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Periodical volume 28. März 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Sitzung am 28. März 1917 69
— ich glaube, der Herr Vorredner hat das schon sein wird — gewährt werden sollen. Aus dieser Er­
erwähnt — die Haltung eingenommen, daß er, klärung muß angenommen werden, daß bereits ein 
w e n n  ni cht  Reich und  S t a a r  i nzwi schen Staatsministerialbefchluß vorliegt und auch das Reich 
et wa ande r e  Beschlüsse fassen s o l l t e n ,  sich damit einverstanden erklärt hat. Bei dieser Sach­
seinerseits die Revision zum 1. Ju li vorsehe. Wenn lage, wiederhole ich, versteht sich eine Prüfung ganz 
aber Reich und Staat in dieser außerordentlich um­ von selbst, und ich kann deshalb erklären, daß die 
fassenden Weise, wie sie der Herr Vorredner mit durch Ihren Beschluß gewünschte Prüfung alsbald 
Recht skizziert hat, jetzt vorgehen, so kann nach meiner erfolgen wird.
Auffassung die städtische Verwaltung an dieser Tat­
sache nicht einfach mit Nichtachtung vorbeigehen, Lorstehcr Dr. Frcntzel: Das Wort ist nicht
sondern es ist nötig, die Prüfung eintreten zu lassen, weiter verlangt. Wir kommen zur Abstimmung. 
ob und inwieweit ihr Vorgehen durch diese Maß­ Ich bitte diejenigen Herren, die dem vorher ver­
regel beeinflußt wird. Daß wir in dieser Beziehung lesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, die 
selbstverständlich auf eine gewisse Parität der städti­ Hand zu erheben.
schen Beamten mit den Reichs- oder Staatsbeamten 
zu achten haben, ergibt sich aus der ganzen Lage (Geschieht.)
der Dinge.
Ich kann übrigens in Ergänzung der sachlichen — Das ist einstimmig.
Ausführungen des Herrn Vorredners noch mit­ Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen 
teilen, daß vor wenigen Stunden im Herrenhause Sitzung erschöpft. Ich teile noch mit, daß gegen die 
der Finanzminister ausdrücklich die Erklärung ab­ Vorschläge des Wahlausschusses Einwendungen nicht 
gegeben hat, daß mit Wirkung vom 1. April die erhoben sind.
Teuerungszulagen in dem vom Herrn Vorredner 
skizzierten Umfang — d. h. bis einschließlich eines Ich schließe die öffentliche Sitzung.
Gehaltes von 7500 Jl, wozu noch das Wohnungs­
geld kommt, so daß tatsächlich die Grenze 8800 Jf (Schluß 7 Uhr 50 Minuten.)
        
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