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Periodical volume 14. November 1917

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1917

194 Ityung am 14. November 1017
Geschäfte sind, Die viel kleinere Räume haben, für. Sie sehen, meine Herren, wohin das führt, wenn 
den Weinhandel zum Beispiel, und für diese JRüurne man immer- glaubt, die Stadt werde geschädigt. Daß 
viel größere Summen bezahlen, als w ir sie vom Herr Panschow selbstverständlich nach bestem Wissen 
Ratskeller für das große Re-ftaurationSgeschäft ein­ und aus bester Ueberzeugung Widerspruch erhoben 
schließlich der vorzüglich ausgestatteten Räume ver­ hat. daran ist gar nicht zu zweifeln. Aber ich be­
langen. Aus diesen Gründen, um das alles noch haupte, meine Herren, daß er sich in einem Irrtu m  
einmal zur Erörterung zu bringen, haben w ir den befindet, und ich halte es für verhängnisvoll, daß 
Antrag gestellt, die Angelegenheit nochmals an den auf einen solchen Irr tu m  hin Stadtverordnetenver­
Ausschuß zu verweisen. sammlung und Magistrat Beschlüsse fassen.
Dann hat der Herr Bürgermeister gesagt, wir Ich bitte Tie dringend, an der Vorlage gar 
dürften doch die Sache nicht hinziehen. Wenn der nichts zu ändern, denn ich bin der Ueberzeugung, 
Herr Christ in den Vertrag eintritt, dann Hat die daß die Interessen der Stadt dabei in jeder Be­
Sache gar keine Eile. Ich bin fest überzeugt, daß ziehung gewahrt werden. Diese Interessen gehen 
acht Tage vorher die Geschichte auch noch geregelt nicht lediglich dahin, aus dem Ratskeller ein reines 
werden könnte. Aber sie wird auch noch zu gelegener Ausbeutungsobjekt zu machen. Sie wissen, daß 
Zeit geregelt werden, denn bis zum 1. Januar ist seinerzeit, als der Ratskeller angelegt wurde, so­
noch eine lange Zeit, und w ir haben noch vielfach wohl vom Magistrat wie von Der Stadtverordneten­
Gelegenheit, bis dahin Sitzungen abzuhalten und versammlung daran festgehalten worden ist. daß der 
Beschlüsse zu fassen. Ratskeller eine Einrichtung sein soll, die in jeder 
Beziehung auf solidester Grundlage in einer der 
Bürgermeister Dr. M aier: Es steht nichts im Stadtverwaltung und dem Rathaus- entsprechenden 
Wege, daß die Stadtverordnetem>e5sammlung be­ würdigen Form geführt werden muß. Es sind des­
schließt — ich würde dankbar sein, wenn ein solcher halb bezüglich der Wirtschaftsführung ganz be­
Antrag gestellt würde — , daß Erneuerungsarbeiten, stimmte Ansprüche gestellt, die anderswo in diesem 
die Herr Christ zu beanspruchen hat, den Betrag Maße von dem Hauswirt nicht gestellt werden und 
von io  000 cH nicht überschreiten dürfen. gestellt werden können: denn kein gewöhnlicher 
Reftaurationsöe trieb läßt sich diese Ueberwachungs 
(Zuruf: Während der drei Jahre!) vorschristen gefallen, die w ir in diesem Vertrage vor­
geschrieben haben. Andererseits wurde von Anfang 
während Der ganzen Dauer des Vertrages. Wenn an darauf Wert gelegt, daß der Vertrag so gestaltet 
die Stadtverordnetenversammlung und Magistrat wird, daß er die Existenz des Pächters und die Er­
es für erforderlich halten, etwa weitere Renovationen füllung aller Auflagen wirtschaftlich sicherstellt.
eintreten zu lassen, so geschieht das lediglich auf Also ich bitte Sie. meine Herren, limitieren 
Grund freier Entschließung. Ich bitte, einen solchen 'ein die Summe auf 10000 dt, um jeden Zweifel 
Beschluß zu fassen-, dann wären die Bedenken.-die auszuschließen, daß der Vertrag nur auf dieser Basis 
Herr Panscho» geltend machte, ausgeräumt. zustande kommt. Herr Christ kann sich dann auch 
Er hat jetzt aber doch wohl den wahren Cha­ nach Meinung deS Herrn Panschow nicht daraus 
rakter seines Widerspruches gezeigt. berufen, in der Stadtverordnetenversammlung sei 
etwas anderes beschlossen worden, als im Vertrage 
(Stabru. Panfchow: Gezwungenermaßen!) ausbedungen worden sei. Im  übrigen würde das 
unerheblich sein, denn wenn der Magistrat ein be­
von dem ich glaubte, daß er durch seine Abstimmung sonderes Abkommen trifft, so ist das Abkommen 
im Ausschuß beseitigt wäre. bindend, da die Stadt nach außen durch den Magi 
ftrat vertreten wird.
(Sehr richtig!)
Stabtu. Cito (zur Geschäftsordnung): Meine 
.Der Beschluß ist im Ausschuß einstimmig gefaßt Herren! Dem Wunsche des Herrn Bürgermeisters 
worden, und Herr Panschow hat im Ausschuß entsprechend und in der Hoffnung, daß dadurch die 
diesem Beschlusse zugestimmt. Meine Herren, ich Bedenken des Herrn Kollegen Panschow wirklich aus­
warne Sie dringend davor, solchen allgemeinen Aus­ geräumt sind, bin ich bereit, dielen Zusatzantrag zu 
führungen zu folgen. Ich möchte das deswegen stellen.
tun, weil schon einmal Herr Panschow m it seinem 
Rat nach meinem Dafürhalten der Stadt einen (Zuruf: Ist schon von Herrn Ist. Stadthagen gestellt!)
schweren Schaden zugefügt hat. Wenn w ir seiner­
zeit nach der ursprünglichen Magistratsvorlage den Vorsteher Dr. Ftcntzcl: Nachdem ich Ihnen das 
Vertrag auf 5 Jahre abgeschlossen Hätten, dann Wort erteilt hatte, Herr Kollege Otto, ist mir Dieser 
Hätte der jetzige Pächter für das nächste Jahr noch Antrag heraufgegeben worden:
24 000 dH Und für das übernächste Jahr noch 25 000 Die Kosten der Erneuerung dürfen, unter 
Mark Pacht zahlen müssen. Ich habe diese Reglung Aufhebung der etwa entgegenstehenden Bestim 
auf das dringendste empfohlen, zumal der Vertrag mutigen des Vertrages, während der Dauer 
während des Krieges erneuert wurde und habe dar­ des neuen Pachtverhältnisses 10 000 J< nicht 
auf hingewiesen, daß man die Entwicklung der Ver­ überschreiten.
hältnisse nicht übersehen könne, daß es deshalb rat­ Stadthagcn.
sam sei, den Vertrag möglichst langfristig, d. i. auf 
5 Jahre abzuschließen. Ta war der Herr Stad tu. Stabtu. Otto: Dann unterstütze ich diesen An­
Panschow der heftigste Gegner und verlangte, daß trag. —  Ich glaube, damit ist die Angelegenheit er­
der Vertrag nur auf drei Jahre abgeschlossen wer­ ledigt.
den sollte. Stabtu. 3 trachtet: Ich wollte zunächst be­
(.Hört! hört!) merken. daß es sich nicht bloß um allgemeine Aus-
        
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