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Periodical volume 7. Februar 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Bttjuufl am 7. Februar 1917 21
sich hier hinzustellen und zu sagen: das hätte anders Stadtv. Bernhard: Es hat mir in der Tat votU
gemacht werden müssen. W ir können versichern, daß kommen fern gelegen, dem Magistrat schlechten 
w ir pflichtgemäß alles getan haben, um der Stadi- Willen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung 
verordnetenversammlung den Haushaltsplan zur vorzuwerfen. Ich habe nur gesagt, daß objektiv die 
rechten Zeit vollständig vorzulegen. W ir sind mit Forderungen der Stadtverordnetenversammlung 
Ihnen vollkommen davon durchdrungen, daß es eines etwas en bagatelle behandelt werden. Davon kann 
der wesentlichsten Rechte, wenn nicht das wesent­ ich nichts zurücknehmen, und wenn ich vorhin bei der 
lichste Recht der Stadtverordnetenversammlung ist, Beratung der Kleinwohnungsfrage zum Wort ge­
den Stavthaushalt in Gemeinschaft mit dem Magistrat kommen wäre, so hätte ich m ir erlaubt, das des 
festzusetzen. W ir wissen, daß es der Stadtverordneten­ Näheren zu begründen.
versammlung schwer wird, dieses Recht auszuüben, Aber ich möchte auf die ganze Sache gar nicht 
wenn der Plan nicht gedruckt vorliegt. Aus diesem weiter eingehen. Denn es scheint mir ein einer Groß­
Bewußtsein heraus haben w ir uns alle Mühe ge­ stadt wirklich nicht würdiges Schauspiel zu sein, 
geben, die Sache rechtzeitig zu schaffen. Meine Herren, ivenn zwei Magistratsmitglieder sich hinstellen, um 
Las ist nicht gelungen! Müssen w ir uns nicht alle einer Stadtverordnetenversammlung von geschäfts­
während des Krieges Beschränkungen nach allen mög­ erfahrenen Männern klar zu machen, daß sie 75 Druck­
lichen Richtungen auferlegen? Ich (bitte Sie, die exemplare eines Etats nicht rechtzeitig Herstellen 
L>ache auch einmal von diesem Standpunkt aus an­ konnten, nachdem sie bereits, wie uns der Herr Käm­
zusehen und sich selbst zu fragen, ob es richtig ist; merer mitgeteilt hat, im Oktober mit dem Anfang der 
im Kriege eine kleine Unbequemlichkeit — mehr ist Ausführung begonnen haben. Ich muß sagen: das 
es nicht — im Interesse der großen Sache nicht hin­ ist etwas, was ich nicht verstehe.
nehmen zu wollen. Der Magistrat mußte genau das­ Der Herr Oberbürgermeister hat mir dann ge­
selbe tun. Ich habe dem Magistrat zu meinem tief­ sagt, er bestritte mir, obwohl ich vom Druckerei- 
sten Bedauern vor E in tritt in die Verhandlungen gewerbe vielleicht etwas mehr verstände als er, nach 
sagen müssen: Meine Herren, ich muß Ihnen zu­ meiner kurzen Stadtverordnetentätigkeit das Reckt, 
muten, daß' Sie sich den Haushalt, den wir auf acht an dem gesamten Geschäftgebaren der Stadt Kritik 
Tage auslegen, sämtlich ansehen, L. H., es ist absolut zu üben. Ich möchte m ir erlauben, ihn darauf auf­
unmöglich — es war noch viel unmöglicher als im merksam zu machen, .daß ich mir dieses Reckt nehme, 
jetzigen Stadium — , den Magistratsmitgliedern die auch wenn es mir «der Herr Oberbürgermeister be­
Drucksachen vollständig vorzulegen. Meine Herren, streitet. Denn um dieses Recht auszuüben, bin ich 
das, was wir erduldet hglen, müssen auch Sie leider gewählt. Anderseits aber habe ich ausdrücklich er­
auf sich nehmen, es geht nun einmal nicht anders! klärt: ich möchte die Handlungsweise des Magistrats 
Ich möchte aber auch den Standpunkt vertreten, daß in diesem Falle nicht verallgemeinern, obwohl die 
es nicht angezeigt wäre, nun einfach die Beratung des Versuchung dazu nach dieser Erfahrung sehr groß 
Etats zu vertagen, bis sämtliche Druckexemplare vor­ wäre. Ich bitte aber den Herrn Oberbürgermeister, 
liegen. Das hieße nach dem augenblicklichen Stande anzuerkennen, daß ich dieser großen Versuchung 
Vertagung auf unbestimmte Zeit, und das, meine mannhaft widerstanden habe.
Herren, können Sie nicht und dürfen Sie nicht be­
schließen. (Heiterkeit.)
Die Anregung, die der Herr Kämmerer gegeben
hat, man nicht die Gebührenordnungen vorher (Die Versammlung beschließt mit großer Mehr­
zur Genehmigung vorlegen könnte, ist immerhin mit heit die Einsetzung eines Ausschusses für die Vor­
einem gewissen Fragezeichen zu versehen. Denn wenn beratung des Stadthaushaltsplanes und wählt zu 
ich Vorsitzender des Bezirksausschusses wäre, würde A u s s c h u ß m i t g l i e d e r n  die Stadtv. Berg­
ich mich allerdings sehr versucht fühlen, einen der­ mann, Bollmann, Dr. Borchardt. Brix, Dr. Byk, 
artigen Antrag zurückzuweisen, weil ich mir jage: zur Dr. Crüger, Dr. Frentzel, Hirsch, Jolenberg, Meyer, 
Beurteilung der Erhebung der Gebühren muß ich einen Otto, Panschow. Riesenberg, Scharnberg, Wöllmer, 
Ueberblick über den gesamten Etat haben. Das ist und zu S t e l l v e r t r e t e r n  die Stadtv. Dr. Bauer, 
also ein sehr zweifelhaftes Auskunftsmittel. Bernhard, Dunck, Dr. Feilchcnfeld, Dr. Friedlaender, 
Da wir, wenn ich nun diese Heiden Folgerungen Dr. Genzmer, Jachmann, Jastrow, Katzenstein, 
zusammenfasse, den Etat zur rechten Zeit vorlegen Leupold, Dr Liepmann, Richter, Dr. Rothholz, 
müssen, um nicht die Stadtkasse in die Gefahr der Schwarz und Zielenziger.)
Nichtbeitreibbarkeit städtischer Gefälle zu bringen, so 
ist es unserer Ansicht nach Ihre  Pflicht und Schuldig­ Vorsteher Dr. Frentzel: Als Vorsitzender des
keit, den Etat rechtzeitig festzusetzen, wenn dies auch Ausschusses berufe ich die erste Sitzung dieses Aus­
mit gewissen Schwierigkeiten verknüpft ist. Jedenfalls schusses nach der geheimen Sitzung, damit w ir uns 
kann ich zum Schlüsse versichern: w ir werden auch in über die Verteilung der Referate usw. schlüssig 
diesem Stadium alles dazu tun, wie w ir es bisher werden.
getan haben. Ihnen den Etat so vollständig vorzu­ Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen 
legen, wie es irgendwie möglich ist. Sitzung erschöpft. Zu Punkt 5 der Tagesordnung ist 
Einspruch erhoben worden: deswegen findet zur Er- 
Vorsteher Dr. Frentzel: Herr Oberbürgermeister, lediglich dieses Punktes eine nichtöffentliche Sitzung 
S ie  haben in ,Ihren Eingangsworten dem Herrn statt.
Stadtv. Bernhard den Vorwurf gemacht, daß er dem Ich teile weiter mit, daß das Protokoll heute 
Magistrat schlechten Willen vorgeworfen hätte. Ich die Stadtv. Jachmann. Jolenberg und Kaufmann 
habe diesen Ausdruck nicht gehört, und ich muß sagen, vollziehen.
daß ich ihn sonst nicht ungerügt gelassen hätte. Im  Ich schließe die öffentliche Sitzung.
übrigen möchte ich nur noch bemerken, daß im vori­
gen Jahre der Magistrat selber vorschlug, die Ge- (Schluß 8 Uhr 23 Minuten.)
bühren vorweg zu beraten.
        
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