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Periodical volume 21. Februar 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Litzung am 21. yelnunv 1017 yy
V ir uns ja noch eingehend im Ausschuß zu unter­ grund gegen seine Ausführungen angeführt; ich 
halten haben. Angedeutet sind bereits mehrere möchte mir erlauben, noch auf einen andern aufmerk­
Punkte, die im HauAjältsausschuß zu Erörterungen sam zu nwchcn. Im  Jahre 1918, wenn wir, wie ja 
Anlaß geben werden, und w ir wollen hoffen, daß zu hoffen ist, Frieden haben werben, wird es sich 
der llE to t aus dem Ausschuß m it einem etwas freund­ darum handeln, die aufgebrauchten Lagerbestände und 
licheren Gesicht herauskommt, als er hineingeschickt Vorräte zu ergänzen, und dadurch wird ein großer 
wird. ' Zufluß von Barmitteln von seiten der Verbraucher 
und ein erheblicher Umsatz in der Geschäftswelt her­
(Bravo!) beigeführt werden. Dieser Umsatz wird natürlich 
wieder Gewinne erzeugen, und auf diese Weise wird 
Stadtv. Dr. Licpmann: Meine Herren! Es iift der Druck auf die SteuereinsäsiitzuncKhöhe wieder 
ein bedeutsames Zeichen der Zeit, daß wir uns heute ausgeglichen werden, den der Herr Kämmerer aus 
im allgemeinen nicht über die A rt und Höhe der Aus­ den sogenannten Ausverkäufen, ü. i. aus den Räumen 
gaben, sondern mehr über die A rt und die Höhe der der vorhandenen Bestände, herleiten wollte.
Einnahmen unterhalten haben. Die gewaltigen Er­ Bei der Umsatzsteuer ist der Ansatz gegen das 
eignisse, die w ir jetzt durchleben, bringen es ja m it Vorjahr aus die Hälfte gebracht worden. Ich hoffe, 
sich, daß w ir weniger auf die Wirtschaftlichkeit unserer daß hierin eine Andeutung nach der Richtung liegt, 
Maßnahmen Gewicht legen, sondern darauf, ob diese daß der Magistrat der erneuten Erwägung wegen 
Maßnahmen geeignet sind, unsere Bürger durch die Aenderung des Gemeindestatuts nachgeben wird, so 
Leiden des Krieges möglichst unbeschädigt hindurch­ daß w ir auf diese Weise bald eine Vorlage zum 
zuführen und bis zum Frieden ein Durchhalten ohne Nutzen der zweiten Hypothekengläubiger und des bc 
Schädigung an dem Mark der Volkskraft zu ermög­ drängten Hausbesitzes in der Richtung bekommen, daß 
lichen. Meine Herren, die schwierige Frage, wie w ir in solchen Zwangsversteigerungsfällen, in denen es 
die Übergangswirtschaft ausgestalten, wie w ir alle der Billigkeit entspricht, die Umsatzsteuer durch den 
die Schäden des Krieges wieder heilen, wie w ir neue Magistrat erlassen werden kann.
Grundlagen sowohl für die Kommunen wie für die Bei dieser Gelegenheit möchte ich mir auch er­
einzelnen, zu neuem Aufblühen und Gedeihen von lauben, aus die Ausführungen des Herrn Kämmerers 
Gewerbe, von Handel und Industrie gewinnen und über die gezahlten Mietunterstützungen — ich 
schaffen, alles das wird ja erst nach dem Frieden zu glaube, es waren 8 Millionen M  — und ans den 
erörtern sein und dann einen schwierigen Gegenstand Hinweis, daß dadurch ja schon dem Hausbesitz ein 
unserer Beratungen darstellen. Für jetzt können wir so großes Entgegenkommen gezeigt sei, zu erwidern, 
nur darauf Gewicht legen, daß uns die gesunde daß der Hausbesitz ja durchaus die Hilfe, die ihm 
Grundlage unserer Finanzen erhalten bleibt, und das durch die Mietunterstützungen zuteil wird, aner­
ist anzunehmen und zu erhoffen nach dem Vorschlag, kennt; aber, Herr Kämmerer, diese Mietunter­
den der Magistrat uns unterbreitet hat. stützung wird doch in erster Reihe den notleidenden 
Was die Einzelheiten des Haushaltsplans be­ Mietern und ihren Familien gegeben,
trifft, so haben sich meine Freunde entschlossen, dem 
Vorschlag wegen des Ausgleichsfonds mit demjenigen « Sehr richtig!)
Vorbehalt, den im großen und ganzen ja schon der 
Redner der MehrheitsPartei hier näher ausgeführt 
hat, zuzustimmen. W ir glauben, daß wir, wenn man und erst in zweiter Reihe hat der Hausbesitz einen 
auch mehr die Rechte der städtischen Körperschaften Vorteil davon, wie Las ja auch der Fall sein soll. 
und die Zwecke, denen der Ausgleichsfonds dient, Andererseits darf man dabei nicht vergessen, daß er 
präzisieren muß, mit Ausstattung eines solchen^Re- einen Mietn acht aß in einer Zeit bewilligen soll, in der sonst alle anderen Bedürfnisse weit höher de 
servepostens für spätere schwierige Zeiten ein Fun­
dament errichten, auf das man sich stützen kann, wenn messen werden und im Preise steigen.
die Etatisierung Schwierigkeiten m it sich zu bringen Bei den Steuern möchre ich noch erwähnen, daß 
droht. Ich w ill hoffen, daß mich der Fonds ent­ meine Freunde im vorigen Jahre baten, doch in Er 
sprechend der Vermutung, die Herr Kollege wägung zu ziehen, ob es sich nicht empfehlen würde, 
Dr. Frentzel hier ausgesprochen hat, in einigen Jahren eine Filialsteuer einzuführen. Ich will mich hier nicht weiter über diese Frage verbreiten, weil ich 
in die Lage versetzt, bei neuen Belastungsvorschlägen, glaube, daß dazu der Ausschuß die geeignetere Stelle 
die uns eventuell der Herr Kämmerer macht, bean­
tragen zu können, die und die Summe aus den bereit- sein wird. Ich möchte nur bitten, bei den Erwägun 
stehenden Mitteln dieser neu ausgestalteten Reserve gen. die darüber stattfinden werden, ob w ir bei einem Satz von 170 % bleiben müssen oder von ihm her­
zu entnehmen. untergehen können, auch diese Frage nochmals zu 
Was die Einkommensteuer betrifft, so stimme ich prüfen und dazu das nötige Material aus denjeni­
darin vollkommen dem Herrn Kollegen Dr. Frentzel gen Orten Groß-Berlins, die eine Filialsteuer haben, 
bei, daß der Herr Kämmerer in seinem Voranschläge gütigst herbeizuschaffen.
dock) wohl zu pessimistisch gewesen ist. W ir sind das 
ja von dem Herrn Kämmerer gewohnt. Er erklärt Besondere Genugtuung muß es ja allen Ein 
immer, daß er uns die Dinge mit ungeheurem Op­ wohnern Charlottenburgs bereiten, wenn w ir uns die 
timismus schildert, und schließlich — Gott sei Dank, Zahlen vergegenwärtigen, die für Kriegswohlfahrts­
kann ich hinzufügen — finden wir, daß ein ganz ge­ pflege ausgegeben werden. 343,4 Millionen 
    
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