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Periodical volume 4. Dezember 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

Sitzung am 4. Dezember 1918
zögeruug braucht durch die Anhörung der Deputa­ wie nur irgend in einer Zeit. Es würde daher bitter 
tionen, 'die ja auf telegraphischem Wege im Notfall empfunden werden müssen, wenn jetzt vor dem Weih­
in wenigen Stunden zusammengerufen werden können, nachtsfest Entlastungen stattfinden. Daher muß nach 
nicht einzutreten. Etwas anderes wäre es, die I n ­ Möglichkeit dafür gesorgt werden, daß die Hilfs- 
angriffnahme von Arbeiten an die vorherige Zu­ bediensteken zum Weihnachtsfest nicht auf dem 
stimmung der Stadtverordnetenversammlung zu bin­ Straßenpflaster liegen.
den; das liegt uns aber gerade im Hinblick auf die 
Eilbedürftigkeit derartiger Entschließungen voll­ Oberbürgermeister Dr. Scholz: Meine Herren! 
kommen fern. Die Erfüllung des letzten Wunsches kann ich schon 
Ich wiederhole, das; w ir nicht daran denken, aus rein menschlichen Rücksichten zusagen, wie w ir 
irgendein Hemnis in den Weg legen zu wollen— das überhaupt für uns in Anspruch nehmen dürfen, daß 
wäre von jedem Standpunkt aus verwerflich — , son­ wir keine Unmenschen sind. I n  ersterer Beziehung 
dern, das; es uns daran gelegen ist, in Geschlossenheit habe ich bereits mitgeteilt, Saß schon eine allgemeine 
dafür zu sorgen, daß die beiden Zwecke, dir Vermin­ Verfügung vorliegt, in der die Grundsätze für die 
derung der Arbeitslosigkeit und die Verwendung des Entlastung innerhalb der gesamten Verwaltung ein­
Geldes im Jnteresie der Bevölkerung, möglichst voll­ heitlich zusammengestellt sind. Damit ist wohl dem 
kommen erreicht werden. Wunsche des Herrn Vorredners Rechnung getragen.
Oberbürgermeister Dr. Scholz: Den letzten Wor­ Stadtv. Meyer: Ich will nur feststellen, daß ich 
ten kann ich mich durchaus anschließen. Wenn ich das mit der Auslegung, die der Herr Oberbürgermeister meinen Worten gegeben hat, vollständig einverstan­
Wort nochmals ergreife, so tue ich das nur, um bezüg­ den bin.
lich der Entlassung der Hilfskräfte doch noch eins fest­
zustellen. Meine Herren, soweit wie der Herr Vor­ (Die Versammlung beschließt unter Annahme 
redner werden w ir nicht gehen können, wenigstens des Antrags Bergmann nach dem Antrage des Magi­
dann nicht, wenn w ir Dir Notlage dem s u b j e k t i ­ strats einstimmig, wie folgt:
ven  Empfinden der Betreffenden unterstellen. Es Zur Inangriffnahme von Arbeiten zur Be­
muß selbstverständlich eine o b j e k t i v e  Prüfung der kämpfung der Arbeitslosigkeit werden im Rah­
Notlage u n t e r  den g e g e n w ä r t i g e n  V e r ­ men der anleihemäßig bewilligten M itte l und 
h ä l t n i s s e n  stattfinden. im Rahmen der von den zuständigen Deputa­
tionen zu genehmigenden Projekte zehn 
(Zustimmung) Millionen Mark bewilligt.)
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denn eine subjektive Notlage wird jemand, der nicht Vorsteher Dr. Frentzel: Ich möchte noch m it­
allzu sehr mit Glücksgütern gesegnet ist, im Augen­ teilen, daß das Protokoll der heutigen Sitzung die 
blick sozusagen in jedem Falle konstruieren können. Herren Klick, Peesch und Dr. Rothholz vollziehen.
Ich bitte also, feststellen zu dürfen, daß w ir nicht 
jedem subjektiven Empfinden, das vielleicht bei einer W ir gehen jetzt zurück zu Punkt 9:
Entlassung hervorgerufen werden könnte, Rechnung Wahl eines besoldeten Magistratsmitgliedes (Stadt­
tragen können. baurats) auf die Amtsdauer von 12 Jahren. — Druck­
sache 160.
Stadtv. Gebert: Meine Herren! Die zustimmen­ Ich ernenne zu Wahlaufsehern die beiden Bei­
den Aeußerungen des Herrn Oberbürgermeisters be­ sitzer, die Heren Dunck und Dr. Genzmer.
friedigen mich. Nur einen Wunsch hätte ich noch aus­
zusprechen, daß nämlich die einzelnen Deputationen Die Wahl findet auf Grund des § 32 der Städte­
bzw. Dezernenten ausdrücklich darauf hingewiesen ordnung statt, welcher lautet:
werde», daß sie nicht Entlassungen, sagen w ir mal: Für jedes zu wählende Mitglied des Magistrats 
in unüberlegter Weise, in , Vorschlag bringen. Ich wird besonders abgestimmt. Die Wahl erfolgt 
freue wich, das; in dieser Beziehung bereits eine durch Stimmzettel. Wird die absolute 
Rundverfügung ergangen ist. ' Ich möchte aber noch Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung 
darauf hinweisen, daß sich einzelne Sekretäre jetzt den nicht erreicht, so werden diejenigen vier Per­
Hilfsbediensteten gegenüber recht eigenartig benehmen, sonen, auf welche die meisten Stimmen gefallen 
indem sie bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck brin­ sind, auf eine «engere Wahl gebracht. Wird auch 
gen, daß die Betreffenden, wenn sie sich nicht so be­ hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht 
wegen, wie es der Sekretär verlangt, dann entlasten erreicht, so findet unter denjenigen zwei Per­
werden. Wenn man das Gespenst der Entlastung sonen, welche bei der zweiten Abstimmung die 
den Leuten immer so vor Augen führt, dann tritt meisten Stimmen erhalten haben, eine engere 
keine Beruhigung ein, sondern eine außerordentliche Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet 
Erbitterung, und das Vertrauen zum Magistrat wird das Los.
dadurch zweifellos untergraben. Man muß die Situa­ Ich möchte bitten, die ausgelegten Stimmzettel zu 
tion doch so betrachten, wie sie heute tatsächlich ist, beschreiben und sie den einsammelnden Boten zu 
und die Herren müssen sich nach meinem Dafürhalten übergeben.
buch danach richten. Ich hoffe, daß der Magistrat den (Die Wahl erfolgt. Das Ergebnis wird er­
einzelnen Stellen die notwendigen Anweisungen nach mittelt.)
dieser Richtung geben wird. Meine Herren, das Ergebnis der Wahl ist fol­
Dann haue ich noch einen Wunsch auszu­ gendes. Es sind im ganzen 59 Stimmzettel abgegeben 
sprechen, nämlich dahin, doch vor Weihnachten Ent­ worden. Davon trugen 55 den Namen Seeling, 
lassungen nicht vorzunehmen. Es wird gepredigt: 4 waren unbeschrieben. Herr Stadtbaurat Seeling 
Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen, ist wiederum zum besoldeten Stadtbaurat gewählt 
und ich glaube, dieser Grundsatz ist jetzt jo angebracht worden.
        
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