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Periodical volume 18. April 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Sitzung «ni is. April 1917 83
Borsteher Dr. Frentzel: W ir kommen nunmehr trage, daß die Aenderung der Kriegsteurungszulagen 
zu Punkt 15 der Tagesordnung: alle städtischen Beamten, Angestellten, Lehrpersonen 
Borlage betr. Kriegsfamilienunterstützungen. — mit Ausnahme der »Volksschullehrcr betreffen soll. Diese Ausnahme geschieht lediglich deshalb, weit die 
Drucksache 44. Stadt als Kostenträger für die Teurungszulage der 
v Volksschullehrer und Lehrerinnen ausscheiden soll, 
Stadtv. Meyer: Meine Herren! Die Fraktionen um die Kostenträgerschaft auf den Staat zu über­
der Versammlung sind darin einig, daß sie diese Vor­ tragen. Der Herr Stadtv. Otto hat in der vorigen 
lage begrüßen und ihr in allen wesentlichen Punkten Sitzung, als er die Mitteilung über die Neugestal­
grundsätzlich zustimmen. Tie billigen insbesondere tung der Teurungszulage beim Staate machte, dar­
die Beibehaltung der erhöhten Unterstützungssätze auf hingewiesen, daß der Herr Finanzminister 
auch für die Sommermonate und die Gesichtspunkte, namens der Staatsregierung eine entgegenkom­
von denen die Vorlage bei der Neuregelung der- An­ mende Erklärung dahin abgegeben habe, daß die 
rechnung des Arbeitsverdienstes der Kriegerfrauen Teurungszulage für Volksschullehrer vom Staate ge­
und der Behandlung der Mielsverzichte ausgeht. tragen werden soll, und er hat darauf hingewiesen, 
Immerhin ergeben sich einige Punkte, deren Er­ daß w ir bei einer Reform der Teurungszulage inso­
örterung uns notwendig zu sein scheint, und ohne weit vom Staate entlastet würden. Nun ergeben 
. daß damit die Neuregelung im Rahmen der Vorlage die Verhandlungen der Häuser des Landtags, daß 
verzögert werden soll, beantragen wir. zum Zwecke eine solche bündige Erklärung der Staatsregierung 
dieser Erörterung einen Ausschuß von 10 Mitglie­ nicht gemacht worden ist, daß die Staatsregierung 
dern einzusetzen. vielmehr nur erklärt hat, und zwar einmal durch 
den Herrn Finanzminister selbst, dann durch einen 
Bürgermeister Dr. Maier: Aus den Ausführun­ Vertreter desselben — letzteres in der Kommission 
gen des Herrn Stadtv. Meyer entnehme ich, daß die des Herrenhauses —, daß der Staat die volle Lei­
Grundsätze, die die Magistmtsvvrlage in Aussicht stung der Kriegsteurungszulage an die Volksichul- 
nimmt, setzt schon in Wirksamkeit.treten dürfen, vor­ lehrer beabsichtige, wenn die Gemeinden beschlössen, 
behaltlich einer weiteren Besprechung in diesem Aus­ den Volksschullehrern keine-Kriegsbeihilfen zu zahlen. 
schüsse. Ich wollte das nur klären, damit der Ma­ Am 1. Mai d. I .  würde nun, falls eine Verabschie­
gistrat weiß, in welchem Sinne die Ausführungen des dung unserer Vorlage nicht stattfindet, der alte Ge­
Herrn Tladiv. Meyer, der ja namens sämtlicher meindebeschluß in Wirksamkeit bleiben, und w ir 
Fraktionen gesprochen hat. zu verstehen sind. würden auf Grund dieses Beschlusses die Teurungs­
zulage an die Volksschullehrer auszahlen müssen. 
Stadtv. Meyer: W ir wünschen uns nur die Damit würde insoweit die Kostenträgerschaft end­
Prüfung vorzubehalten, ob nicht in einzelnen Punkten gültig bei der Stadtgemeinde verbleiben, weil der 
einige Abänderungen in erweiternder Richtung an­ Staat es grundsätzlich ablehnt, bezahlte Teurungs­
gezeigt find. zulagen zu erstatten.
Ich nehme an, daß durch die Ueberweisung 
Vorsteher Dr. Frentzel: To daß also das M in ­ unserer Vorlage an einen Ausschuß nicht verhin­
destmaß, das der Magistrat vorgeschlagen hat. bereits dert werden soll, daß der Magistrat alle diejenigen 
als angenommen gelten darf? Maßnahmen trifft, die notwendig sind, um die Ver­
schiebung der Kostenträgerschaft zu verhindern, und 
(Zustimmung.) bitte, daß die Stadtverordnetenversammlung die Er­
klärung abgibt, daß der »Magistrat hierzu ermächtigt 
(Tie Versammlung beschließt nach dem Antrage ist —  vorbehaltlich natürlich einer Nachprüfung, in ­
des Stadtv. Meyer die Ueberweisung der Vorlage an wieweit etwa eine Aenderung der von uns beantrag­
einen Ausschuß von 10 Mitgliedern und wählt in ten Sätze überhaupt stattzufinden hat. Hierbei 
diesen Ausschuß die Stadtverordneten Dr. Feilchen- möchte ich noch besonders hervorheben, meine Herren, 
feld, Funke, Hirsch. Klick, Meyer, Panschow, Riesen­ daß selbstverständlich durch unsere Vorlage nicht be­
berg. Dr. Rothholz. Dr. Stadthagen und Wöllmcr.) absichtigt ist, die Volksschullehrer, insoweit sie nach 
den staatlichen Grundsätzen schlechter gestellt fein, 
W ir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: möchten als nach den städtischen, schlechter zu stellen 
Vorlage betr. Neugestaltung der laufenden Kriegs- als unsere übrigen städtischen Bediensteten. Diese Zweifelsfrage ist aufgetaucht. Ich möchte ausdrück­
teurungszulagen. —  Drucksache 45. lich hervorheben, daß nach dem Sinne unserer Vor­
lage und insbesondere nach den Grundsätzen, die w ir 
Stadtv. Meyer: Meine Herren! W ir sind — unter Nummer 9 dargelegt haben, hinreichend zum 
ich glaube wieder sagen zu dürfen, in Uebereinstim­ Ausdruck gebracht werden sollte, daß eine solche 
mung mit den anderen Fraktionen der Versammlung Schlechterstellung nicht beabsichtigt ist.
—  erfreut, daß der Magistrat den ihm von allen 
Fraktionen ausgesprochenen Wunsch, eine Vorlage Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich habe ja 
dieser Art einzubringen, schnell erfüllt hat. Auch keine Möglichkeit, eine Erklärung namens der Stadt­
bei dieser Vorlage ist es ungeachtet' grundsätzlicher verordnetenversammlung abzugeben. Ich glaube 
Zustimmung notwendig, Einzelheiten in einem Aus­ aber, daß alle Herren Kollegen darin mit m ir über­
schüsse zu beraten, dessen Einsetzung in Stärke von einstimmen, daß ich die Annahme des Herrn Bür­
15 Mitgliedern ich hiermit beantrage. germeisters für berechtigt erkläre, daß w ir also den 
»Wunsch haben, der Magistrat möge die von dem 
Bürgermeister Dr. Maier: Meine Herren! Durch Herrn Bürgermeister gekennzeichneten Schritte tun, 
die Einsetzung eines Ausschusses wird die Verab­ wobei w ir uns selbstverständlich vorbehalten, die 
schiedung dieser Vorlage jedenfalls später erfolgen ganze Angelegenheit nachzuprüfen und, sofern es er­
als am 1. Mai d. I .  Tie sehen aus unserm »An­ forderlich ist, dazu Anträge zu stellen.
        
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