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Periodical volume 18. Dezember 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

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Sitzung um  18. Dezember 1918
haben, die Kriegsunterstützung bekommen. I n  diesen redners die Einsetzung eines Ausschusses von 15 M i t  
Fä llen  würde es sich allerdings fragen, ob der B e ­ gliedern an.
treffende günstiger steht bei der Erwerbslosenfürsorge 
oder bei der Kriegsunterstützungsfürsorge. Ich  bin Vorsteher Dr. Frentzel: Ich  nehme an, daß auch 
der Ansicht, daß immer diejenige Fürsorge für den S ie ,  H err  Kollege Bade, m i t  dem Vorschlage am  
Betreffenden eintreten muß, die sich für ihn günstiger Einsetzung eines Ausschusses von 15 M itgliedern 
stellt. S o  wurde bisher verfahren, aber ohne eine einverstanden sind: das ist für I h r e  F raktion  das
rechtliche Grundlage. Beste.
(Zustimmung.)
Stadtrat Dr. Spiegel: Meine Herren! Die  Frage  
ist in einem E r laß  des Reichsamts für wirtschaftliche (D ie  Versammlung beschließt mir großer M e h r ­
Demobilmachung vom 9. Dezember geregelt, worin heit die Einsetzung eines Ausschusses von 15 M i t ­
es beißt: gliedern.)
S o lange  Familienunterstützung gewährt D ie  Ausschußmitglieder können w ir heule nicht 
wird, ist für die Empfänger dieser Unter­ wählen, sondern erst in der ersten Sitzung des nächsten 
stützung Erwerbslosenfürsorge au-qeschlossen, J a h re s ,  da wir sie sonst nochmals wählen müßten.
d. h. also fü r  diejenigen Personen, für die F a ­ Ich  möchte bitten, .daß das Protokoll der 
milicnunterstützung gezahlt wird. I s t  also der heutigen Sitzung die Herren Schwaß, Dr. S t a d t ­
M a n n  etwa a u s  dem Felde zurückgekommen und geht hagen und S t ra eh le r  vollziehen. >
entsprechend den jetzigen Bestimmungen die F a -  
milienunterstühung noch weiter, so ist die Erwerbs- W ir  kommen dann zu P u n k t  11:
losenunterstützunq nur für den M a n n  zu zahlen, Festsetzung des ersten Sitzungstages im Jahre 1919.
nicht aber fü r  die -Familienmitglieder, und zwar 
kann dann nach dieser Bestimmung auch nicht eine Ich  mache den Vorschlag, Mittwoch, den 8. J a ­
Auswahl nach dem Gesichtspunkt stattfinden, den der nuar, zu wählen.
Herr Vorredner erwähnte, daß man den günstigsten (D ie  Versammlung beschließt demgemäß.)
Fa ll  heraussucht, sondern es muß einfach in den 
Fällen, wo die Familienmitglieder noch a u s  der P unk t 12:
Familienfüvsorge unterstützt werden, die Erw erbs­
losenfürsorge auf den M a n n  beschränkt werden. Bericht über die Geschäftsführung der Versammlung im Jahre 1918.
(D ie  Versammlung beschließt mit großer M eh r­
heit nach dein Antrage des M agistrats , wie folgt: Z u  Beginn des Geschäftsjahres konnte die Ver­sammlung nach Ausscheiden eines zum S ta d t ra r  ge­
T ie  Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge wühlten S tad tverordne ten  und E inführung von drei 
sind aus dem Vorschuß-Sonderkonto „Kriegs­ neugewählten S tad tverordneten  ihre Tätigkeit mit 
wohlfahrtspflege" zu bestreiten.) 76 M itgliedern aufnehmen. E in  S tad tverordne ter  
schied durch Tod aus, so daß am Jahresschlüsse 
Vorsteher Dr. fZ reichet: W ir kommen zu 75 M itglieder vorhanden sind. E s  wurden 17 V oll­
P unk t  10: sitzungen und 26 Ausschußsitzungen abgehalten.
Vorlage betr. Neuschaffung von Beamtenstellen. — Z u r  B era tung lagen der Versammlung 505 
Drucksache 175. Sachen vor. Unerledigt blieben
Stadtv. Bade: D er M agistrat verlangt hier drei die Vorlage betr. Festsetzung neuer Grundsätze
neue Beamtenstellen. W ir  sind m it der Vorlage an  fü r  die E rnennung zu ungeprüften Sekretären,
sich einverstanden, stehen aber auf dem Standpunkt, sowie
daß es möglich wäre, die Sache etwas anders  zu 
regeln und vielleicht die hier verlangte neue Direktor- einige W ahl-, P e ti l io n s -  und Rechmmgs-
stelle mit derjenigen des D irektors  der S t raß en -  fachen und die heute nicht verabschiedete V o r­
leinigung zusammenzulegen. Um diese Frage zu be­ lage betr. Beamtenstellen.
raten, beantragen wir die Einsetzung eines A u s ­ A n  sämtlichen Sitzungen des J a h r e s  haben 13 
schusses von 11 Mitgliedern. M itglieder teilgenommen, und zwar die Herren 
Braune, Dr. Feilchenfeld, Dr. Frentzel, Friedrich, 
Stadtv. Heise: M eine Herren! Auch für meine Dr. Genzmer, Geßner, Hape, Heise, Ja s trö w , Jo le n -  
Freunde ist diese Frage noch nicht genügend geklärt. berg, M arzahn , Panschow und Riesenberg.
E in  Teil meiner Freunde wirft die F rage  auf, ob Ich  teile weiter mit, daß gegen die Vorschläge des 
denn nicht die geforderten S tellen  von den bisherigen Wahlausschusses Einwendungen nicht erhoben sind. 
Beatm en mit versehen werden können, ein anderer D am it  ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 
Teil  ist der M einung, daß bei dem für den Inspektor erschöpft.
vorgesehenen umfangreichen Arbeitspensum kaum 
noch eine Betätigungsmöglichkeit fü r  einen Direktor . Ich  schließe hiermit die letzte öffentliche S itzung 
vorhanden sein könnte, und anderes mehr. Ich des denkwürdigen J a h r e s  1918.
schließe mich deshalb dem Antrage des Herrn  V o r­ (Schluß 6 Uhr 47 M in u ten .)
        
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