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Periodical volume 12. Dezember 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

'ttim tß  am 12. Dezember 1917 2 1 9
Dem Rufe des Hausbesitzers ,-zu folgen. Es konnte Kollege Riesenberg hat gelegentlich den, glaube ich, 
, ja fein, das; ein Beamter von dem Hausbesitzer zu sehr treffenden Gedanken in die Erörterung gewor­
.einer Zeit herangezogen wurde, wo er verpflichtet fen, ob es nicht richtig wäre, bei der Wichtigkeit, 
war, feine Dienstpflicht zu erfüllen. die die Reinigung des Fahrdammcs jetzt gegenüber 
Meine Herren, es handelt sich bei der Reinigung der Reinigung des Bürgersteiges besitzt, die Verpflich­
des Fahrdamiites von Schnee und Eis im allgc- tung, die bisher die Hausbesitzer hatten, den Bürger­
,meinen selbst für den Laien nicht um eine große A r­ steig zu reinigen, in eine Verpflichtung umzuwan­
beit. Ich bitte, exemplifizieren eie nicht auf den deln, den Fahrbamm zu säubern, und im übrigen 
vorigen Winter, denn dieser stellt eine Ausnahme dann die Verpflichtung, den Bürgersteig zu reinigen, 
dar, und zwar sowohl in bezug auf die Häufigkeit den Bewohnern des Hauses zu übertragen. Das 
und Höhe der Schneefälle, als auch in bezug auf die wäre vielleicht eine Lösung der Frage, die nach vielen 
andauernde Malte. Im  vorigen Winter war der Richtungen hin ihre Vorteile hätte. Es ist natürlich 
Schnee erst geschmolzen, dann gefroren und bildete viel wichtiger, jetzt den Fahrdainm zu reinigen als 
nun bei der niedrigen Lufttemperatur eine Eisschicht, den Bürgersteig.
"bis außerordentlich schwer zu beseitigen war. Wenn 
man sofort an die Arbeib geht, laßt sich der Schnee (Zurufe.)
sehr leicht und einfach beseitigen, dann ist es nur 
-Sache von ein paar Stunden für jedes Haus und —  Ja, der. Bürgersteig soll ja auch gereinigt werden, 
dem Hausbesitzer und seinen Hausbewohnern wird aber das. wichtigste ist jetzt wegen der Transporte 
daher seine große Last aufgebürdet. Ich glaube nicht, der Fahrdamm, und w ir haben ja auch gehört, daß 
daß bei einem Haus von etwa 25 m Front mehr als das Oberkommando angeordnet hat, daß in erster 
2 bis 3 Stunden gebraucht werden. Reihe der Fahrdamm zu reinigen ist: nur die Ver­
(Ein von dem Stadtv. Dr. Stadthagen gestell­ pflichtung, die bisher der Hausbesitzer hatte, den Bürgersteig zu reinigen, soll in die Verpflichtung um­
ter Antrag auf Besprechung der Anfrage wird ge­ gewandelt werden, den Fahrdamm zu säubern, und 
nügend unterstützt.) er soll dafür dann von der Verpflichtung befreit sein, 
auf seine Kosten den Bürgersteig zu reinigen. Es 
Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Nur bleibt dann noch die Frage offen," wer den Bürger­
ganz wenige Worte! Ich w ill auf die Materie selber steig reinigen soll, und das soll eben Sache der 
nicht näher eingehen, aber eine Behauptung des Mieter sein. . . .
Herrn Stadtbaurats muß ich doch zurückweisen, Meine Herren, das hätte vielleicht doch Vorteile 
nämlich die, das; der Hausbesitzer, wenn ihm. jetzt gegenüber der jetzigen Regelung. Aber -ich wollte 
die Verpflichtung auferlegt ist, auch den Fahrdainm 
zu reinigen, absolut keine weiteren Ausgaben als Ihnen das hier nur zur Kenntnis bringen. Der 
bisher har. Es ist mir ganz unverständlich, wie das Magistrat wird vielleicht der Sache nähertreten. Er 
gesagt werden kann. Der Hausbesitzer hat die H ilfs­ allein kann ja auch nicht endgültiges bestimmen; aber:bei der weiteren Erwägung mit den zuständigen 
mittel dazu, .das ist richtig: aber die Hilfsmittel Stellen könnte der Gedanke vielleicht mit verfolgt 
werden zunächst mehr abgenutzt, wenn außer dem werden.
Bürgersteig auch noch der Fahrdamm gefegt wird. 
Zweitens hat vielleicht in der größeren Mehrzahl 
der Fälle der Hausbesitzer einen Hauswart s -  ich Stadtv. Meyer: Meine Herren, ich will für 
w ill das einmal voraussetzen, was jedoch nicht immer meine Freunde nur kurz erklären, daß w ir die Vor­
ganz zutreffen mag — ; aber selbst dann wird es doch schläge des Magistrats für zweckmäßig halten und 
-dem Hauswart absolut nicht einfallen'—  ich "möchte der Meinung sind, daß sie, soweit diese an sich un­
; wenigstens dieses Exemplar von Hauswart sehen, erfreuliche Notwendigkeit gemildert werden kann, 
dem das einfallen sollte — , ohne besondere Bezah­ hierzu beizutragen geeignet sind.
lung nunmehr von diesem Jahr an den Fahrdainm M it Herrn Kollegen Dr. Stadthagen erkenne 
zu reinigen, während er jetzt seit Jahrzehnten nur den ich an, daß durch die Regelung den Hausbesitzern 
Bürgersteig gefegt hat. Meine Herren, diese unge­ eine Mehrbelastung entsteht und auch Opfer finan­
schriebenen Gesetze kennen die Hausnnrte. ganz ge­ zieller A rt verursacht werden. Das ist aber nicht 
nau, und es fällt" ihnen gar nicht ein, ein übriges die Folge des Magistratsvorschlags, sondern der Ver­
zu tun. Das ist ganz selbstverständlich. A.so die ordnung, an deren Spitze der 'Satz steht, daß der 
Mosten dafür muß der Hausbesitzer ausbringen. Es Hausbesitzer die Reinigung der Straße von Schnee 
sind aber Kosten, die bisher die Stadt getragen hat, zu übernehmen hat.
das ist ganz zweifellos, und es ist meines Erachtens 
sehr der Ueberlcgung wert, ob nicht die Stadt für Meine" Herren, schon bei der vorigen Beratung dergleichen Angelegenheit hat mein Freund Dr. Eyck 
diese Mosten bis zu einem gewissen Grade aufkommt, darauf hingewiesen, daß die rechtliche Grundlage 
falls nicht der andere Weg beschritten wird, an den 
doch vorher gedacht war, daß die gesamte Bürger­ dieser Verordnung und demgemäß auch dieser Be­
schaft das auf sich nimmt, was bisher doch in Ver­ stimmung keineswegs unbestritten ist, und cs wird 
tretung der Bürgerschaft durch die Stadt ausgeführt Äadhr der Beteiligten sein, der Verordnung gegen­über die Frage auszuwerfen, ob, wenn man ihnen 
wurde. Dieser Weg war gangbar und belastet die eine solche Verpflichtung auferlegen kann, es weiter 
gesamte Bevölkerung finanziell gewissermaßen in zulässig ist, daß man sie ihnen auferlegt, ohne sie 
gleichem Maße. Aber daß man nun jetzt in der dafür zu entschädigen. Das ist aber eine Frage, die 
Mriegszeit den Hausbesitzer mit dieser Bürde be- uns nicht unmittelbar angeht, weil sie sich, wie ge­
: astet, das halte ich nicht für ganz richtig. sagt, auf die Verordnung bezieht, nicht auf die Bor- 
Eine andere Frage wäre die, cb man jetzt nicht ich ägc des Magistrats. Die Vorschläge des Magistrats 
mit der Räumungspflicht wechseln sollte. Herr haben lediglich das Verhältnis zwischen dem Hans-
        
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