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Periodical volume 27. Februar 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

Sitzung am 27. Februar 1918
zwar richtig, rvas der Herr Berichterstatter gesagt 50000 J( beizutreten. Ta es sich um eine Gesell-
hat, daß sich das Abgeordnetenhaus m it der Frage schaft mit beschränkter Haftung handelt, bringen w ir 
beschäftigt. Ich kenne die Verhandlungen, die bis­ auch nicht, wie der Herr Berichterstatter befürchtet, 
her in der Kommission gepflogen woriden sind, genau, die Kommune in die Verlegenheit, weitere Kapi­
weil ich der Berichterstatter der Kommission bin. talien in Form der Nachschußpflicht zu binden. 
Alles andere, was die Zeitungen darüber gebracht Wenn Sie dagegen ein eigenes Unternehmen ausge­
haben, worauf Kollege Bergmann seine Ansicht ge­ stalten wollten, würden Sie der Stadt eine Last an 
stützt hat, ist falsch. Die Kommission des Abgeord­ Arbeit, und durch Hergabe von Kapital aufbürden, 
netenhauses hat sich noch für keinen Antrag festge­ die höchst drückend und unangenehm empfunden 
legt. Es sieht in Frager ob man diese provinzielle werden müßte, ohne einen größeren Nutzen zu 
gemeinnützige Gesellschaft oder ob man die Ge­ stiften.
nossenschaften zum Träger der Organisation machen Ich bitte Sie demnach: folgen Tie dem Kom- 
will, und heute abend ist noch ein Antrag einge­ missionsanlrage nicht, schieben Sie die Sache nicht 
gangen, der erst morgen beraten wird und der eine auf die lange Bank —  Berlin hat eine eigene Orga­
Kombination beider Pläne zustande bringen will. nisation und wird sich dieser provinziellen Gesell­
Es ist ferner nicht richtig, was der Herr Kol­ schaft nicht angliedern — , beschließen Sie dagegen, 
lege Bergmann angeführt hat, daß eist 300 000 d l ihr beizutreten.
Kapital zusammengebracht sind. W ir m ir von dem 
Leiter der Provinzorganisation gesagt worden ist, ist Vorsteher Dr. Frentzel: Es ist niemand mehr 
das Kapital bereits auf 600 000 d l angewachsen. zum Worte gemeldet; ich schließe die Aussprache. Der 
Eine solche Summe ist M ar für ein Unternehmen, Herr Berichterstatter verzichtet. Sie haben den An­
um das es sich hier handelt, kein großes Kapital; trag des Ausschusses, vertreten durch den Herrn Be­
immerhin aber glaubt die Provinzialvenwaltung nach richterstatter, gehört. Ich bitte diejenigen, welche 
genauen Berechnungen, daß dieser Betrag zusammen dem Antrage zustimmen wollen, die Hand zu er­
mit den Hilfsmitteln, die eine provinziell unter­ heben.
stützte Anstalt hat, genügt, um dem Notstand ab­ (Geschieht.)
zuhelfen. Soll doch weder der freie Handel noch 
Industrie und Handwerk für die Versorgung ausge­ — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist ange­
schaltet und ein Monopol der Belieferung geschaffen nommen.
werden. Auch sollen diejenigen, die die Möbel be­
ziehen, sie keineswegs geschenkt erhalten. Es ge­ Stadtv. Meyer (zur Geschäftsordnung): Meine 
nügt vielmehr, daß sie nur einen angemessenen, Herren! M it  Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit 
billigen Preis anzulegen haben und ihnen, soweit und die schwache Besetzung des Hauses beantrage ich, 
sie darauf angewiesen sind, günstige Abzahlungsbe­ den Rest unserer Tagesordnung zu vertagen.
dingungen zugebilligt werden. Nach mnner Ansicht t
ist die Gesellschaft' m it beschränkter Haftung auf ge­ Stadtv. Hirsch (zur Geschäftsordnung): Ich
meinnütziger Grundlage, die das Kapital von Orga­ habe an sich nichts gegen den Antrag, möchte nur 
nen der Selbstverwaltung, von Provinzen, .^Gemein­ bitten, daß w ir vielleicht den letzten Punkt, das 
den oder von gemeinnützig denkenden Privaten und Ortsstatut über Einführung der Sonntagsruhe, 
Fabrikleitern bekommt, die beste Forni, um hier noch herannehmen. Es gibt, glaube ich, gar keine 
helfend und schützend einzugreifen. Derjenige, welcher Debatte.
den Hausrat von einer sülchen Gesellschaft entnehmen 
will, weiß, er bezahlt den richtigen Preis und wird Stadtv. Dr. Liepmann (zur Geschäftsordnung): 
im allgemeinen nicht bewohltatet. Der Handel und Ich halte die Anordnung doch für so wichtig, daß 
die Handwerker tonnen die Konkurrenz m it einer ich glaube, w ir sollten sie bei besser besetzter Ver­
solchen Gesellschaft aushalten, da die Gesellschaft ihr sammlung beraten. Ob das Ortsstatut ein paar 
Kapital verzinsen rnuß und der Vorteil des niedri­ Wochen früher oder später in Kraft tritt, kommt 
gen Zinssatzes dadurch ausgeglichen witzh, daß die ooch nicht ins Frage.
Gesellschaft Kriegsbeschädigten und anderen Unbe­
mittelten, die eine besondere Berücksichtigung ver­ Vorsteher Dr. Frentzel: Sie ziehen Ihren
dienen, billigere Bedingungen zugestehen will. Widerspruch zurück?
Es kommt hinzu, daß es durchaus noch nicht 
feststeht, ob der Staat bereit ist, für den gemein­ (Zustimmung des Stadtv. Hi rsch. )
nützigen Zweck M itte l zur Verfügung zu stellen. Viel­
mehr haben bisher die Vertreter der Staatsrcgierung Dann bitte ich diejenigen Herren, welche dem An­
erklärt, sie hätten noch keine andere Instruktion, als trage des Kollegen Meyer auf Vertagung zustim­
daß die Regierung dem Plan der Errichtung pro­ men wollen, die Hand zu erheben.
vinzieller Gesellschaften wohlwollend gegenüberstehe. 
Sic glauben aber, daß die Regierung nur insoweit (Geschieht.)
M itte l zur Verfügung stellen wird, als es sich um 
Provinzen handele, die nicht reich genug seien, um Das ist die Mehrheit.
allein das notwendige Kapital für eine derartige Gegen die Vorschläge des Wahlausschusses sind* 
Gesellschaft aufzubringen. Einwendungen nicht erhoben worden.
Ich glaube also, meine Herren, die Stabt tut Ich schließe die Sitzung.
alles, was notwendig ist, um dem Mangel abzuhel­
fen, wenn beschlossen wird, der Gesellschaft mit (Schluß der Sitzung 10 Uhr 2 Minuten.)
        
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