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Periodical volume 4. Dezember 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

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Lilzmiq am 4. Dezember 1018
Wir konmien nunmehr zu Punkt 12: Passus in bezug auf die Auszahlung der Teuerungs­
zulagen an die unter 2 bezeichneten Personen, also 
Borlage betr. Nachbewilligung [üt die Franken- die auf Privatdienstvertrag ober Arbeitsveztrag be­
anstalten. — Drucksache 163. schäftigten Personen, die nicht unter 1 fallen. Diesen 
Personen soll die Teuerungszulage in zwei Raten aus­
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage gezahlt werden. Während alle anderen die ihnen be­
des Magistrats, wie folgt: willigte Teuerungszulage ohne weiteres ausgezahlt 
Bei der .Ordentlichen Verwaltung des Haupt- bekommen, will der Magistrat diesen Perionen gegen­
plans Kapitel V I (Krankenanstalten) werden über den Vormund ipielen und ihnen in weiser Vor­
die in der abgedruckten Nachweisuna ausgeführ­ sorge dazu verhelfen, wie sie diese Zulage am besten 
ten Ausgabenummern um zusammen 590 650 verwenden sollen. E r w ill ihnen deswegen, die Zu­
Mark verstärkt.) lage nicht zu demselben Termin mit einem Male aus­
zählen wie allen anderen, sondern nur die Hälfte, und 
Punkt 13: die zweite Hälfte w ill er ihnen beim Ausscheiden aus 
dem Dienst, spätestens am 1. April 1919 auszahlen.
Vorlage betr. K riegsteuerungszulagen. — Druck­ Meine Herren, meine Freunde verkennen durch­
sache 164. aus nicht das fürsorgende Moment in diesem Antrag, 
Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Schon das darin besteht, daß die aus dem Dienste Ausschei­
bei den früheren Kriegsteuerungszulagen haben denden eine mehr oder minder größere Geldsumme 
meine Freunde verschiedentlich ausgeführt, dag bei ihrem Ausscheiden zur Verfügung haben sollen. 
sie das ganze System dieser Zulagen nicht recht b illi­ Aber meine Freunde sind der Meinung, daß dieses 
gen können, daß es gerade bei Teuerungszulagen Moment doch mit der gegenwärtigen Teuerung und 
meinen Freunden nicht angebracht -erscheint, die Zu- daher mit der gegenwärtigen Teuerungszulage nichts 
lagen nach den bereits laufenden Bezügen, also nach zu tun hat. Die Bemessung der Teuerungszulage er­
dem Gehalt abzustufen. Schon bei früheren Ge­ folgt nach den augenblicklichen Verhältnissen, die von 
legenheiten haben meine Freunde nachdrücklich darauf diesen Personen jetzt genau so scharf und genau so 
hingewiesen, daß w ir der Meinung find, diese ~e»c- schwer empfunden werden, wie von allen anderen, so 
rung würde von den Beamten mit niedrigerem Gehalt daß es auch für sie durchaus wesentlich ist, im gegen­
mindestens ebenso scharf, vielleicht noch schärfer emp­ wärtigen Augenblick die Teuerungszulage mit einem 
funden als von denjenigen Beamtenklassen, die be­ Male ausgezahlt zu erhalten. W ill man dann dem 
reits höhere Bezüge haben, daß also, wenn man bei Gedanken nähertreten, daß diese Personen bei ihrem 
den Teuerungszulagen, abtstufen wollte, diese Ab­ Ausscheiden aus dem Dienst auch etwas in der Hand 
stufung umgekehrt sein müßte, wie sie talfachlich nt. haben sollen, so ist das eine Sache für sich, der man 
Dieses M al haben meine Freunde einen Antrag unabhängig von der Teuerungszulage nähertreten 
■vorbereitet' der diesem Umstande Rechnung tragen kann.
soll und die Teuerungszulagen gleichmäßig in allen Ohne in der Beziehung jetzt eine In itia tive  zu 
Tarifklassen gestalten will. W ir verhehlen uns nun ergreifen, weil das ja auch mit der Teuerungszulage 
aber nicht, daß ein solcher Antrag, wenn wir auch nicht in unmittelbarem Zusammenhange steht, müssen 
glauben, daß unter den gegenwärtigen allgemeinen meine Freunde doch erklären, daß sie diesen Absatz, 
Verhältnissen unsere Ideen eher Anklang linden konn­ der darauf hinauskommt, die Teuerungszulage für 
ten und eher die 3B:£iHr{cHeinlid)£cit einer Znnuhme diese Personen um die Hälfte zu kürzen, nicht zu­
für sich hätten, als früher, zu einer sehr eingehenden stimmen können. W ir bitten Sie, auch ohne diese 
erneuten Prüfung führen müßte, die iwturach nur iu Frage noch einmal im Ausschuß einer Prüfung zu 
einem Ausschuß lmnnommcn werden kann. Meine unterziehen, sich den Bedenken, die w ir hier geäußert 
Freunde warm euch der Meinung, daß wir trotzdem haben, anzuschließen und mit uns in der Nr. 6 den 
einen solchen Antrag einbringen sollten, und wir zweiten Absatz zu streichen. Im  übrigen würden wir 
haben ihn deswegen auch vorbereitet. Denn auch die Vorlage ohne Ausschußberatung annehmen.
die Prüfung in einem Ausschuß läßt sich schließlich Bürgermeister Dr. Maier: Meine Herren! Der 
innerhalb acht Tagen erledigen, so daß trotz einer Magistrat ist von der Richtigkeit der Ausführungen 
solchen Prüfung die Teuerungszulagen noch fast eben­ des Herrn Vorredners durchaus nicht überzeugt. Der 
so schnell hätten zur Auszahlung kommen können, wie Herr Vorredner hat bei seinen Ausführungen über­
es ohne diese Prüfung der Fall gewesen wäre. sehen, daß unsere Kriegshilfskräfte höher besoldet 
Aber, meine Herren, inzwischen haben die übri­ sind, und zwar zum Teil sehr erheblich höher, als 
gen Groß-Berliner Gemeinden sich auf diejenigen unsere festangestellten nicht beamteten Angestellten, 
Sätze geeinigt, die eben Berlin auch gewählt hat. Auch daß infolgedessen die Verhältnisse bei den Krieg: 
Berlin ist von dem alten Prinzip der Staffelung der Hilfskräften und bei den Festangestellten durchaus 
Teuerungszulagen dies,nah nicht abgegangen, die nicht gleich liegen. Indes, dieselben Gründe, die die 
übrigen Gemeinden haben sich angeschlossen, und dm- Freunde des Herrn Vorredners dazu bewogen haben, 
scheint uns denn doch ein wesentliches Moment mir ihre Anträge zurückzustellen, werden mich bewegen, 
dafür zu sein, daß wir in dem gegenwärtigen Zeit­ im Magistrat zu befürworten, daß dem Wunsche -des 
punkt auf einer eingehenden Prüfung dieser yrage Herrn Vorredners bezüglich der sofortigen Auszahlung 
nicht bestehen sollen. Deswegen haben w ir diese vor­ der ganzen Teuerungszulage an die Kriegshilfskräfte 
bereiteten Anträge nicht eingebracht, sondern werden entsprochen wird. W ir wollen dadurch, daß wie dem. 
der Vorlage vorbehaltlos in allen diesen Beziehungen Antrage zustimmen, unsere Festangestellten und die 
zustimmen, trotz der großen Bedenken, die w ir gegen übrigen Hilfskräfte lediglich davor bewahren, daß die 
das Prinzip und gegen seine Ausgestaltung im ein­ Auszahlung der Teuerungszulagen sich verzögert. 
zelnen haben. M it dieser Maßgabe wird, wie ich überzeugt bin, der 
Aber, meine Heren, die Vorlage bringt noch Magistrat dem Antrag des Herrn Vorredners zu­
einen damit gar nicht im Zusammenhang stehenden stimmen.
        
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