtgemeinde ausübt, beinahe 
thekenbankverein den Charlottenburger Hausbe­ ausgeschlossen -erscheint. Aber damit darf man im 
sitzern bringen soll, nicht mehr in dem Maße statt­ Interesse der Stadtfinanzen nicht rechnen; man muß 
finden kann wie bisher. Aus diesem Grunde hat immerhin mit der Möglichkeit rechnen, daß einmal 
der Ausschuß beschlossen, den Magistrat zu ersuchen, von der Haftung Gebrauch gemacht werden könnte.
der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zu Es fragt sich nun, ob die.Stellung der Siadige- 
unterbreiten, die die Bereitstellung von einer halben meinde dadurch wirklich m a t e r i e l l  verschlechtert 
M illio n  Mark an den Charlottenburger Hypotheken- wird, daß sie anstatt der sekundären eine primäre 
banlverein zur Fortführung seines Betriebes vor­ Bürgschaft übernehmen würde, ' und da muß ich 
steht. sagen, daß ich diese Frage verneine. Ich verneine sie 
. Ferner wurde bei dieser Gelegenheit erörtert, nicht deshalb, weil ich der Ansicht bin: es sei gleich­
daß die Aussicht besteht, den Hypothekenbankverein gültig, ob man als Selbstschuldner oder erst an zwei­
zu einer Stadtschaft für Charlottenburg zu erwei­ ter Stelle haftet, sondern weil ich mir sage, daß sich 
tern. Im  M inisterium wurde in Aussicht gestellt, im Falle des Notleidens der Pfandbriefe die Sach­
daß ein Widerspruch gegen eine derartige Erwei­ lage doch anders entwickeln würde als durch Geltend­
terung nicht erfolgen wird, wenn die Stadtgemeinde machung der Bürgschaft seitens der Gläubiger.
die Bürgschaft für die Pfandbriefe dahin ausdehnt, Stellen Sie sich vor, meine Herren, es käme die 
daß sie auf das Recht der Vorausklage verzichtet, Ttadtschaft an Stelle des Hypothekenbankvereins in 
d. H., daß sie direkt die Bürgschaft für die Pfand­ die prekäre Lage, daß sie sähe, ihre Pfandbriefzinsen 
briefe und den Zinsendienst übernimmt. Meine würden fällig und sie hätte nicht das nötige Kapital, 
Herren, zum Te il ist das bereits geschehen; denn die um sie einzulösen. Würde dann die Stadtgemeinde 
Stadtgemeinde hat satzungsmäßig die Verpflichtung leiden können, daß eine Ausklagung stattfinde'.? 
übernommen, dem Hypothekenbankverein die nötigen Ich bestreite das, meine Herren, denn die Stadtge­
M itte l zur Bezahlung der Zinsen vorzuschießen, falls meinde hätte das dringendste Interesse daran, den 
das nötig ist, was bisher noch nicht der Fa ll war. Kredit des Ins titu ts  nicht derart in der Oeffcntlich- 
Die Stadtgemeinde ist bisher noch nicht in Anspruch keit sinken zu lassen, daß eine solche Kalamität ein­
genommen worden, und die Entwicklung des Hypo- tr itt. Vielmehr würde die Stadtgemeinde auf die 
thckenbankvereins bürgt dafür, daß ein solcher Fall Meldung der Leitung der Stadtschaft hin die nötigen 
kaum eintreten wird. M itte l vorschießen und sich dafür die entsprechenden 
V Garantien von der Stadtschaft geben lassen. Es 
Ttadlv. Dr. Liepmann: Meine Herren! Der würde trotz Bestehens einer sekundären Haftung in 
Bericht, den Herr Kollege Jolenberg im Ausschuß Wirklichkeit die Stadtgemeinde gleich und sogar vor 
ausführlicher über die Tätigkeit des HyPorhekenbank- Eintreten der Notlage eingreifen und dem Verein 
vereins erstattet hat, hat uns gezeigt, daß w ir auf oder der Stadtschaft, die in Zahlungsschwierigkeiten 
der einen Seile mit der Leitung und m it der Ent­ geraten ist, aufzuhelfen suchen. Das würde jedenfalls 
wicklung dieses Unternehmens sehr zufrieden sein solange geschehen, bis die Lage des Pfandbricfinsti- 
können, insbesondere d em bewährten Leiter, Herrn tuts als hoffnungslos klargestellt ist, ein Vorkomm­
Kollegen Jolenberg, allen Dank und volle Aner­ nis, das ich, wie gesagt, in diesem Falle für ausge­
kennung für die Sorgfalt zollen müssen, mit der er schlossen erachte.
sich den Jutcrcsten dieses gemeinnützigen Vereins an­ Wenn sich also die städtischen Körperschaften 
genommen hat. daß aber auf der andern Seite der entschließen sollten, die Umwandlung des Hypotheken­
geschäftliche Umsatz dieses Vereins nicht denjenigen bankvereins in eine Stadtschaft in Angriff zu neh­
Umfang annehmen könnte, der erwünscht wäre, da­ men, so glaube ich nicht, daß dadurch die Finanzkraft 
m it er dem Realkredit der notleidenden Hausbesitzer der Gemeinde stärker angespannt werden würde. Ich 
aufhilft und dem Hausbesitz diejenige Förderung zu glaube jedoch, daß sich Charlotreiiburg wieder auf 
teil werden läßt, die bei der Einrichtung dieses diesem Gebiet ohne Höhere Aufwendungen den Vor­
Hypothekenbankvereins beabsichtigt war. Der Herr zug sichert, als erste Gemeinde in einer Hilfslängkeit 
Berichterstatter hat ja schon gesagt.' daß nun in E r­ voranzugehen, die dem notleidenden Hausbesitz eine 
wägung gezogen worden ist, ob es sich nicht empfiehlt große Unterstützung gewähren würde.
und nicht angängig ist, den Hypothckenbankverein in Ich habe diese Ausführungen gemacht, damit 
eine Stadtschaft überzuleiten, nachdem zur Errich­ sich die Herren darüber klar werden, daß «die Um-
        
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