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Periodical volume 27. Februar 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

Sitzung 27. Februar 1918 37
Heilen M  Etarausjchuß bitten, auch darauf Rück­ mit dieselbe Politik treiben, wie derjenige, der die 
sicht zu nehmen; denn es kommt sehr darauf an, wie Henne totschlägt, die ihm die goldenen Eier legen 
man sich die Entwicklung der folgenden Jahre denkt. soll.
Ich erinnere daran, daß unser früherer Vorsteher (Seift gut!)
Kaufmann immer wieder darauf hingewiesen hat, 
wie die Entwicklung drei, vier Jahre später fein* Stadtv. Meyer: Meine Herren! Die liberale 
würde. Ich gebe zu, daß nach drei, vier Jahren Fraktion hat Wer die Frage des Lastenausgleichs 
Ivohl andere Verhältnisse eintreten werden. Das eine Beratung nicht vorgenommen, und ich bin des­
wissen wir. M er heute schon darüber zu prognosti­ halb nicht in der Lage, im Namen der Fraktion da­
zieren, ist wohl kaum möglich; die Ansichten darüber zu zu sprechen. Nach dem Gange, den die Erörte­
gehen sehr auseinander. Die einen glauben an einen rung genommen hat, hafte ich mich aber für ver­
außerordentlichen Aufschwung, die andern sind pessi­ pflichtet, mit einigen Worten die Auffassung kund­
mistisch. Jedenfalls können wir aber mit ziemlicher zugeben, die ich habe und, wie ich weiß, eine Anzahl 
Sicherheit dieses Jahr beurteilen, und die günstige meiner Freunde über die hier erörterten Dinge 
Einschätzung im nächsten Jahre ist auch ein Moment, haben.
das uns veranlassen wird, nicht Thesaurierungspoli­ Ich muß mich zunächst dagegen wenden, daß 
tik zu treiben, sondern wenn irgend möglich — und 
ich halte es schon jetzt ohne weiteres für möglich — der Herr Oberbürgermeister es Beanstandet hat, daß unsererseits diese Angelegenheit überhaupt erörtert 
bei dem Satze von 170% zu bleiben. wird. Die Stadtverordnetenversammlung muß sich 
vorbehalten, dasjenige in den Kreis ihrer Erörterung 
Oberbürgermeister Dr. Scholz: Meine Herren! zu ziehen, was sie für zweckmäßig erachtet.
Ich beabsichtige nicht, heute zu der mehrfach angereg­
ten Pronvinzialfrage Stellung zu nehmen. Ich be­ „(Seflft richtig!)
absichtige es deshalb nicht, weil es nach meiner Auf­
fassung niemals eineu Zweck hat, über erledigte Im  vorliegenden Falle bin ich der Meinung, daß 
Dinge zu sprechen. W ir haben vieles andere, recht man ihr diese Befugnis um so weniger wird ver­
vieles, was uns zu besorgen noch übrig bleibt, vor sagen können, als die Beschlußfassung des Provin­
uns. und ich bin immer der Ansicht gewesen, daß ziallandtages eine sehr erhebliche GÄdausgabe für 
cs verschwendete Zeit ist, über Dinge zu reden, die die Stadtgemeinde zur Folge hat.
hinter uns liegen. Ich kann aber darüber hinaus 
es auch nicht als .zweckmäßig anerkennen, daß in (Sehr richtig!)
dieser Versammlung von Herren, die gar nicht in 
der Lage waren, die ganzen Gründe nachzuprüfen, 
die die Vorlage überhaupt nicht kannten und den Der Herr Oberbürgermeister hat ferner gesagt, 
ganzen Zweck doch nur vom Hörensagen vernom­ daß diejenigen, die diese Kritik üben. die Vorlage 
men haben, hier eine so scharfe Kritik an der Ab- und die Vorgänge nicht gekannt haben. Ich weiß 
stimmnng von Abgeordneten in einem andern Par­ nicht, auf welche Wissenschaft er diese seine Behaup­
lamente geübt wird, von Abgeordneten, die zum tung gestützt hat. Ich kaun ihm mitteilen, daß ich 
Teil auch in Ihren eigenen Reihen zu finden sind. die Vorlage gelesen habe, daß ich auch weiß, daß 
Ich verzichte, wie gesagt, darauf, materiell auf die Herren, die vor mir gesprochen haben, sie gelesen 
Sache einzugehen, weil ich nicht glaube, daß sie zu haben. Und wir alle haben mindestens dasjenige 
unserer heutigen Besprechung gehört und weil ich gekannt, was darüber durch die Zeitungen gegangen 
mir irgendeine Frucht davon nicht versprechen kann. ist und was nicht widerlegt, noch nicht einmal abge­stritten worden ist. Durch das, was durch die Zeitun­
Meine Herren, ich habe mich zum Worte ge­ gen gegangen ist, hat sich wie ein roter Faden gezogen, 
meldet, weil ich den Wunsch habe, auf die sehr daß der Zweck der Aktion des Provinziallandtags 
dankenswerte Anregung des Herrn Kollegen Zie- gewesen ist, die mangels einer solchen Beschluß­
lenzigcr einiges zu sagen. Ich möchte zunächst be­ fassung hervortretende Notwendigkeit der Einge­
merken, daß es natürlich überaus schwer ist, heute meindung einzelner Vororte in Berlin zu verhin­
bereits Stellung in einer Frage zu nehmen, deren dern. Ich bin genötigt, diese Begründung, da sie, 
Auswirkungen nicht allein erst in der Übergangs­ wie gesagte nicht in Abrede gestellt worden ist, als 
wirtschaft, sondern eigentlich sogarprst in der Friedens­ richtig zu unterstellen. Dazu nehme ich folgende 
wirtschaft liegen. Ich muß deshalb das, was ich kurz Stellung ein.
in wenigen Sätzen sagen will, mit aller Reserve vor­
tragen. Da kann ich das bestätigen, was Herr Zie- Ich bin für meine Person kein Anhänger einer 
lenziger bereits gesagt hat, daß nämlich die Lebens­ unmittelbaren Eingemeindung, ohne sie für alle Zu­
mitteldeputation stets in ihrer großen Mehrheit auf kunft ablehnen zu wollen. Aber ich halte es für einen 
dem Standpunkt gestanden hat, daß die wirtschaft­ schweren Fehler, eine Beschlußfassung vorzunehmen, 
lichen Fesseln, wenn ich es so nennen darf, die die die der Lösung des Groß-Berliner Problems in 
Kriegswirtschaft dem freien Handel angelegt hat, einer das Gemeinschaftsgefühl und Gemeinschasts- 
möglichst bald abgestreift werden mögen, und daß bedürfnis der Groß-Berliner Bürgerschaft berück­
die lebendigen Kräfte, die im Großhandel und im sichtigenden Weise entgegensteht.
Kleinhandel jetzt leider zum Schlummer verdammt (Sehr richtig!) •
sind, möglichst bald wieder zum Leben erweckt wer­
den mögen. Ich würde es deshalb verstehen, wenn eine für Char­
(Bravo!) lottenburg an sich e r w ünschte Vorlage a b g e - 
Ich darf persönlich als meine Auffassung hinzu­ I e h n t  wird, weil durch sie die Lösung dieses Prob­
fügen, daß d e r  eine sehr falsche Finanzpolitik treibt, lems gefährdet wird. Wer ich vermag es nicht zu 
der in Zukunft diese lebendigen Kräfte mit aller verstehen, daß eine in ihren finanziellen Folgen 
Kraft zu unterbinden sich unterfängt. Er würde da- u n e r w ü n s c h t *  Vorlage a n g e n o m m e n  wird.
        
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