Path:
Periodical volume 27. Februar 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

Sitzung am 2' . Februar 1918 00
eure möchte ich noch sagen, daß meine Freunde es werden und ob nicht durch die Notwendigkeit der 
für erforderlich halten, gerade in diesem Moment Erschließung anderer Steuerquellen unter Umstän­
sich bei der Beurteilung des Etats nicht von rein den später die jetzt notleidenden Gemeinden womög­
lokalen Gesichtspunkten leiten zu lasien, sondern daß lich in vieler Hinsicht viel besser gestellt werden als 
wir es für notwendig halten, unser Augenmerk auf die Gemeinden, die jetzt steuerlich an erster Stelle 
die Allgemeinheit zu richten. marschieren.
Zum Schluß noch eins. Wir haben wie alle Meine Herren, ich bin weit davon entfernt, zu 
Übrigen Gemeinden nicht nur in Groß-Berlin, son­ sagen, daß es so sein wird. Mer es kann so sein. 
dern in ganz Preußen, ja, ich möchte jagen, in ganz Und das möchte ich doch auch dem Herrn Kämmerer 
Deutschland, die Pflicht, daran mitzuarbeiten, daß in bezug auf seinen Etat sagen: der Herr Kämmerer 
w ir in die Lage versetzt werden, unsere Aufgaben, hat uns mitgeteilt, daß er gewissermaßen auf Vor­
die ihrer Lösung durch uns nach dem Kriege harren hat Steuern nehmen muß wegen der Ungewißheit 
und deren Fülle wir heute noch gar nicht übersehen der zukünftigen finanziellen Verhältnisse.
können, auch wirklich zu erfüllen. Das können die 
Gemeinden heute schon kaum, und das werden sie (Zuruf des Kämmerers: Das habe ich nicht 
rwch weniger können nach dem Kriege, Dazu bedarf gesagt!)
es ganz anderer gesetzgeberischer Grundlagen. Des­
halb möchte ich die Gelegenheit benutzen, von dieser — So habe ich den Herrn Kämmerer verstanden. 
Stelle aus an den Städtetag, dem ja auch wir an­ Er hat gesagt, es treten nachher eine große Menge 
geschlossen sind, die dringende Bitte zu richten, daß Anforderungen an uns heran, diese Anforderungen 
er all seinen Einfluß aufbietet, damit spätestens so­ werden sehr schwer zu decken sein, und je mehr Vor­
fort nach Friedensschluß ein brauchbares Kommunal­ rat man aufgesammelt habe — das war doch der 
abgabengesetz geschaffen wird, das uns die Unter­ Sinn seiner Worte —, um so bester ist es.
lage für eine Neuordnung unserer Gemeindefinan­
zen bietet, — ein brauchbares Kommunalabgaben­ (Widerspruch des Kämmerers.)
gesetz, das dann hoffentlich nicht mehr verabschiedet 
wird von dem heutigen städtefeindlichen Landtage, — So habe ich den Herrn Kämmerer verstanden.
sondern von einem Landtage, der ein wirklich ge- — Wenn man aber auf der einen Seite immer auf 
rreues Spiegelbild der Bevölkerung ist. das Ungewisse nach der schlechten Seite hin speku­liert, so muß man auf der andern Seite doch sich 
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) ' auch darüber klar sein, daß die Ungewißheit so groß ist, daß heute überhaupt Vorsorge treffen zu wollen 
über das Maß besten, was man augenblicklich zu über­
Vorsteher vr. Frentzel: Ich möchte nur noch schauen vermag, wirklich übervorsichtig ist. Meine 
mitteilen, daß das Protokoll heute > bie Herren Herren, Kämmerer müssen ja wohl selbst nüchterne 
Dr. Feilchenfeld, Friedrich und Geßner vollziehen. Leute sein.
Stadtv. Bernhard: Meine Herren! Wenn ich (Heiterkeit.)
in so später Stunde noch das Wort nehme, so ver­
anlassen mich dazu vor allem einige Bemerkungen Aber manche Kämmerer haben die Eigenschaft, auch 
des Kollegen Hirsch. Der Kollege Hirsch hat aus­ für die Nüchternheit anderer Leute so stark Propa- 
führlich von dom neuen Lastenausgleich gesprochen, >ganda zu machen, daß sie überall da, wo sie ein 
der eben vom Provinziallandtage angenommen Weinglas stehen sehen, sich bemüßigt fühlen, Master 
worden ist. Der Herr Vorsteher hat in seiner Etat­ hineinzugießen.
rede bereits mitgeteilt, daß er als einziger Ver­ (Heiterkeit.)
treter Charlortenburgs im Provinziallandtag gegen 
diesen Lastenausgleich gestimmt hat. Ich glaube, Diese Eigenschaften hat in der Tat auch
ihm versichern zu können, daß er auf seiten seiner unser Herr Kämmerer in reichstem Maße dies­
engeren Freunde eine sehr große Anzahl von Män­ mal wieder bewiesen. Wenn man aber die 
nern finden wird, die ihm für diese Haltung auf Reden des HerrnK ämmerers aus früheren
das wärmste Dank wissen. Jahren mit der Rede dieses Jahres vergleicht, 
so muß mau doch sagen: es ist ihm diesmal reich­
(Stadtv. Me y e r :  Bravo'!) lich schwer gewesen, das Wasser aufzubringen, das 
notwendig war, und er hat es wirklich aus den ent­
Denn: dieser Lastenausgleich, dessen finanzielle ferntesten Quellen hergepumpt.
Spuren wir ja bereits in der Rede des Herrn Käm­
merers vorzufühlen bekamen, bringt uns zwar die­ (Sehr gut! und Heiterkeit.)
selbe Belastung, die jeder andere Lastenausgleich der M ir ist namentlich e i n Vergleich sehr interessant 
Kommune Charlottenburg natürlich auch würde gewesen. Bei der vorigen Etatsrede des Herrn 
bringen müssen, aber wir haben auf der andern Seite Kämmerers wurde er nachd em Ueberschuß gefragt,
nicht den Vorteil, den eine V e r w a l t u n g s ge- der sich für das Jabr 1916 bei den Steuern ergeben
meinschaft an Vereinfachung der Verwaltung und würde. Der Herr Kämmerer hat damals die Ziffer 
Ersparnissen auf der andern Seite uns bringen nicht sehr gern genannt und hat schließlich, als man 
würde. Es ist eigentlich unbegreiflich, daß Vertre­ ihn immer mehr drängte, gesagt: es lasse sich natür­
ter einer Groß-Berliuer Kommune in der augen­ lich nicht übersehen, ob ein Ueberschuß von 500 000 ^  
blicklichen Zeit einem so weittragenden Werke ihre oder etwas mehr herauskommen werde, — und nach­
Zustimmung geben konnten, einem Werke, das be­ her sind es etwa 2% Millionen Ueberschuß gewesen, 
sonders weittragend in einem Augenblick erscheint, die wir gehabt haben! Diesmal hat der Herr 
in dem wir noch gar nicht wissen, wie die Sinanz- Kämmerer diesen Ueberschuß für 1917 schon von sich 
verhältmsse der Kommunen in Zukunft sich gestalten aus aus IV2 Millionen angegeben. Wenn wir diese
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.