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Periodical volume 2. Oktober 1918

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1918

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Sitzung am 2. Oktober 1918
Ich hoffe, daß der Magistrat die Berechtigung unseres auch diese Beschränkung aufgehoben und daß —  genau 
Vorgehens anerkennt urib dem Antrage schleunigst die Tendenz dieses Antrags! — schon setzt festgestellt 
Folge geben wird. werden möge, daß geheizt werden muß. Ich glaube 
also, daß das, was Sie in  Ihrem Antrage, gegen 
Oberbürgermeister Dr. Scholz: Meine Herren! dessen Annahme ich nichts einzuwenden habe, nieder­
Man wird fa ans der einen Seite unbedingt aner­ gelegt haben, vom Magistrat bereits erfüllt ist. Ich 
kennen müssen, daß unsere Behörden in dieser Feit, kann aber zusichern, daß w ir auch weiterhin im 
wie der Herr Vorredner ganz mit Recht bemerkt hat, Interesse der Bürgerschaft in dieser Richtung vor­
wirklich alles Unterlasten sollten, was die Stimmung gehen werden.
der Bevölkerung aufreizen könnte. Ruf der andern 
Seite aber müssen w ir uns darüber klar sein, daß die Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich möchte
Kohlenversorgung auch in diesem Winter durchaus jedenfalls feststellen, daß die Antvagstüller unter 
nicht etwa gesichert ist und daß die beteiligten Stellen Heizverbot genau dasselbe verstanden haben, was der 
alle Veranlassung haben, aus eine starke Sparsamkeit Herr Oberbürgermeister eben als gestehenden Zu­
nach der Richtung hinzuwirken. Von diesem Stand­ stand gekennzeichnet hat, nämlich daß der Anspruch 
punkt aus wird auch, glaube ich, niemand in diesem der Mieter auf diejenige Heizung, die ihnen nach 
Saale etwas gegen die Behörden einzuwenden haben, dem Vertrage zusteht, auf Grund der erlassenen Be­
die damit nur ihrer Pflicht nachkommen. stimmungen nicht geltend gemacht werden kann. Die 
Wie der Magistrat zu dieser Frage steht, davon Absicht der Antragsteller ist es gewesen, daß der Ma­
dürsten Sie sich vielleicht beim Betreten des Hauses gistrat auf Beseitigung dieses Zustandes bei der zu­
überzeugt haben. W ir haben seit heute hier im Rat- ständigen Stelle hinwirke. Nach den Erklärungen des 
krause selbst geheizt, . Herrn Oberbürgermeisters ist das bereits geschehen. Ich darf auchmrnehmen,daß, falls etwa die Aushebung 
der Verordnung nicht schon morgen früh erfolgt sein 
(Stadtv. M e y e r :  Na also!) sollte, der Magistrat seine Schritte m it Entschieden­
heit wiederholen wird. Ich glaube infolgedessen mit 
nnb ich nehme an, daß Sie vom Magistrat die Aus- den übrigen Antragstellern übereinzustimmen, wenn 
fassung haben, daß er etwas Gesetzwidriges nicht ich unsern Antrag als hierdurch erledigt nunmehr 
begehen wird. Daraus geht hervor, daß ein Heiz­ zurückziehe.
verbot überhaupt nicht existiert. Das gibt cs nicht 
und hat es nie gegeben. Das einzige, was feststeht, Vorsteher Dr. Frentzel: Das Wort ist nicht
was übrigens auch, wenn ich nicht irre, gestern oder weiter verlangt. Der Antrag ist zurückgezogen und 
vorgestern in der Presse wieder festgestellt worden ist, damit die Angelegenheit erledigt.
ist, daß der Mieter keinen Anspruch aus Heizung hat, 
d.h. also, daß er nicht etwa Minderung des M iet­ Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen 
preises usw. wegen Nichtheizung verlangen kann. Sitzung erschöpft. Ich bemerke noch einmal, daß 
Der Vermieter ist aber durchaus in der Lage, die Einspruch gegen Punkt 10a der Tagesordnung der 
Heizung eintreten zu lassen. nicht öffentlichen Sitzung erhoben ist und deswegen 
Im  übrigen, meine Herren, haben w ir uns be­ in nicht öffentlicher Sitzung hierüber verhandelt wer­
reits — und damit dürfte das Entgegenkommen des den muß.
Magistrats gegenüber dem Antrage schon in die Tat Ich schließe die öffentliche Sitzung.
umgesetzt sein —  mit der Kohlenstelle in Verbindung 
gesetzt und haben unserseits den Antrag gestellt, daß (Schluß 6 Uhr 56 Minuten.)
        
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