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Periodical volume 18. Dezember 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

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Sitzung am 18. Dezember 1018
I n  § 2 (Steuerbefreiung) wird eingefügt, so und Genossen zuzustimmen. Es wäre doch z. B. 
daß sie steuerfrei bleiben: sehr leicht möglich, daß eine der hier" in Betracht 
Veranstaltungen der in  § l 'Z i f fe r  1 ge­ kommenden Unternehmungen im  ersten Teile beleh­
nannten A rt, die ausschließlich wissenschaft­ rende Lichtbildervorträge macht, um im zweiten Teile 
lichen und belehrenden Zwecken dienen. dann einen um so gröberen Kinokitsch anzuschließen: 
Wo soll da die Grenze sein?
Charlottenburg, den 1-8. 'Dezember 1918.
Die Fassung der Vorlage, die der Magistrat 
Rade, Dr. Borchardt, Gebert, Hirsch, Katzenstein, jetzt gewühlt hat unter Hinzuziehung der M ario ­
Leupvld, Pcesch, Richter, Scharnberg, Wilk. nettentheater und der Vorträge von Sängergesell­
Stabsü. Dr. Borchardt: Meine Herren! Dem schaften, ist durchaus einfach, klar und durchsichtig.
Gedanken der Lustbarkeitssteuer sind meine Freunde Meine Freunde sind daher bereit, die Vorlage 
seinerzeit aus prinzipiellen Bedenken entgegengetre­ g l a t t  a n z u n e h m e n. W ir finden, daß die 
ten und haben auch seinerzeit gegen die Lustbarkeits­ Sätze, namentlich da sie den Berliner Sätzen ent­
steuer gestimmt. Unter den gegenwärtigen Verhält­ sprechen, durchaus angemessen gegriffen sind. Auch 
nissen wollen aber meine Freunde ihre prinzipiellen die Darlegung des Magistrats in  der Begründung, 
Bedenken durchaus zurückstellen und sind geneigt, den daß die Erhöhung der Kinosteuer ohne Schädigung 
in der Vorlage geforderten Erhöhungen zuzustim­ der Eigentümer erfolgt ist, hat sich im Laufe der 
men. N u r haben meine Freunde einen kleinen Jahre bewahrheitet. Es ist durchaus möglich und 
Wunsch in bezug auf die Steuerbefreiung von Kino- richtig, jetzt bei dieser passenden Gelegenheit eine E r­
veranstaltungen hinzugefügt. höhung der Kinosteuer vorzunehmen. Ich glaube 
Kinoveranstaltungen sind nach der gegen­ daher, daß w ir zu einer einstimmigen Annahme der 
wärtigen Lustbarkeitssteuerverordnung frei von Vorlage heute gelangen können.
der Steuer, wenn sie unentgeltlich sind, und (Die Versammlung lehnt' den Antrag der 
zweitens, wenn sie von Schulen veranstaltet Stadtv. Bade und Gen. ab und beschließt darauf ein­
sind. Meine Freunde wünschen die Steuer­ stimmig die Aenderung der Lustbarkeitssteuerordnung 
befreiung auch auszusprechen, wenn sie nicht nach dem auf Seite 231 der Vorlagen abgedruckten 
unentgeltlich sind, aber ausschließlich wissenschaft­ Antrage des Magistrats.)
lichen und belehrenden Zwecken dienen. Meine 
Freunde find sich allerdings darüber klar, daß da­ Vorsteher Dr. Frentzel: Punkt 9:
durch eine Menge von Konsliktsstoss in die Verwal­ Vorlage betr. Erwcrbsloscnsitt sorge. Druck­
tung hineingetragen wird, indem die Veranstalter von sache 174.
Vorstellungen auf Grund eines solchen Paragraphen 
oft behaupten werden: Die Veranstaltung muß Stadtv. Dr. Stadthagcn: Meine Herren! Es 
steuerfrei sein - ,  während die Verwaltung diesen w ird eine gewisse Unklarheit durch die Vorlage inso­
Standpunkt nicht ganz teilen lu irch jo  daß sich eine fern herbeigeführt, als ein Teil derjenigen Kriegs- 
Reihe von Reibungen voraussehen laßt. Trotz dieses unterstützten, die setzt erwerbslos werden, aber an sich 
Bedenkens glaubten meine Freunde doch. daß es noch Kriegsumerstützimg beziehen, unter Umständen 
wünschenswert sei, solche ausschließlich wissenschaft­ beide Unterstützungen bekommen könnten. Ich er­
lichen und belehrenden Zwecken dienenden Veranstal­ innere z. B. bezüglich der Unverheirateten daran, 
tungen von der Steuer auszunehmen, und w ir haben daß w ir Unverheirateten, ohne daß sie e.in gesetzliches 
deswegen den Antrag gestellt, um dessen Annahme Anrecht darauf haben, unsererseits Kiiegsuntcr- 
ich bitte. stützung gewähren; diese könnten unter Umständen 
auf Grund dieser Vorlage noch Erwerbslosenunter­
Stadtrat und Kämmerer Schalst: Meine Herren! stützung beanspruchen. Ferner sieht die Vorlage vor, 
Ich bcdaui'e, S ie bitten zu müssen, diesem Antrage daß für die Kinder zwischen 14 und" '17 Jahren ein 
die Genehmigung zu versagen. W ir haben bereits Zuschlag von 1 M für den Arbeitstag geleistet werden 
seinerzeit, als w ir  die' Steuerordnung hier zum kann. F ü r Kinder zwischen 14 und 15 Jahren muß, 
ersten Male entwarfen, diese Frage sehr eingehend soweit die Familien Kriegsunterstützung bekommen, 
geprüft und gerade deshalb die in  dem vorliegenden aber auch Kriegsunterstützung gezahlt werden. Es 
S tatut enthaltene Fassung nämlich Unentgeltlich besteht also ein gesetzliches Anrecht auf Zahlung der 
feit oder Veranstaltung durch Schulen — gewählt, Äriegsunterstützung. Bei Kindern über 15 Jahren 
weil sonst die Streitigkeiten, wie auch Herr Borchardt liegt die Sache ekivas anders; hier besteht keine ge­
schon sagte, gar kein Ende nehmen würden. Es ist 
steuertechnisch einfach undurchführbar, dauernd zu er­ setzliche Verpflichtung auf Zahlung von Kriegsunter­
kennen, ob eine derartige Veranstaltung in irgend stützung, aber in vielen Fällen w ird sie doch gewährt, 
einem Punkte „wissenschaftlich oder belehrend" ist. weil die Bedürftigkeit anerkannt wird, z. B . wenn 
W ir müßten einen ständigen Gerichtshof dafür haben, die Betreffenden in der Lehre und. Auf der andern 
und davon abgesehen, bliebe auch noch die Schwierig­ Seite sieht - ie " Vorlage eine 'Erwerbslofenzuschlag- unterftützung vor.
keit. wer denn in einer so schlichen Frage endgültig 
entscheidet. I n  vielen Fällen köiuite nachher doch Vielleicht kann der Magistrat uns darüber Aus­
eine Ungerechtigkeit Platz greifen. W ir glauben, Sie kunft geben, ob und in welcher Weise eine derartige 
deshalb bitten zu müssen, die allgemeine Fassung, wie Doppelzählung vermieden werden kann. B is  in die 
sie die Fraktion des Herrn Dr. Borchardt vorschlägt, letzte Zeit hinein waren die Kommissionen noch nicht 
abzulehnen. darüber informiert, wie sie sich in solchen Fällen ver­
halten sollen. I n  meiner Kommission sind w ir so 
Stadtv. Erdmannsdörffer: Meine Herren! Ich verfahren, daß w ir Erwerösloseminterstützungs- 
finde,_ daß die Argumentation des Herrn Kämmerers zuschläge nichfgcgcben habeck in den Fällen, wo 
durchschlagend ist. Meine Freunde sehen sich derber Kriegsunterstützung gezahlt wird, und daß w ir auch 
nicht in der Lage, dem Antrage der Herren Borchardt Emwrbslosenunterstützung denjenigen nicht gezahlt
        
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