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Periodical volume 28. März 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Sitzung am 28. März 1917 67
betn auch für b k  Allgemeinheit, sollen wir abgeben, .trag, den ich vorhin vorgelesen habe, anzunehmen 
um anderen Gemeinden, die ohne jede Kontrolle wünschen, die Hand zu erheben.
der. uns wirtschaften, einen Zuschuß zu gewähren. (Geschieht.)
Meine Herren, im Etatausschuß überlegen wir bei 
jeden 500 oder 1000 Ji, ob wir sie sparen können, —  D as ist einstimmig.
ob sie nötig sind, und nun sollen wir eine noch gar Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen 
nicht feststehende Summe —  der Betrag kann uns die Herren Leupold, Leyser und M ann.
erst später einmal genannt werden —, die womög- 
[ich in die Hunderttausende geht, bei unserer Etat- W ir kommen nunmehr zu dem zweiten dring­
aufstellung berücksichtigen, die Summe sollen wir lichen Antrag:
weggeben, ohne unsererseits auch nur ein Wopt der 
Kritik au der Notwendigkeit dieser Ausgaben zu Antrag der Ttadtv. Otto und Gen. betr. 
machen! Ich kann m ir nicht denken, daß die preu­ Neuregelung der laufenden Kriegsteuerungs­
ßische Staatsregierung diesem Gedanken die Aner­ zulagen.
kennung versagen wird, daß sie über den Kernpunkt 
der Sache, über das absolute Fortfallen eines E tat­ Der Antrag lautet:
rechts der westlichen Vororte und Berlins hinweg­ Die Stadtverordnetenversammlung wolle 
gehen wird. beschließen, den Magistrat zu ersuchen, ihr 
(Ruf: Na, na!) eine Vorlage zu machen, wonach eine Neure­gelung der laufenden Kriegsteuerungszulagen 
—  Vorläufig habe ich noch den Optimismus, und entsprechend dem Vorgehen des Reiches und 
ich hoffe, daß ich damit recht behalten werde. des S taa tes  urtb zu dem gleichen Zeitpunkte 
Ob man zu einem Lastenausgleich im allge­ wirksam wird.
meinen kommen muß oder kommen kann, ist eine 
ganz andere Frage. Die Herren Vorredner haben Antragsteller Stadtv. Otto: Meine Herren! 
schon darauf hingewiesen, daß, wenn ein solcher not­ Heute vor 14 Tagen haben wir bei Verabschiedung 
wendig ist, er auf ganz anderen Grundlagen ge­ des Stadthaushalts bei dem Kapitel I  eine Petition 
wonnen werden muß. Aber eins möchte ich auch verschiedener Beamtengruppen unserer S tad t um an- 
meinerseits noch sagen. Den Lastenausgleich etwa zu derwefte Regelung der laufenden Kriegsbeihilfen 
suchen, indem man dem Zweckverband diese beiden dem Magistrat zur Berücksichtigung überwiesen. Der 
Fragen noch übertrügt, die Frage des Lastcnaus- Magistrat hatte zu dieser Petition in der .Kommission 
gleichs der Armen- und die der Schullasten, möchte für den Stadthaushalt erklärt, daß er die Absicht habe, 
ich auch für einen der schlimmsten und verkehrtesten der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende 
Wege halten. Vorlage zugehen zu lassen. Daß aber die Wirkungen dieser'Vorlage frühestens mit dem 1. J u l i  dieses 
(Sehr richtig!) Jahres in die Erscheinung treten sollten. Der M a­
gistrat hatte weiter hinzugefügt, daß er die Vorgänge 
Denn in ' welcher Weise können wir unsere auf diesem Gebiete, soweit sie das Reich und den 
Wünsche noch zur Geltung bringen? Wir haben S ta a t betreffen, verfolge, und ich hatte als Bericht­
wenige Stim m en in einer großen Versammlung, die erstatter über das Kapitel I  heute vor 14 Tagen 
teilweise besetzt ist von Mitgliedern, die überhaupt den Wunsch ausgedrückt, daß, falls diese Vorgänge 
nicht zu Groß-Berlin gehören, sondern die die Land­ dazu Veranlassung böten, der Magistrat seinen 
kreise stellen, die ganz andere Interessen haben. Standpunkt, die neue Vorlage erst vom 1. J u l i  
Diese Herren sollen darüber beschließen, ob Char­ d. J s .  in Kraft treten zu lassen, noch einmal wohl­
lottenburg und Berlin, Neukölln und Lichtenberg wollend prüfen möge.
einen Zuschuß zu ihren Armen- und Schullasten 
geben sollen. Ich verstehe gar nicht, wie diese Kreise Ich hatte das nicht ohne Absicht getan. Denn 
dazu kommen, sich in die internen Groß-Berliner mir war bekannt, daß Vorbereitungen sowohl im 
Verhältnisse zu mischen. M an müßte ja zu diesem Reich wie im S taate  schwebten, die laufenden 
Zweck erst einen neuen Zweckverband Groß-Berlin Kriegsbeihilfen einer grundlegenden Neugestaltung 
gründen, und ich glaube nicht, daß das beabsichtigt zu unterziehen. Diese Arbeit ist inzwischen zur 
ist, was ich natürlich für ebenso falsch hielte wie Vollendung gekommen, und voraussichtlch wird vom 
eine Uebertragung dieser Aufgaben an den jetzigen 1. April b.' J s .  ab sowohl im Reiche wie in Preußen 
Zweckverband. eine, man darf sagen, großzügige Neugestaltung der laufenden Kriegsbeihilfen erfolgen. Die Neuge­
Meine Herren, es sprechen so viele Gründe staltung von Reich und S ta a t läßt sich im wesent­
gegen ein Vorgehen, wie es von den östlichen Vor­ lichen von drei Gesichtspunkten leiten, denen auch 
orten gewünscht wird, daß ich mich auf diese Worte wir in unseren praktischen Vorschlägen bisher schon 
beschränken will, die ich gesagt habe. Ich möchte große Rücksicht haben zuteil werden lassen.
nur glauben, daß, wenn Berlin und die sämtlichen 
westlichen Vororte ebenso einmütig wie wir mit Der erste Gedanke ist der, diejenigen, die ein 
M agistrat und Stadtverordnetenversammlung sich g e r i n g e r e s E i n k o m m e n  beziehen, bei der Ge­
gegen solche Pläne erklären, dann die Hoffnung der währung der laufenden Kriegsbeihilfen besonders 
östlichen Vororte zu Wasser werden wird. reich zu bedenken. Der zweite Gedanke ist der, das Schwergewicht der Kriegsteuerungszulage auf K i n ­
(Bravo!) d e r z u l a g e n  zu legen, und der dritte Gedanke ist 
der, den K r e i s  der bisher B e r e c h t i g t e n  in 
Vorsteher Dr. Fmttzel: Zum Worte t*  nie­ Zukunft wesentlich zu e r w e i t e r n .  Während 
mand mehr gemeldet. W ir kommen zur Abstim­ wir, um an diesen Punkt anzuknüpfen, bisher die 
mung. Ich bitte diejenigen Herren, die den Nn- Einkommen bis 5000 M  einschließlich bei der
        
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