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Periodical volume 19. Dezember 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

Sitzung am 19. Drzcmbcr 1917 ‘.2 5
der man sich nicht einschlagen saun, wenn man die achten ist. Auf diesem Boden stehen die Antrag­
Verhältnisse aufmerksam verfolgt. Es ist bei dieser steller.
Gelegenheit ausdrücklich gesagt worden,- das; unsere Was die Gewährung der laufenden Kriegsbei- 
Beamtenschaft einen überaus wertvollen Bestandteil hilfeni und Ktiegsieuerungszulagen angeht, so sind 
.unserer gesamten Bevölkerung bildet, und der F i­ w ir über idas staatliche Maß hinausgegangen. Zur 
nanzminister hat die Beamtenschaft direkt das Rück­ Begründung dieses Vorgehens brauche ich mich nur 
grat des Staates genannt. aus die Mägistratsvorlage zu berufen, die seinerzeit 
Diese Gründe, die das Parlament da,zu veran­ diese Angelegenheit regelte. Es heißt in dieser Börs­
laßt gaben, eine einmalige Kriegsteuerungszulage lage vom 21. August:
zu bewilligen, gelten ohne jede Einschränkung nach 
der Auffassung meiner Freunde auch für die hiesige Wenn w ir über die staatlichen Sätze hin­
Versammlung. Daß die wirtschaftliche Teuerung, ausgehen, so leitet uns hierbei folgende Er­
unter der ja alle Stände zu leiden haben, eine wägung: Die staatlichen Sätze sind einheitlich 
Teuerung, die von Tag zu Tag zunimmt und deren für alle Orte ohne Rücksicht auf die durch ihre 
Ende noch gar nicht abzusehen ist, aus den Festbe­ Größe, Lage usw- bedingte Zugehörigkeit zu 
soldeten am meisten lastet, wird allseitig zugegeben. den verschiedenen Ortsklassen A —E festgesetzt 
Gewiß leiden alle Kreise der Bevölkerung unter diesen und tragen den wirtschaftlich ungünstigeren 
unerhörten Teuerungsverhältnissen; ich denke vor Verhältnissen in den Großstädten, insbe­
allem auch an den kleingewerblichen und kaufmänni­ sondere Groß-Berlins, nicht genügend Rech­
schen Mittelstand, der unter den Erschwernissen der nung.
Wirtschaftsführung sehr zu leiden hat. Aber diese 
Elemente sind doch noch eher in der Lage, ihrerseits Durch diesen Satz der Magistratsbegründung ist ge­
durch gewisse Maßnahmen einen Ausgleich zu nügend dargetan, warum wir seinerzeit über die 
schaffen. Das kann der Beamte nicht. Der Be­ staatlichen Sätze hinausgegangen sind. Aber es liegt 
amte ist nur darauf angewiesen, was ihm sein Be­ doch auch eine gewisse Begründung für die Antrag! 
soldungsgeber zukommen läßt und er ist nur dar­ stell er darin, wenn sie nun eine einmalige Krieqs- 
auf -angewiesen, das; durch den Besoldrkngsgeber fein teuerungsznlage fordern. Das fall nicht heißen, meine 
schweres Los erleichtert wird. I Herren, daß wir die GewAhrug einer einmaligen 
Ich darf hier ausdrücklich aussprechen, daß Kliegsteuernngsziilage als ein wirtschaftliches Ideal 
dieser Standpunkt in weitsir Kreisen unserer Bürger­ ansehen. Es ist mir wohlbekannt, daß man manchen 
schaft durchaus geteilt und verstanden wird. Es ist begründeten Einwand gegen die Gewährung einer 
mir mehrfach begegnet, daß Bürger der Stadt, die e i n in a l i g  e n Kriegsteuerungszulage au-sprechen 
nicht dem Bcamlenstande angehören, gesagt haben: sann. Aber demgegenüber meine ich, daß gerade eine 
über eins Wundern w ir uns, wie die Beamten mit einmalige Kriegsteuerungszulage in Frage ■'kommt,' 
kleinem und mittlerem Einkommen in dieser Zeit es wenn es sich um unbedingt notwendige Anschaffungen, 
überhaupt noch möglich -machen können, zu existieren. sei es aus dem Gebiete der Bekleidung, sei es auf 
dem des Schuhwerks und ähnlichem, handelt, daß 
(Sehr richtig!) sie vor allem im Winter nötig ist, wenn, soweit das überhaupt möglich ist, etwas Heizvorräte oder etwas 
Das sind, wie ich ausdrücklich hervorhebe, Leute, die Kartoffelvoir'le beschafft werden sollen, —- daß wel-ä 
nicht dem Bcamlenstande angehören. Ich schließe leicht auch dem einen oder dem andern die Mögliche 
daraus, daß wir uns, wenn w ir eine solche Maß­ feit gegeben wird durch Gewähruiig einer ein­
nahme, wie der Antrag sie vorsieht, heute beschließen, maligen Krieasteuerungsznlage, kleine Kriegsschul­
damit in Uebereinstimmung m it weiten Kreisen der den, die er nicht hat vermeiden können in diesen 
Bürgerschaft befinden. fernen Zeiten, abzustoßen und sich dadurch w irt­schaftlich etwas besser zu rangieren.
Meine Herren, neben dieser unbestrittenen 
wirtschaftlichen Notlage müssen wir auch für unsere Ach hoffe zuversichtlich, daß auch der Magistrat 
Beamten, für unsere Lehrerschaft und unsere städti­ diesen Gründen sich nicht verschließen wird. Er hat 
sche Arbeiterschaft ausdrücklich tu Anspruch nehmen, in der Frage bisher nichts veranlaßt. Aber ich hoffe, 
daß sie durch ihre hingebende Tätigkeit der Stadt wenn die Stadtverordnetenversammlung dem dring­
außerordentlich genlutzr haben. Sie haben meist lichen Antrage zustimmt, wird auch er sich nicht gegen 
über ihre Friedenstätigkeit hinaus ihre volle Ar­ den Antrag aussprechen.
beitskraft in den Dienst der Stadt gestellt, und Der Antrag wünscht die Regelung der Frage 
deshalb ist es unsere Verpflichtung, auch unserseits nach staatlichen Grundsätzen. Das bezieht sich ein­
zu versuchen, sie in ihrer bisherigen sozialen Stellung mal auf die Höhe der zu gewährenden‘ einmaligen 
zu erhallen, so schwer das auch möglich sein wird. Zulage. W ir wollen nicht über die Sätze des Staates 
Ich verkenne nicht, daß bereits manches auf diesem hinausgeben, sondern halten die vorhin angegebenen 
Gebiete getan ist; ich denke da vor allem an die Ge­ Zahlen für ausreichend. Des weiteren bezieht sich 
währung der laufenden Kriegsbeihilfen und der die Wendung von den staatlichen Grundsätzen auf die 
laufenden Äricgsteuerungszulagen. W ir haben erst Einkommensgrenze, bis zu der die einmalige- Kriegs- 
gestern in unserer Charlottenburger' „Neuen Zeit" teuerungszulage gegeben werden soll. Die'Stadtver- 
darüber eine Bemerkung lesen können, die dahin aus­ undnetf«Versammlung ist unter Zustimmung des 
klang, daß die Fürsorge Eharlvttenburgs auf-diesem Magistrats bei der letzten Regelung über die vom 
Gebiete geradezu mustergültig sei und daß Ehar- Staate innegehaltene Einkommensgrenze hinausge-. 
totrenburg in diesen Fragen mit an erster Stelle gangen. Ich glaube, das könnte m it guten Gründen 
marschiere. Ach bin gern bereit, diesen Ausführungen auch diesmal geschehen. Weiter wird durch die Wen­
vollinhaltlich zuzustimmen, und kann trotzdem die dung von den staatlichen Grundsätzen die Frage der 
Forderung eiheben, daß daneben noch eine. einmalige Empfangsberechtigten der einmaligen Kriegsteue- 
Kriegsteuerungszulage für dringend geboten zu er-1 rungszulage berührt. Daß die drei großen Gruppen,
        
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